Die Bundesregierung plant einige Änderungen im Bundesdienst vorzunehmen. Ziel ist, durch gezielte Personalplanung, Prozessoptimierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) die Verwaltung effizienter zu gestalten und gleichzeitig erhebliche Einsparungen zu erzielen.KI soll Pensionierungen
Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner stellten am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz mit den Koalitionspartnern die Weiterentwicklung der österreichischen Grenzschutzmaßnahmen vor. Die Grenzkontrollen werden bis Juni 2026 verlängert und der Assistenzeinsatz wir
Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen mit den Grünen war der Weg für den Beschluss des Billigstromgesetzes frei. Der Strommarkt wird moderner, stabiler und digitaler, erklärten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner beim Beschluss im Nationalrat a
Die Bundesregierung hat am Mittwoch drei zentrale Änderungen im Bereich der Registrierkassen beschlossen, die Unternehmen mehr Planung‑ und Rechtssicherheit geben und die Digitalisierung weiter vorantreiben sollen. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger‑Miedl stellte im Anschluss an die Regierungss
Die Menschenrechte sollen Menschen schützen aber nicht kriminelle ausländische Straftäter. Daher soll die Menschenrechtskonvention entsprechend interpretiert werden, verlangen bereits 27 europäische Staaten bei einer Konferenz. Für Österreich war Staatssekretär Alexander Pröll dabei.Missbrauch abste
Das Umweltministerium will mit der Einführung der Geräte‑Retter‑Prämie einen gezielten und budgeteffizienten Impuls für mehr Reparaturen im Haushalt setzen. Ab dem 12. Jänner 2026 können Konsumenten defekte Elektro‑ und Elektronikgeräte kostengünstig instand setzen lassen und damit aktiv zur Abfallv
Nach mehr als fünf Jahrzehnten wird das Dienstzeitmodell der österreichischen Polizei grundlegend modernisiert. Ziel ist ein flexibles, planbares und familienfreundliches System, das die Sicherheit der Bevölkerung unverändert gewährleistet, zugleich aber die Zufriedenheit der rund 33.000 Polizisten
Der Klimawandel hat die österreichischen Wälder in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Land‑ und Forstwirtschaft (BMLUK) zusammen mit den Österreichischen Bundesforsten (ÖBf AG) ein umfassendes Konzept vorgestellt, das professionelle Jagd mit
Um die Energiekosten für Haushalte und Betriebe zu senken, werden 500 Millionen Euro eingesetzt. Bundeskanzler Christian Stocker und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer präsentieren die Finanzierung. Diese erfolgt ohne neue Steuern oder Budgetbelastung.Ein Hebel für den AufschwungDie Wirtsc
„Wir entrümpeln das, was unsere Wirtschaft und die Menschen in diesem Land hemmt“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker vor dem ersten Ministerrat im November. Das Ziel: Die Bürokratie räumt das Feld für den Aufschwung.Entrümpeln: 28 Seiten mit 113 Maßnahmen„Der heutige Ministerrat ist ein besonder
Die Bundesregierung nimmt die Überregulierung und Bürokratie in Angriff. In einem ersten Schritt sollen 113 Regelungen fallen. Ein entsprechender Regierungsbeschluss wurde im Ministerrat am Mittwoch gefasst.Bereits in der Vorwoche kündigte Bundeskanzler Christian Stocker bei seiner Rückkehr ins Kanz
Der Verbrauch von Boden ist auf 6,5 Hektar pro Tag gesunken: „Das ist ein positiver Trend“, sagt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, denn das ist geringer als das Bevölkerungswachstum.Erhebung für BodenstrategieÖsterreich verfügt über ein neues, europaweit einzigartigen System des Flächenmoni
„Der Ankauf von 12 Leonardo M-346-FA ist abgeschlossen“, erklären Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Das zwischen den Regierungen in Rom und in Wien vereinbarte Rüstungsgeschäft bringt Sicherheit und neue Kooperationen. Wirtschaft und Industrie r
Bund und Länder haben einen Pakt für stabile Finanzen aller öffentlichen Haushalte abgeschlossen. Mit den Unterschriften von vierzehn Verhandlern werden weitere Weichen für den Kurs der Konsolidierung gestellt.Die Eckpunkte im StabilitätspaktDas sind einige der Eckpunkte in dem drei Seiten umfassen
Die Bundesregierung legt den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen 2025–2029 vor. Es sind fünf Bündel an Maßnahmen.Aktionsplan umfassend angelegtDer Plan ist ein ressortübergreifender, umfassender Maßnahmenkatalog. Sowohl die Vorbeugung als Schutz und Unterstützung für Betroffene
Mit einem kraftvollen Appell für eine Politik der Mitte meldet sich Bundeskanzler Christian Stocker am Dienstag abends nach einer gut verlaufenen Operation im Zentrum der Innenpolitik zurück. Der Kanzler wird am Mittwoch den Ministerrat leiten und in einer Pressekonferenz zu Themen und Arbeit der Bu
Betrug löst neue Maßnahmen und Warnungen aus: Die Finanz verstärkt ihre Maßnahmen gegen Steuerbetrug, die Kommunikationsbehörde RTR gibt eine eindringliche Warnung wegen Betrugs-SMS aus.Finanz erwartet 1,4 Mrd. EuroDie Bundesregierung hat vorige Woche beschlossen, weitere und schärfere Maßnahmen zur
Mit einer neuen Behörde und Regeln sichert Österreich das Internet und die Informationen für Unternehmen und für Haushalte, auch, um sie vor Cybercrime zu schützen. Der Regierungsentwurf für Cybersicherheit ist in diesen Tagen im Parlament eingelangt. Der Beschluss soll noch heuer erfolgen.Behörde f
Ein neuer Fonds soll den Ausbau der Primärversorgungszentren voranbringen. Das fördert „Gesundheit für alle“, heißt es seitens der Bundesregierung. Der Fonds erhält 500 Mio. Euro jährlich und startet 2026.Neuer Fonds mit 500 Mio. EuroDer Gesundheitsreformfonds soll die Gesundheitsversorgung stärken
Auf einer Pressekonferenz erläuterte Integrationsministerin Claudia Plakolm am Donnerstag nochmal die Details zum geplanten Kinderkopftuchverbot an allen Schulen. Das Gesetz soll Mädchen ein „sichtbares, freies und selbstbestimmtes Aufwachsen“ ermöglichen und sie vor religiösem und sozialem Druck sc
Im Ministerrat hat die Bundesregierung am Dienstag ein umfassendes Paket beschlossen, das den Strompreis senken und den Markt reformieren soll. Bundeskanzler Christian Stocker spricht von langfristig leistbaren Strom. Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht im Gesetz die größte Strommarktrefo
Strom soll für Haushalte und Unternehmen günstiger werden, daher werden Kosten gesenkt und Anreize für Sparen gesenkt. Doch das Paket der Bundesregierung zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) sieht weitere Maßnahmen für eine stabile und sichere Versorgung vor. Hier die konkreten Schritte:Mehr Ef
Zu Kostensenkung bei Strom gehören weitere neue Regelungen: Wer das Netz entlastet, wird davon künftig profitieren, erklärt das Wirtschaftsressort. Und so geht’s:Dynamische Stromtarife helfen sparen:Anbieter von elektrischer Energie müssen in Zukunft Tarife anbieten, bei denen sich der Preis über de
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Strom günstiger machen soll. Vorgesehen sind konkrete Maßnahmen, um die Kosten zu senken. Das Wirtschaftsministerium hat die Details in einer Information aufgeschlüsselt:Kostenbremse gegen Netzkostensteigerungen: + Bevor die Netzkosten die
