Der Amoklauf von Graz mit zehn Todesopfern hat umfassende Konsequenzen. Welche, wird derzeit in der Bundesregierung beraten und soll am Mittwoch nächster Woche beschlossen werden. Bereits am Montag ist dazu eine Regierungserklärung vor dem Nationalrat angesetzt. Budgetwoche beginnt mit Regierungserk
Die Voraussetzungen für den Kauf von Waffen werden in Österreich verschärft. Dies bekräftigte Bundeskanzler Christian Stocker in einem Interview. Die Bundesregierung hat grundsätzliche Einigung erzielt. Diese sowie weitere Konsequenzen aus dem Amoklauf von Graz werden nächste Woche im Ministerrat be
Das Bundeskanzleramt veröffentlicht die aktuellen Zahlen zu Kindern und Jugendlichen in Österreich: Rund 12,5 Milliarden Euro fließen in Leistungen für Familien und Jugend, berichtet Familienministerin Claudia Plakolm: „Als starkes Land bietet ihnen Österreich soziale Sicherheit, gute Betreuung und
Das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus startet am 5. Juni 2025 eine neue Förderaktion zur Unterstützung von Betriebsübergaben im Tourismus im ländlichen Raum. Mit bis zu 3 Millionen Euro bis 2027 soll der bevorstehende Generationenwechsel in der Branche abgefedert werden.De
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den nächsten Schritt für die Bewerbung Österreichs um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Periode 2027-2028 gesetzt. Mit einem überparteilichen Schulterschluss und der Ernennung von vier Sonderemissären soll die Bewerbung in der Zielgera
Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein umfassendes Paket für eine Ausbildungsoffensive in der Elementarpädagogik vorgestellt. Mit Investitionen in Höhe von 32 Millionen Euro sollen in den kommenden vier Jahren über 4.000 neue Ausbildungsplätze geschaffen werden, um dem Fachkräf
Der gegenwärtige Zollstreit ist ein Warnsignal, sagt Wirtschaftsminister Wolftgang Hattmannsdorfer: „Unsere Daten gehören nicht auf fremde Server“. Hattmannsdorfer und Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll präsentieren konkrete Punkte für Europas digitale Souveränität, denn zu viele Daten
Genau 23 Personen haben sechs Monate Zeit für drei Vorschläge: Die Wehrdienstkommission hat ihre Beratungen aufgenommen.Weitere Entwicklung von Wehrdienst und ZivildienstZum Auftakt erläuterte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner den Auftrag: alternative Modelle für die weitere Entwicklung des Weh
Das Alter für die Ehemündigkeit wird auf 18 Jahre angehoben. Kinderehen sowie Ehen unter Cousinen und Cousins werden verboten. Dies beschloss der Ministerrat insbesondere zum Schutz junger Frauen und Mädchen.Österreich beendet KinderehenNach internationaler Definition ist eine Kinderehe eine formale
Die Bundesregierung setzt ihr Maßnahmenprogramm im Integrationsbereich fort. Nach der Ankündigung im März, gibts nun erste Beschlüsse (Zur-Sache berichtete). Der Ministerrat gab in seiner Sitzung am Mittwoch grünes Licht für die Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogramms.Demnach wird ein
Österreichs Wirtschaft erschließt neue Märkte: Rund 110 Delegierte aus Wirtschaft, Forschung und Kultur besuchen derzeit mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer die Weltausstellung in Japan, die Expo 2025 in Osaka. Vertreter von 160 Ländern erwarten bis Oktober rund 28 Millionen Besucher. E
Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse präsentierte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig ein umfassendes Maßnahmenpaket zum besseren Schutz vor Überschwemmungen und Hochwasser. Denn immer häufiger führen Starkregen und lokale Unwetter zu Flüssen, die über die Ufer treten, und zu hohen Ni
Im Laufe des Sommersemesters 2026 soll den Studenten an öffentlichen Universitäten und Hochschulen in Österreich erstmals ein digitaler Studentenausweis zur Verfügung stehen: Der Ausweis ist dann bequem am Smartphone über die App „eAusweise“ verfügbar und ersetzt die bisherige analoge Variante. Das
Der Ministerrat hat am Mittwoch die Verlängerung und den Ausbau der Täglichen Bewegungseinheit an Kindergärten und Schulen beschlossen.Im aktuellen Schuljahr nehmen bereits mehr als 300.000 Kinder in 1.500 Kindergärten und rund 2.300 Volksschulen an über 200.000 zusätzlichen Bewegungseinheiten teil.
Der Ankauf der Leonardo-Flugzeuge durch das Bundesheer von und mit Italien ist sachlich begründet und erfolgt in korrekter Form. Dies erklärt der Wehrsprecher der Volkspartei, Friedrich Ofenauer unter Berufung auf Informationen der Internen Revision des Verteidigungsministeriums. Deren Einschätzung
Mit einer Reform des Programms für Investitionen der Kommunen will das Finanzressort Städte und Gemeinden entlasten und ihre Investitionstätigkeit stärken. Die bisher verpflichtenden Ko-Finanzierung durch die Gemeinden soll entfallen, kündigten Minister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbar
„Unsere Generation hat nie gelernt, zu verzichten – doch genau das ist jetzt gefragt“. Im Wirtschaftsressort verfolgt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer mit seiner Staatssekretärin Elisabeth Zehetner beim Doppelbudget 2025/26 einen klaren Kurs: den Staatshaushalt zu konsolidieren und Öster
Formelle Treffen und informelle Gespräche: Europas Regierungen – inklusive der österreichischen – bündeln ihre Kräfte. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht die Sicherheit auf der Agenda, wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump die Wirtschaft. Und es geht um Migra
Der erste öffentliche Termin der Bundesregierung zum Wochenauftakt gilt dem Sieger des Eurovision Song Contest, JJ, bürgerlich Johannes Pietsch. Die Begeisterung über seinen Sieg erfasste mit der Öffentlichkeit auch Hofburg und Bundeskanzleramt. Für Touristiker wäre der ESC 2026 in Österreich ein b
Alexander Pröll, für Digitalisierung zuständiger Staatssekretär im Bundeskanzleramt, startet den KI-Aktionsplan mit einer Analyse: Die Spezial-Erhebung der Statistik Austria im Auftrag der Bundesregierung ergibt, dass nahezu drei Viertel der Bevölkerung sich bei KI nicht ausreichend informiert fühle
Mit dem Doppelbudget 2025/26 erreicht das österreichische Bundesheer eine historische Schwelle: Erstmals wird im Jahr 2026 ein Verteidigungsbudget von über fünf Milliarden Euro zur Verfügung stehen.Die Bundesregierung unter Kanzler Christian Stocker setzt im Doppelbudget 2025/26 ein klares Zeichen f
Die Bundesregierung zieht eine klare Linie in der Integrationspolitik: Ab dem Jahr 2026 wird die dafür vorgesehene Förderung neu ausgerichtet. Ziel der Neuausrichtung ist es, die Integration künftig stärker an Leistung und Verbindlichkeit zu koppeln – insbesondere im Bereich der Deutschkurse.Integra
Mit rund 5 Milliarden Euro für 2025 und rund 4,2 Milliarden Euro für 2026 wird das Landwirtschaftsressort von Bundesminister Norbert Totschnig trotz Sparvorgaben die Versorgungssicherheit, den Umwelt- und Klimaschutz und sowie einen starken ländlichen Raums im Blick behalten. Das Bundesministerium f
„Wir müssen den europäischen Binnenmarkt größer denken“ sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer vor dem Wirtschaftstag 2025 in Berlin. So sollten Kanada und Israel nach dem Modell des Europäischen Wirtschaftsraumes mit der EU einen EU-Binnenmarkt Plus bilden. Die Chancen für Wirtschaft un
