Die Grundlagen passen, aber Reformen sind nötig: Das ist eine wesentliche Aussage des OECD-Berichts zu Österreichs Wirtschaft. Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl erklärt, wo Handlungsbedarf besteht.Starkes wirtschaftliches FundamentDer diesjährige Bericht bestätigt: Österreich verfügt üb
Die OECD präsentierte am Donnerstag ihren aktuellen Wirtschaftsbericht für Österreich. Der Bericht lässt vorsichtigen Optimismus aufkommen, was die wirtschaftliche Entwicklung des Landes betrifft. Die Jahre der Rezession dürften demnach endgültig vorbei sein. Trotzdem mahnt der Bericht auch ein, wei
Die Bundesregierung hat in der Ministerratssitzung am Mittwoch auf die durch den Iran-Krieg ausgelösten Preissprünge an den Zapfsäulen reagiert und eine Spritpreisbremse beschlossen. Ziel der Maßnahme ist, Preisschocks abzufedern, Konsumenten sowie Betriebe nachhaltig zu entlasten und die wirtschaft
Die Fähigkeit, ein Land zu verteidigen, beruht auch auf Geistiger Landesverteidigung. Darin werden die Schulen aufgerüstet, indem Lehrerinnen und Lehrer eine entsprechende Schulung erhalten.Drei Monate Ausbildung für LehrkräfteNoch bis Juni dauert die erste dreimonatige Kooperation des Verteidigungs
Österreich hat nach Angaben des Innenministeriums die Migrationswende geschafft. Im Jahr 2025 mussten mehr als 14.000 Personen das Land verlassen, das sind rund 40 illegal aufhältige Personen pro Tag, davon zehn Straftäter pro Tag – so viele wie noch nie zuvor.„Jetzt gilt es, den Europäischen Asylpa
Die Bundesregierung hat in der Ministerratssitzung am Mittwoch ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der heimischen Energie‑ und Treibstoffpreise beschlossen. Hintergrund ist die angespannte Lage auf den internationalen Energiemärkten infolge des Iran-Kriegs und die Entwicklungen in der
Was sagen die Soldaten zum Wehrdienst? Die Antworten in einer Studie zeigen: Die Grundwehrdiener erleben den Dienst als sinnvoll. Die Qualität der Ausbildung und das Vertrauen in die Führung werden als positiv empfunden, berichtet Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.Soldaten mit Grundwehrdienst z
Bundeskanzler Christian Stocker hat sich am Montag für eine temporäre Senkung der Steuern auf Treibstoffe ausgesprochen. Hintergrund ist die angespannte Lage auf den internationalen Energiemärkten seit dem Ausbruch des Kriegs im Iran, das zu einem starken Anstieg des Ölpreises geführt hat.Die steige
Mit der 2-1-0-Erfolgsbilanz und einer Abrechnung mit der FPÖ begeht die ÖVP den ersten Jahrestag der von ihr geführten Koalitionsregierung: Verantwortung zu übernehmen macht den Unterschied.Schwierige AusgangslageDie Ausgangslage war geprägt von Inflation und Rezession sowie den längsten Koalitionsv
Eine Gruppe von fünf EU-Innenministern arbeitet verstärkt an Rückkehrzentren außerhalb Europas. Getagt wurde am Donnerstag parallel zur Ratstagung der EU-Innenminister. In deren Fokus stand die Sicherheitslage vor dem Hintergrund des neuen Krieges im Nahen und Mittleren Osten.Innenminister zur Lage
Die Leistung der Wirtschaft ist voriges Jahr um 0,6 Prozent gestiegen, bekräftigt die Statistik Austria. Die Regierung werde alles tun, damit die Lage trotz des neuen Krieges im Mittleren Osten für Österreich stabil bleibt und der Aufschwung anhält, sagt dazu Bundeskanzler Stocker. Sein Kurs ist bes
Die Regierungskoordinatoren der Koalitionsparteien haben am Mittwoch bei einem Pressegespräch im Bundeskanzleramt Bilanz über ihre einjährige Koordinierungsarbeit in der Bundesregierung gezogen. Insgesamt wurden in 47 Ministerratssitzungen 579 Ministerratsvorträge verabschiedet.Staatssekretär Alexan
In Österreich vergibt der Bund deutlich mehr Förderungen als in anderen EU-Staaten. Um den nötigen Sparkurs einzuhalten, werden diese geprüft und geändert. Eine Arbeitsgruppe hat sich Richtlinien zurecht gelegt und setzt den Rotstift an.Reform der Förderungen„Wir sagen der Fördergießkanne den Kampf
Anlässlich des einjährigen Bestehens der Bundesregierung stellte sich die Regierungsspitze am Dienstagabend den Fragen des ORF. Zur-Sache hat aus der ORF-Sondersendung „Ein Jahr Bundesregierung – Das Interview“ die wichtigsten Aussagen von Bundeskanzler Christian Stocker zusammengefasst.Bundeskanzle
Seit Samstagmorgen eskaliert die Lage im Nahen Osten. Militärische Auseinandersetzungen und Raketenangriffe führen zu massiven Einschränkungen im Reise‑ und Luftverkehr. Die österreichische Bundesregierung hat darauf mit einem ressortübergreifenden Krisenmanagement reagiert und stellt den Schutz der
Am 3. März 2025 wurde die erste Dreierkoalition angelobt. Seit einem Jahr arbeitet die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS das gemeinsame Arbeitsprogramm ab. Unter dem Motto „Jetzt das Richtige tun“ wurden in den ersten zwölf Monaten eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt und Beschlüsse getroffen.Bei eine
Bundeskanzler Christian Stocker hat am späten Montagnachmittag zu den Entwicklungen im Iran und im Nahen Osten Stellung bezogen. Dabei kritisierte er das Regime in Teheran scharf. Der Kanzler versicherte, dass Österreich alles unternehme, um Landsleute aus der Region nach Hause zu holen.Iran „Hauptv
Das Bundesheer arbeitet mit Partnern an seinem ersten Satelliten: BEACONSAT soll in einem Jahr ins All starten und dort Störsignale der satellitengestützten Navigation erkennen.Bundesheer nutzt zivile TechnologieBEACONSAT ist ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt führender österreichischer Raumfah
Die Bilanz von Bundeskanzler Christian Stocker für Österreich nach einem Jahr der Koalitionsregierung fällt klar aus: „Wir stehen heute besser da als vor einem Jahr“.Bilanz zum ersten JahrestagIn einem Mediengespräch im Bundeskanzleramt präsentierten mit Bundeskanzler Stocker auch Vizekanzler Andrea
Die Bundesregierung hat in der Ministerratssitzung am Dienstag den FTI‑Pakt 2027‑2029 beschlossen. Insgesamt werden dafür über 5,5 Milliarden Euro in die Hand genommen.„Trotz der schwierigen fiskalischen Lage ist es für Österreich von überragender Bedeutung, bei Zukunftsinvestitionen nicht nachzulas
Die Bundesregierung hat am Dienstag im Ministerrat den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus beschlossen. Ziel des Plans ist es, Prävention, Strafverfolgung, Resozialisierung und Demokratieförderung konsequent zu verknüpfen, um rechtsextremistischen Entwicklungen wirksam entgegenzuwirken un
Die Ukraine und ihre Bevölkerung leiden im vierten Kriegswinter enorm unter dem anhaltenden russischen Bombardement. „Jugend Eine Welt“ spricht von der „größten humanitären Katastrophe seit 1945“. Hilfe und Kontakte sind bedeutsam. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist Kiew, in Wien empfing Nati
Staatshaushalt auf Sanierungskurs: Das Doppelbudget 2027/2028 wird noch vor dem Sommer durch das Parlament beschlossen. Die Bundesländer melden ihre Daten zum Landeshaushalt künftig monatlich. Der Budgetvollzug ist im korrekten Plan.Zeitgerecht Klarheit durch DoppelbudgetBudget schafft Klarheit, dah
Erstmals seit 1950 schrumpft die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Zugleich fehlen 200.000 qualifizierte Arbeitskräfte. Die Regierung hält dagegen – und startet mit drei Initiativen die Fachkräftestrategie.Drei Antworten in einer StrategieGemeinsam mit Staatsekretärin Barbara Miedl-Eibinger und B
