Die neue Spritpreisbremse bringt eine Entlastung von 12 Cent pro Liter. Die Erhöhung der Preise für Öl ist eine Folge der von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Eskalation im Nahen Osten, daher der Begriff Trumpflation.Entlastung durch zwei AnsätzeDie Bundesregierung hat sich auf eine Entlastung
Mit der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), die derzeit in Begutachtung ist, sollen Genehmigungsverfahren in Österreich einfacher, planbarer und schneller werden. Vorgesehen sind unter anderem ein einheitliches konzentriertes Genehmigungsverfahren, kürzere Entscheidungsfriste
Die Entrümpelung der Verfahren geht in die nächste Runde: Der Entwurf für eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes ist seit Wochenbeginn auf parlament.gv.at online. Damit startet die öffentliche Begutachtung für den Turbo der Energiewende.Umweltschutz abgesichertAuf die Natur ist Rück
Um in der Klimapolitik voranzukommen, soll das 2011 in Österreich eingeführte Verbot der Speicherung von Kohlenstoffdioxid fallen. Dies kündigen Bundeskanzler Christian Stocker und Umweltminister Norbert Totschnig an. Skandinavien ist Vorbild: Norwegen startet jetzt mit der Speicherung ein klimascho
Nach intensiven Verhandlungen liegt eine Einigung über das neue Klimagesetz vor. Es schaffe „einen langfristigen, stabilen und verlässlichen Rahmen für die österreichische Umwelt- und Klimapolitik”. Im Mittelpunkt stehen die drei Säulen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Das
Förderungen für Unternehmen und ein Preisdeckel bei Strom für Haushalte sollen möglicherweise steigende Energiepreise deutlich abfedern. Das Paket an Novellen sandte die Regierung jetzt in Begutachtung.Ein Standortpaket mit zwei TeilenDie Bundesregierung hat sich auf ein umfassendes Standortpaket ge
Europa erhöht seine Ausgaben für Sicherheit – und der Export von österreichischen Sicherheitsgütern soll einfacher und schneller erfolgen können. Das wird laut Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer derzeit vorbereitet. Die staatlichen Kontrollen bleiben aufrecht, die Neutralität gewahrt.Ja zu
Das Klimagesetz steht bevor. Der Ministerrat legte dafür bereits Fahrplan und Bedingungen fest. Eine Steuerungsgruppe wird eine wesentliche Aufgabe übernehmen. Umweltminister Norbert Totschnig erläutert im Podcast G’scheitholz (s.u.) die Lösungswege.Ziel ist KlimaneutralitätDas geplante Gesetz soll
Ein Umweltpaket an Gesetzesinitiativen sendet die Bundesregierung in diesen Tagen in Begutachtung. Bundeskanzler Christian Stocker sprach vor dem Ministerrat von einem „Herbst der Ergebnisse und Entscheidungen“.Herbstarbeit startet mit UmweltpaketDie Bundesregierung hat mit dem ersten Ministerrat na
Integration gelingt über Arbeit, Kenntnis der deutschen Sprache und Bekenntnis zu den in Österreich gelebten Werten inklusive Alltagskultur. Das bekräftigt Integrationsministerin Claudia Bauer anlässlich einer neuen Studie „Was denkt Österreich?“.Merkmale guter IntegrationAus Sicht der Befragten zäh
Die Förderagenturen des Bundes sollen künftig konsequent auf die Ziele der Industriestrategie Österreich 2035 ausgerichtet werden. Mit dem von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke vorgestellten „Agenturen Leitbild 2030″ erfolgt die strategische Neuausricht
Integrationsministerin Claudia Bauer plant ein breiter angelegtes Verbot islamistischer Extremisten.Bauer für Verbot der MuslimbruderschaftBereits vor wenigen Tagen hatte die Ministerin angekündigt, ein Verbot des politischen Islam anzustreben. Die Begründung liege in dessen Absicht, die Religion üb
Mit dem Zukunftsdepot bekommt jedes Kind in Österreich die Chance auf ein eigenes Startkapital, heißt es in der ÖVP. Die Koalition verhandelt dazu auch ein Startguthaben von 500 Euro. Die Kritik der Grünen wird als Neiddebatte zurückgewiesen.Staatliches Startguthaben für jedes KindDas von Bundeskanz
Lehrerinnen und Lehrer erhalten Unterstützung für die Bewältigung von religiös motivierten Konflikten. Dies kündigte Integrationsministerin Claudia Bauer nach einem Runden Tisch zur Ehrkultur unmittelbar vor Schulbeginn und dem dann geltenden Kopftuchverbot an.Berichte der Lehrer belegen Handlungsbe
Ein neues Portal sorgt für Information über die Staatsreform: Alle Projekte und Schritte der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden für ein modernes Österreich sind via Internet zugänglich.Info-Portal der ReformpartnerschaftUnter dem Titel „Gemeinsam schaffen Bund, Länder und Gemeinden
Die Drohnenattacke Russlands auf den deutschen Flughafen Leipzig/Halle führte zu einer Eskalation des Konflikts zwischen Europa und Moskau. Vor diesen Hintergrund warnt ÖVP-Klubchef Ernst Gödl neuerlich vor der Russland-freundlichen FPÖ unter H. Kickl.Drohne aus Russland zwischen Flugzeugen der Ukra
Ein Zukunftsdepot für die Junioren, einen Zukunftsfonds für die Senioren: Diese Initiativen startete Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Christian Stocker. Hier einige Beispiele, wie das Zukunftsdepot funktioniert, erstellt von Expertinnen und Experten.Der Grundgedanke ist: regelmäßige Einzahlungen, langfr
Der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär, Alexander Pröll, ist mit einer Wirtschaftsdelegation in Riyadh bei der LEAP 2026, der größten Technologiekonferenz im Nahen Osten. Auf Regierungsebene wird über Digitalpartnerschaften verhandelt.Internationale DigitalpartnerschaftAlexander Pröll ist
Einen Zukunftsfonds schlägt Bundeskanzler Christian Stocker vor: Österreich soll nach internationalem Vorbild zusätzlich zur gesetzlichen Pension langfristig Vermögen am Kapitalmarkt aufbauen. Dafür soll ein Teil der Dividenden aus Bundesbeteiligungen investiert werden.Wohlhabende Länder haben Fonds
Ein neues, steuerlich begünstigtes und spesenfreies Sparmodell für Kinder und Jugendliche kündigte Bundeskanzler Christian Stocker an. Mit dem Zukunftsdepot soll langfristiger Vermögensaufbau für die nächste Generation erleichtert werden, sagte der Kanzler im ORF-Sommergespräch.Stocker: Vorsorge sol
„Die Spritpreisbremse war von Beginn an eine gezielte, befristete und verantwortungsvolle Maßnahme. Diesen Weg setzen wir bis Ende September fort“, kündigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer an.Aber keine weiteren Eingriffe in MarktZugleich muss jedoch die Versorgung für künftige Zeiten g
Die Polizei erprobt ab 1. September in fünf Bezirken Österreichs ein neues Dienstzeitmodell.Polizei baut faires Modell für alleZiel des neuen Dienstzeitmanagements ist ein einheitliches und faires Dienstsystem für alle Polizistinnen und Polizisten – sowohl in großen städtischen Dienststellen als auc
Zuversicht vermittelt Bundeskanzler Christian Stocker in einer aktuellen Video-Botschaft. Es gelte, unbequeme Wahrheiten anzusprechen, dann aber Probleme zu lösen: Es sind Entscheidungen zu treffen. Der Kanzler nennt drei große Themen.Kanzler berichtet aus SommertourDie Video-Botschaft ist etwa auf
Für ein Verbot des politischen Islam spricht sich Bundeskanzler Christian Stocker in mehreren Interviews aus. Der Staatsschutz erklärt, worum es dem politischen Islam geht.Vereinbarkeit mit Demokratie?„Wenn der Islam politisch verstanden wird, ist das mit unserer Demokratie und unseren westlichen We
