Überaus herzliche Dankesworte Dutzender Abgeordneter und lang anhaltender Applaus für den scheidenden Klubobmann August Wöginger prägten die Stafettenübergabe an Ernst Gödl im Parlamentsklub der größten Regierungsfraktion. Wöginger bleibt Abgeordneter und Sozialsprecher der ÖVP.Übergabe der Klubfüh
Mit herben Rügen quittierte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti die äußerst unpassenden, teils doppelbödigen Worte der Grünen und aus der SPÖ. Diese hatten sich forsch zu Klubobmann August Wöginger geäußert.Kommission kritisierte Gewessler„Es ist allgemein bekannt, dass Leonore Gewessler in ihrer Zei
Mit Dank für die Tätigkeit als Klubobmann und mit weiterem Vertrauen in die Persönlichkeit von August Wöginger reagieren der Bundesparteiobmann der ÖVP, Christian Stocker und Generalsekretär Nico Marchetti auf das erstinstanzliche, nicht rechtskräftige Urteil.Wöginger beruft und setzt auf Freispruch
Erklärung von August Wöginger: Der Klubobmann und Sozialsprecher der Volkspartei setzt im Verfahren um eine Postenbesetzung am Finanzamt Braunau weiter auf Freispruch. Wegen der erstinstanzlichen und nicht rechtskräftigen Verurteilung tritt er zur Seite und übergibt die Funktion des Klubchefs.Erklär
Die FPÖ ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko, erklärt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Er verlangt von der FPÖ, den Skandal um Daten und um Mitarbeiter mit Nähe zur Identitären Bewegung vollständig aufzuklären.Arbeiten Identitäre für die FPÖDie Identitären werden vom Verfassungsschutz als rechtse
Die Versorgung mit Energie ist gesichert: Mit dieser klaren Feststellung beantworteten Regierungsmitglieder und Abgeordnete der Regierungsparteien im Nationalrat eine Dringliche Anfrage der Grünen, die als Aktionismus kritisiert wurde.Grüne reden Notstand herbei„Diese Bundesregierung und Minister Wo
Die Unterstützungen für armutsgefährdete Haushalte wie der „Wohnschirm“ und Sachleistungen für Schülerinnen und Schüler werden um drei Jahre, bis 2029 verlängert, beschloss der Nationalrat im April-Plenum.Hilfen laufen nun bis 2029Mit der Novelle des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetze
Im Nationalrat wurde eine erste breite Debatte zum ORF geführt, dessen Stiftungsrat zur selben Zeit – ebenfalls in Wien – tagte. ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti forderte Aufklärung über die Vorgänge, eine ordentliche Weichenstellung für die Führung und eine breite Reformdebatte im Herbst.ORF schli
Die Tätigkeit des FPÖ-Abgeordneten Stefan als Pilnacek-Treuhänder wirft dringende Fragen auf, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger anlässlich der dieswöchigen Debatten im Pilnacek-Untersuchungsausschuss des Nationalrats.Verbindungen in Richtung FPÖ“Die neuesten Erkenntnisse rund um den geplan
Die Unterstützungen für armutsgefährdete Haushalte werden verlängert, Pflegeleistungen verbessert. Dies gab der ÖVP-Abgeordnete Ernst Gödl nach einem entsprechenden Beschluss im Sozialausschuss des Nationalrats bekannt.Befristete Unterstützung geht weiter“Unterstützungsleistungen für armutsgefährdet
Der Asyl- und Migrationspakt wurde im Innenausschuss des Nationalrats behandelt, die nationale Umsetzung biegt damit in die parlamentarische Zielgerade. ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl begrüßt die klaren Regeln, schnelleren Verfahren und stärkeren Kontrollen von Europas Außengrenzen.Größte Reform
Der Laptop des im Oktober 2023 verstorbenen hochrangigen Justizbeamten Christian Pilnacek ging sechs Monate durch verschiedene Hände, ehe er bei der Staatsanwaltschaft ankam. Das wirft einige Fragen auf, sagt ÖVP-Abg. Jakob Grüner diese Woche zum Pilnacek-Untersuchungsausschuss.Fakten statt Nebelgra
Der von der FPÖ inszenierte Untersuchungsausschuss zum Tode von Christian Pilnacek entpuppt sich als „absolute Nullnummer“, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.Kreutner sieht keinen EinflussIm Untersuchungsausschuss zur Causa rund um den Tod von Christian Pilnacek wurde am Donnerstag mit Martin
Der Wehrsprecher der ÖVP, Abg. Friedrich Ofenauer, drängt die anderen Parlamentsparteien, bezüglich Bundesheer und Sicherheit endlich Klartext zu sprechen. Immerhin sei die Öffentlichkeit mehrheitlich für den Luftraumschutz durch Sky Shield.Mehrheit für European Sky Shield und InvestitionenDie aktue
Volle Aufklärung aller Vorgänge im ORF fordert der Mediensprecher der ÖVP, Generalsekretär Nico Marchetti. Er fixierte den weiteren Kurs zwischen ORF-Intrigen und Medienreformen – und erweitert die Kritik an der FPÖ.Demokratie braucht seriöse Debatte„Wer den ORF abschaffen will, schadet der Demokrat
Äußerst umfangreich befasste sich der Nationalrat am Donnerstag im März-Plenum mit dem Schutz der Frauen. Der Nationale Aktionsplan der Regierung gegen Gewalt an Frauen sieht 159 Maßnahmen vor, darunter jene gegen weibliche Genitalverstümmelung.Vorhaben gegen GewaltDer im Nationalrat einstimmig zur
Die Gründerinnen und Gründer von Unternehmen sollen rascher und einfacher Kapital über die Börse aufnehmen können: Das ist der Kern des Listing Act, der in österreichisches Recht aufgenommen wird.Zugang für Gründer zu EigenkapitalDer Wirtschaftsbund begrüßt die im Parlament beschlossene Umsetzung de
“Gerade in schwierigen Zeiten ist es unsere Verantwortung, gemeinsam zu einem Schulterschluss zu finden und nicht die Populismus-Keule zu schwingen”, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Debatte um die Spritpreisbremse im Nationalrat in Richtung der FPÖ.ÖVP-Klubchef betont Lösungen
Aktuelle Energiepolitik kompakt: Das bot Staatssekretär Alexander Pröll im Nationalrat. Hier die Eckpunkte für Österreichs Energiepolitik in Zeiten der Kriege und Krisen.Anlass war die Aktuelle Stunde des Nationalrats, deren Thema diesmal von den Grünen festgelegt wurde: „Für ein sicheres und unabhä
Andreas Khol gehörte über Jahrzehnte zu den prägenden Persönlichkeiten in Österreichs Politik. Martin Kolozs hat eine Biografie des Staatsmannes vorgelegt. Bei der Präsentation des Bandes im Parlament nannte Khol seine größten Erfolge.Khol machte Parlament zum offenen HausZur Präsentation geladen ha
“Wir setzen im Parlament einen wichtigen Schritt und bremsen den Spritpreis. Damit handeln wir im Sinne unserer Verantwortung und sorgen für Entlastung”, betont ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger. Rasche Beschlüsse machen die Sache ab 1. April wirksam.Grüne stimmen mit RegierungGemeinsam mit den
Mit neuen Dämmen stemmt sich Österreich gegen die Inflation: Die Regierung brachte in der Sondersitzung des Nationalrats zwei Gesetzesinitiaven ein, mit denen das Mineralölsteuergesetz und das Preisgesetz geändert werden sollen. Am Dienstag wird verhandelt, am Mittwoch geht’s im Plenum weiter.Neue K
Desaster für Herbert Kickl: Sein Kurs ist falsch, die Vodoo-Finanzierung funktioniert nicht, und er führt Österreich in neue Abhängigkeit von Russland. Die Sondersitzung des Nationalrats geriet zur Abrechnung mit dem FPÖ-Obmann.Sondersitzung wegen globaler Lage und SpritpreisbremseDie Sondersitzung
Bundeskanzler Christian Stocker mahnt im Parlament die Verantwortung der Opposition ein. Denn um die Versorgung mit Sprit zu sichern und dessen Preise ebenfalls gesetzlich zu dämpfen, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die FPÖ verweigert sich bereits. Die Grünen lassen warten.Gesetze gegen K
