Der Tag der Offenen Tür des Parlaments am Nationalfeiertag schafft direkten Kontakt zwischen Bürgern und Politik. Die Fragen der Besucher an die ÖVP-Abgeordneten reichten von Pflege über Migration und Sicherheit bis zur Staatsbürgerschaft. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der ÖVP informier
“Die Volkspartei steht klar für eine moderne Verkehrsinfrastruktur und notwendige Lückenschlüsse im höherrangigen Straßennetz“, sagte Verkehrssprecher Joachim Schnabel im Nationalrat. Die Grünen hatten eine Sondersitzung wegen des Straßenbau und der Ablehnung des Lobautunnels verlangt. Sie waren mit
Zu einem politischen Schlagabtausch unter linken Parteien – der SPÖ und den Grünen – geriet die Sondersitzung des Nationalrats zum Lobau-Tunnel. Die Grünen lehnen das Projekt ab, Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) erklärte es für nötig, denn er würde „mit dem Hirn und nicht mit dem Bauch entscheide
Vor der Sondersitzung des Nationalrats am 22. Oktober korrigieren die ÖVP-Abgeordneten Joachim Schnabel und Andreas Ottenschläger die ehemalige Verkehrsministerin Leonore Gewessler: Den Lobautunnel in Wien nicht zu bauen bedeutet nicht, mit den Mitteln etwa Kindergärten finanzieren zu können. Den Tu
Der Nationalrat hat im Oktober-Plenum diese Woche die Erhöhung des Investitionsfreibetrags beschlossen, ein Schritt, den ÖVP‑Finanzsprecher Andreas Ottenschläger als wichtigen Impuls für die Konjunktur und den Standort Österreich bezeichnete. Mit dieser Maßnahme soll die von Bundeskanzler Christian
Im Nationalrat wurde am Donnerstag ein lang diskutiertes Dauerproblem, die bislang ungeregelte Handhabung von Trinkgeldern im Hotel‑ und Gastgewerbe einer Lösung zugeführt. Die beschlossene einheitliche Pauschalregelung, die ab 2026 bundesweit gilt, schafft klare Obergrenzen für die Beitragsbemessun
Klarstellung in der Debatte des Nationalrats: ÖVP-Wehrsprecher bekräftigte, Österreich ist militärisch neutral, nicht aber politisch. Die FPÖ soll klären, wo sie steht, forderte Ofenauer: Auf der Seite des russischen Präsidenten Putin oder jener des Völkerrechts.Österreich steht für Einhaltung des V
August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, verwies im Nationalrat auf den Regierungskurs von 2-1-0. Zwei Drittel der Seniorinnen und Senioren erhalten bei der Pensionsanpassung die volle Inflationsabgeltung. Nächste Reformen, etwa die Teilpension, werden vorbereitet.Wöginger kontert Kri
Es hat nicht geklappt: Die Grünen wollten die Causa Signa und den Prozess gegen Rene Benko für Vorwürfe gegen die Regierung – die nicht involviert ist – nutzen. Konter und Kritik an die Adresse der Grünen kamen von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Abg. Laurenz Pöttinger, selbst Unter
Die Regierung setzt weitere Anreize für Investitionen und gibt dem wirtschaftlichen Aufschwung neuen Rückenwind. Der Ministerrat verabschiedete ein Paket, das auch konkrete Schritte für Abbau von Bürokratie vorsieht.Anreize für Investitionen und LeistungDie Talsohle ist durchschritten, sagte Wirtsch
Im Oktober-Plenum des Nationalrats, das am Mittwoch und Donnerstag stattfindet, stehen zwei zentrale energiepolitische Vorhaben zur Beschlussfassung: Das Stromkosten‑Ausgleichs‑Gesetz 2025 (SAG 2025) und die Novellierung des Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetzes (EAG). Beide Gesetze, die von der Regierungsko
Eine Methode, Umwelt und Ressourcen zu schonen, ist die Kreislaufwirtschaft: Produkte werden recycelt, daraus gewonnene Sekundärrohstoffe werden wieder verwendet. Damit dies noch wirksamer läuft, müssten regulatorische Hemmnisse beseitigt werden, fordert ÖVP-Umweltsprecherin Abg. Carina Reiter. Die
Das gegen Klubobmann August Wöginger angestrengte Gerichtsverfahren wurde mit Diversion abgeschlossen. Damit ist die Angelegenheit erledigt, sagte Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Christian Stocker. Wöginger selbst setzt seine Arbeit als ÖVP-Klubobmann fort.Richterin bot Diversion anKlubobmann August Wö
Fairness und Rechtsicherheit für alle Beteiligten hinsichtlich der in Verträgen vereinbarten Wertsicherung – das ist das Ziel des Mieten-Wertsicherungsgesetzes. Es geht nicht um die Preisbildung an sich, sagten die ÖVP-Verhandler, Finanzsprecher Andreas Ottenschläger und Wohnbausprecher Norbert Sieb
Betriebe mit hohem Verbrauch an Energie werden von einem Teil der besonderen Kosten entlastet Das soll auch den Standort Österreich stärken, sagt dazu Abg. Tanja Graf, Energiesprecherin der ÖVP. Der Beschluss ist für das Oktober-Plenum des Nationalrats angesetzt.Entlastung bei Kosten für EmissionenK
Nach dem verheerenden Amoklauf an einer Grazer Schule im Juni hat die Bundesregierung rasch reagiert und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Waffengesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll die öffentliche Sicherheit erhöhen, zugleich aber die Rechte von Jäger, Sportschützen und Berufs
Eindringlich fielen die Plädoyers der ÖVP-Fraktion in Regierung und Nationalrat für einen Klimaschutz aus, der von Technik geleitet und nicht von Ideologie getrieben ist. Im rechten und im linken politischen Spektrum herrscht sektorale Blindheit, sagte etwa Reinhold Lopatka.Klimaschutz mit der Wirts
Die Eckpunkte der Reformpartnerschaft für das Schulwesen nannte Nico Marchetti, Bildungssprecher der ÖVP, in der Aktuellen Stunde des Nationalrats: Schärferer Kurs auf Integration und gemeinsame Regeln, davon einige neue. Sommerschule und Auszeitklassen werden eingeführt.Reform verstärkt Integration
Das September-Plenum des Nationalrats enthält auch die Angelobung eines in das Parlament neuerlich einkehrenden Abgeordneten: Franz Hörl ist wieder Abgeordneter.Raab übernimmt internationale FunktionDie langjährige Ministerin und zuletzt Abgeordnete Susanne Raab wird Generaldirektorin des ICMPD (Int
Am Mittwoch trifft sich der Nationalrat zum September-Plenum. Nach einer Gedenkminute für den verstorbenen zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser folgte die Aktuelle Stunde, deren Thema von den NEOS bestimmt wird, sowie die Aktuelle Europastunde, die von den Grünen bestimmt wird.Drei Volks
„Der Rechnungshof hat den Wahlwerbungsbericht der Volkspartei bestätigt“, gab ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti bekannt. Die FPÖ wird hingegen noch geprüft, berichten Medien.Alle Parteien okay, doch FPÖ fehlt nochDer Rechnungshof (RH) hat bei der Prüfung der Wahlwerbungsberichte von ÖVP, SPÖ, NEOS,
Die Verschärfung des Waffengesetzes wurde im Innenausschuss des Nationalrats ohne FPÖ beschlossen, geht nun an das Plenum und kann zum Jahresbeginn 2026 wie geplant in Kraft treten. Das Nein der Freiheitlichen ist für ÖVP-Abg. Nico Marchetti „verantwortungslos und gefährlich“.„Es ist schockierend, a
Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben im Verfassungsausschuss am Montag eine Reihe von Konkretisierungen bzw. Änderungen im ORF-Beitragsgesetz und ORF-Gesetz eingebracht und beschlossen. Von den Beschlüssen betroffen sind besonders Unternehmen, Haushalte sowie die Landeshauptleute.Unternehm
„Der Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei trauert um einen über Jahrzehnte hinweg verdienten Abgeordneten, Klubobmann, Zweiten Nationalratspräsidenten sowie Bundesminister und Staatssekretär“, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich des Ablebens von Heinrich Neisser.Wöginger würdig
