Ausländische Straftäter sollen künftig Haft in ihrem Heimatland verbringen. Das ist der Kern einer Novelle des Gesetzes über den Strafvollzug. Der Beschluss fiel diese Woche im Ministerrat, der Entwurf geht in Begutachtung und das Gesetz soll am 1. November im Kraft treten.Zur Hälfte ausländische Hä
Bundeskanzler Christian Stocker lehnt den Vorstoß von Justizministerin Sporrer, 500 Häftlinge zu entlassen, entschieden ab. Umgesetzt werden soll das Modell „Haft in der Heimat“.Bundeskanzler für Modell „Haft in der Heimat“„Es wird keine Massenfreilassungen geben“, erklärte Bundeskanzler Stocker am
Österreich liegt in der Digitalisierung im Europavergleich gut – und soll noch besser werden. Staatssekretär Alexander Pröll präsentierte die Perspektiven und den Weg zum modernen, digitalen Staat. Das Budget dafür sorgt vor und steigt.Österreich liegt gut im EU-VergleichÖsterreich soll zu einer füh
Integrationsministerin Claudia Bauer hat am Freitag das Integrationsbudget für die Jahre 2027 und 2028 vorgestellt. Deutschkurse stehen weiter im Fokus. Für Integration stehen 2027 rund 124 Millionen Euro und 2028 rund 126 Millionen Euro zur Verfügung. Für das aktuelle Jahr 2026 rechnet das Ressort
Auf Einladung von Umweltminister Norbert Totschnig kommen am Freitag die Umweltministerinnen und Umweltminister der deutschsprachigen Länder in Wien zu ihrem jährlichen informellen Arbeitstreffen zusammen. Ziel ist der Austausch zu aktuellen umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen sowie die A
Trotz des hohen Spardrucks im Doppelbudget 2027/28 sind nach Darstellung des Landwirtschafts- und Umweltministeriums zentrale Maßnahmen für Bäuerinnen und Bauern sowie für die Umwelt abgesichert worden. Die Budgetkonsolidierung sei eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung mit dem Ziel, das EU-Defizitv
„Eine Verurteilung aufgrund der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung muss ein absoluter Ausschlussgrund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft sein.“ Mit diesen Worten begrüßt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl die Revision des Innenressorts gegen eine Staatsbürgerschaftsverleihung in der S
Am 1. Juli startet die nächste ID Austria Service Tour 2026. Der für Digitalisierung zuständige Staatsekretär Alexander Pröll gab schon jetzt bekannt, welche neuen Dienste angeboten werden.Vertretung am SmartphoneAb sofort ist bereits möglich, dass eine Person für eine andere die ID Austria App in m
Die Regierung will durch die Änderung mehrerer Schulgesetze das österreichische Bildungssystem stärker auf digitale Kompetenzen ausrichten. Dadurch sollen neue Schwerpunkte bei Informatik, KI und Medienkompetenz geschaffen werden.Das Thema wurde diese Woche im Bildungsausschuss des Nationalrats beha
Mit einem Industriepaket in der Höhe von über 750 Millionen Euro will die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort absichern. Für die Jahre 2027 bis 2029 (Abwicklung 2028 bis 2030) stehen laut Budgetplänen dafür jeweils 250 Millionen Euro im Rahmen des Standortabsicherungsgesetz und einen neuen Indus
Die Verwaltung soll Daten austauschen, um damit Bürger und Behörden zu entlasten. Das ist ein Kern von Projekt X, das die Regierung startete. Staatssekretär Alexander Pröll und Regierungskollegen präsentierten die Details.Projekt für Austausch von DatenBehörden betreiben bereits eine Plattform für d
Bundeskanzler Christian Stocker hat bei einer Pressekonferenz eine Bilanz der vergangenen Wochen gezogen und seine Regierung als „Regierung der Reformen“ bezeichnet. Innenpolitisch habe die Budgeterstellung für die kommenden beiden Jahre im Vordergrund gestanden.Mit dem Doppelbudget sei der Bundesre
Österreichs Industrie soll wieder zu den Top 10 der Industrienationen gehören: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer beschleunigt mit Regierungskollegen die Industriestrategie, bringt neue Projekte und Programme auf Schiene.„Top 10 – Mittelmaß ist zu wenig“Für Österreich mit seinen Betrieben,
Mit der „Vision T“ hat Tourismusstaatssekretärin Elisabeth Zehetner am Montag die neue Tourismusstrategie des Bundes bis 2035 vorgelegt. Die Strategie wurde gemeinsam mit über 500 Stakeholdern aus der Branche, den Bundesländern, Wissenschaft und Sozialpartnern entwickelt und beschreibt das Zukunftsb
Die größte Einzelmaßnahme des Doppelbudgets ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Ab 2028 nimmt die Bundesregierung dafür zwei Milliarden Euro in die Hand. Das sind rund 80 Prozent aller Offensivmaßnahmen. Die Volkspartei bezeichnet die Lohnnebenkostensenkung als „historischen Erfolg“ und als jahrzeh
Alle drängen auf Transparenz, auch die Landwirtschaft, und zwar hinsichtlich der Herkunft der Produkte. Nun gelten neue Regeln für die Herkunftsbezeichnung bei Honig, gab Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bekannt.Transparenz über die HerkunftMit 14. Juni 2026 tritt die im März verordnete Nov
Europa macht die Außengrenzen dicht – gegen illegale Migration. Der Asyl- und Migrationspakt tritt in Kraft. Das hat Folgen und eröffnet Perspektiven.Maßnahmen wirkenDie Maßnahmen gegen illegalen Migration zeigen Wirkung, erklärte Innenminister Gerhard Karner am Freitag.Während im Herbst 2022 im Bur
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hat das Doppelbudget 2027/28 im Ö1-Morgenjournal gegen die Kritik verteidigt, es sei „auf Kante“ und ohne Puffer kalkuliert. Das Budget sei „nach bestem Wissen und Gewissen“ auf Basis der aktuell vorliegenden Daten und Fakten erstellt worden.Bisherige Bu
Die Förderung für politische Parteien aus dem Budget wird für die Jahre 2027 und 2028 eingefroren. Das ist für Bundeskanzler Christian Stocker ein weiterer Beitrag, um den Staatshaushalt zu konsolidieren.Förderungen fertig verhandeltAm Tag vor der für 10. Juni angesetzten Budgetrede von Finanzminist
Der Kurs für das Doppelbudget 2027/2028 ist gesteckt: Unter dem von der Regierung formulierten Motto „Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen.“ beginnen in der neuen Woche im Nationalrat die Reden und Debatten zum nächsten Bundeshaushalt. Und so erklärt die Koalition ihren Kurs.Für Stabilität gesorgtBei
Die Wirtschaft warnt neuerlich davor, mit der EU-Richtlinie zur Lohntransparenz ein „Bürokratiemonster“ zu schaffen. Dennoch versandte das Arbeitsministerium einen Entwurf. WKO-Generalsekretär Jochen Danninger: „Damit werden Sozialpartner übergangen“.Wirtschaft fordert Verhandlungen„Die EU-Lohntrans
Der Sparstift trifft auch den Staat: Gespart wird auch direkt im System, heißt es laut Bundeskanzleramt in den Tagen vor der Budgetrede.Sparstift gilt auch für Politik und VerwaltungDer Auftakt zu den parlamentarischen Verhandlungen über das Doppelbudget 2027/2028 erfolgt am Mittwoch nächster Woch m
Österreich wird 2027/2028 mit seinem nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine ausgleichende und vermittelnde Rolle einnehmen, sich als Brückenbauer für Frieden und Sicherheit einsetzen. Dies ist der Grundtenor der Reaktionen von Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-R
Gleichmäßiger Sparkurs – also Rasenmäher – für alle Bundesministerien: Damit sollen im System die Ausgaben beschränkt werden, hieß es im Bundeskanzleramt nach dem Ministerrat. Und Staatssekretär Alexander Pröll nannte konkrete Zahlen.Der Sparkurs in der BundesverwaltungBei den Bediensteten in der Bu
