Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran wegen dessen Terror-Regime lässt die Öl- und folglich die Spritpreise steigen. Die EU und Österreich stemmen sich dagegen. Die Spritpreisbremse wird ab 23. März in einer Sondersitzung des Nationalrats behandelt. Und so soll sie wirken.Geopolitik und Sprit
Für das Fahren mit E-Mopeds, E-Scootern und E-Bikes gelten ab Mai und ab Oktober neue Regeln. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats beschloss die von der Regierung vorgelegten Gesetzesentwürfe. Das Paket erhöht die Verkehrssicherheit, sagt dazu ÖVP-Abgeordneter Joachim Schnabel.Ein wesentlicher Tei
Die Regierung tritt bei den Energiepreisen noch kräftiger auf die Bremse. In Brüssel deponierte Bundeskanzler Christian Stocker drei Initiativen, in Wien soll der Nationalrat am Montag in einer Sondersitzung die Spritpreisbremse behandeln.EU-Gipfel in BrüsselEuropa und Österreich werden sich nicht i
Starthilfe für den Aufschwung, denn es braucht auch neue Unternehmen: Gründen wird einfacher, kostengünstiger und digitaler. In Wien und in Brüssel werden dafür die Weichen gestellt, mit dem Listing Act und der EU Inc.Leichterer Zugang zum nötigen KapitalKlingt kompliziert, macht aber alles einfache
Eine Fünf-Parteien-Initiative im Justizausschuss des Nationalrates hebt einstimmig die Altersobergrenze für Notariatskandidatinnen und -kandidaten auf 50 Jahre an. Das sichert eine ausgewogene Altersstruktur der Notarinnen und Notare, sagt der Vorsitzende, ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger.Einstimm
Österreich benötigt für seine Sicherheit eine leistungsfähige Luftabwehr. Für die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres solle der Wehrdienst verlängert werden, sagt VP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer weiters. Die FP-Aussagen werden zurückgewiesen: Sky Shield ist mit der Neutralität vereinbar.Ofenauer: F
Der Wehrsprecher der Volkspartei, NR-Abg. Friedrich Ofenauer, hat alle politischen Parteien aufgefordert, sich klar zur Zukunft des Wehrdienstes in Österreich zu bekennen.Wehrdienst soll verlängert werden„Österreich braucht zu jeder Zeit ein starkes und wehrhaftes Bundesheer zum Schutz unserer Bevöl
Im Bundesstaat wird aufgeräumt: Die Länder wollen weniger Bürokratie, weniger Doppelgleisigkeiten, klare Zuständigkeiten und ausreichende finanzielle Mittel. Das sagte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle vor dem Bundesrat.Mattle sprach für LandeshautpleuteMattle ist derzeit Vorsitzender der Konfere
Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im laufenden „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“, NR-Abg. Andreas Hanger, hat die FPÖ zu einer Entschuldigung bei der Polizei, der Justiz und den Steuerzahlern aufgefordert. Er warf der FPÖ vor, „die Säulen unseres Rechtsstaates und der Demokratie zu schwächen“.„Die FPÖ ve
Gegen Mogelpackungen: Produzenten ändern gelegentlich die Größe fester Verpackungen oder bei gleicher Größe die Menge des Inhalts. Auf Veränderungen – letztlich im Preis-Leistungs-Verhältnis – ist künftig hinzuweisen.Mogelpackungen kennzeichnenDer Nationalrat verabschiedete das Anti-Mogelpackungs-Ge
Der Nationalrat hat am Mittwochabend den Stabilitätspakt beschlossen. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger‑Miedl sieht darin einen Meilenstein in der Konsolidierung des österreichischen Staatshaushalts.Worum geht es?Mit der Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts im Frühjahr 2024
Die Inflation sinkt – und dies bestätigt den Kurs 2-1-0 der Bundesregierung, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Dieser Kurs ist fortzusetzen, um den Aufschwung abzusichern, kündigt Wöginger an.Wöginger: Die Formel zeigt Wirkung“Die Abschwächung der Inflation in Österreich ist ein klarer Beleg dafü
Europa ist das größte Friedensprojekt, weil die politische Mitte das Sagen hat, erklärte Reinhold Lopatka. Rechtsextreme und Nationalisten seien hingegen die Totengräber Europas. Es setzt noch mehr an Ablehnung von FPÖ-Positionen.Lopatka kontert FPÖ: Gegen NationalismusLopatka erinnerte in der Außen
Am Mittwoch tritt der Nationalrat zu seinem regulären Feber-Plenum zusammen. Auf der Tagesordnung stehen eine Reihe von Gesetzen und Berichten – unter anderem das Anti-Mogelpackungs-Gesetz sowie der StabilitätspaktAktuelle Stunde und Europastunde Der Plenartag startet am Mittwoch mit einer Aktuellen
Die Ukraine und ihre Bevölkerung leiden im vierten Kriegswinter enorm unter dem anhaltenden russischen Bombardement. „Jugend Eine Welt“ spricht von der „größten humanitären Katastrophe seit 1945“. Hilfe und Kontakte sind bedeutsam. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist Kiew, in Wien empfing Nati
ÖVP‑Fraktionsführer Andreas Hanger kritisiert im Zusammenhang mit dem Pilnacek‑Untersuchungsausschuss erneut den Volksanwalt Christoph Luisser scharf und wirft ihm vor, sein Amt zu missbrauchen, um unrechtmäßigen Zugang zu sensiblen Informationen zu erhalten.Hanger sieht „Schikanen“ gegen Innenminis
Der Budgetausschuss befasst sich in seiner aktuellen Sitzung mit dem Budgetvollzug des abgelaufenen Jahres. Das vorläufige Ergebnis zeigt eine positive Entwicklung, denn das Konsolidierungsvolumen des Bundeshaushalts 2025 wurde erreicht. Das vorläufige Defizit des Bundes fällt sogar mit 3,7 Milliard
In den Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek liegt nun ein gerichtsmedizinisches Gutachten der Leiterin des Instituts für Gerichtliche Medizin der Medizinischen Universität Innsbruck vor.Das über 110 Seiten umfassende Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass
Die Theorien über eine Verschwörung im Zusammenhang mit dem Tod des Juristen Christian Pilnacek wurden entkräftet, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nach der Befragung von Anna P. vor dem U-Ausschuss.Mit Verschwörungen aufgeräumt“Die Auskunftsperson Anna P. räumte unter Wahrheitspflicht schonu
Unmittelbar vor dem nächsten U-Ausschuss zum Tod von Christian Pilnacek verweist Andreas Hanger auf die vielen Widersprüche in den Aussagen von dessen Lebensgefährtin Karin Wurm. Diese wurde von Peter Pilz instrumentalisiert. Und das ergibt die Achse Wurm-Pilz-FPÖ.Hanger sieht „gravierende Widersprü
Eine „schockierende Doppelmoral“ bescheinigt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger den Grünen. Die Grünen beantragten im Pilnacek-Ausschuss, die Rückerfassung der Telefondaten erhebender Polizisten, während sie die Erfassung der Messenger-Dienste von Gefährdern ablehnen. Das ist Doppelmoral – und wurde
Der Polizeieinsatz beim Fund der Leiche von Christian Pilnacek ist laut Aussagen völlig unauffällig verlaufen, erklärt ÖVP-Abg. Bettina Zopf nach den Befragungen im U-Ausschuss des Nationalrats. Die FPÖ sollte sich bei der Polizei entschuldigen.Weitere Vorwürfe abgeklärtFür ÖVP-Fraktionsmitglied Bet
Herbe Schelte für die FPÖ unter Herbert Kickl durch Regierungsfraktionen: Zuerst lehnte die FPÖ die Maßnahmen für niedrigere Energiekosten ab, dann verließ sie den Wirtschaftsausschuss zur E-Control. Für ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf ist klar: Diese Partei nimmt ihre Verantwortung nicht wahr sond
Der Nationalrat hat die technische Überwachung von Gefährdern beschlossen, doch Grüne und FPÖ ziehen dagegen vor den Verfassungsgerichtshof. Das schwächt die Behörden im Kampf gegen Extremisten, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl.Überwachung nur unter BedingungenDer Beschluss zur Kontrolle von
