Die jungen Jahrgänge nehmen zahlenmäßig ab, das stellt den Zivildienst vor das Problem mangelnden Personals. Darauf macht die zuständige Ministerin, Claudia Bauer aufmerksam. Die Organisationen würden eine Verlängerung auf zwölf Monate begrüßen.Zivildienst schlittert in PersonalklemmeIm Jahr 2025 le
Mit der Initiative für eine Volksbefragung zur Heeresreform hat Bundeskanzler Christian Stocker eine breite Diskussion ausgelöst. Hier in fünf Punkten die Gründe, die aus der Sicht des Kanzlers für das breite Votum sprechen.Darum soll es eine Volksbefragung gebenDie Begründung für die Heeresreform u
Der neu aufgelegte „Sanierungsbonus neu“ ist sehr nachgefragt. Seit dem Start im November 2025 wurden bereits Anträge im Volumen von rund 220 Millionen Euro gestellt. Insgesamt sind von 2026 bis 2030 jährlich 360 Mio. Euro vorgesehen. Nun kommt es zu einer Anpassung der Förderung.Das Förderprogramm
Nach seiner Rede erläuterte Bundeskanzler Christian Stocker in der ORF-Pressestunde nochmals die Gründe und den Ablauf der von ihm angekündigten Volksbefragung zur Heeresreform. Hier in Zitaten:Zur VolksbefragungDie Welt verändert sich. Österreich will und muss darin seine Position finden. Dabei spi
Die Umsatzsteuer auf einige wesentliche Lebensmittel wird ab 1. Juli auf 4,9 Prozent gesenkt. Es ist eine weitere Runde in den Maßnahmen gegen die Teuerung, die der Ministerrat verabschiedete.Weiter in Richtung geringerer InflationHaushalte sollen wegen der spürbaren Teuerung im Lebensmittelbereich
Vorsorge gegen Hochwasser und seine Folgen: Im vorigen Jahr wurden bei 514 Projekten speziell für Hochwasserschutz rund 134 Mio. Euro investiert, bilanziert Umwelt- und Wasserminister Norbert Totschnig. Und er nennt die Beispiele.Schutz hat VorrangSchutz von Personen und Siedlungen sowie der Infrast
Nach einer intensiven Europa-Woche in Davos und in Brüssel zog Bundeskanzler Christian Stocker eine Zwischenbilanz: „Wir müssen uns auf eine neue, veränderte Ordnung in der Welt einstellen.“Stocker bei Weltwirtschaftsforum und EU-GipfelEuropa muss sich, so Stocker nach dem Weltwirtschaftsforum in D
Innenminister Gerhard Karner zieht Bilanz: Die Anträge auf Asyl gehen deutlich zurück, die illegale Migration geht gegen null, die Abschiebungen erreichen hingegen einen Höchstwert.Karner für harten aber gerechten KursÖsterreich verfolgt „einen harten aber gerechten Kurs in der Asylpolitik“, der wir
Integrationsministerin Claudia Bauer präsentierte am Mittwoch gemeinsam mit den Koalitionspartnern die Details zur Werte‑Charta, einer Weiterentwicklung der im Herbst des Vorjahres vorgestellten Integrationserklärung.Vergangene Woche bei der Regierungsklausur beschlossen – heute die Details präsenti
Die neuerliche Einführung verpflichtender Milizübungen sind aus der Sicht der Volkspartei zielführend. Mit dieser ersten Positionierung erklärt ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer die Diskussion über die Wehrdienstreform für eröffnet.Ofenauer für verpflichtende Milizübung“Die Vorschläge der von Vert
Die Regierung versucht in mehreren Bereichen durch gezielte Maßnahmen die Inflation weiter zu bekämpfen und den wirtschaftlichen Aufschwung voranzutreiben. Am Montag wurde eine Zwischenbilanz gezogen und ein Ausblick auf die weiteren Initiativen der Regierung gegeben.Die Maßnahmen gegen die Teuerung
Neuerlich drängt Bundeskanzler Christian Stocker darauf, die Souveränität und Integrität von Dänemark und Grönland zu respektieren. Die EU tritt damit den Annexionsplänen von US-Präsident Donald Trump entgegen.Stocker: Volle Unterstützung für Dänemark„Volle Solidarität und Unterstützung für Dänemark
Wolfgang Schüssel empfiehlt, Europa soll einen Kurs der Unabhängigkeit von amerikanischer Technologie und russischen Rohstoffen verfolgen. Und Österreich sollte sich an einer Friedensmission in der Ukraine beteiligen. Er sprach jüngst mit Bundeskanzler Christian Stocker sowie öffentlich.Trump starte
Die präsentierte Industriestrategie der Bundesregierung trifft auf breite Zustimmung aus Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen. Das sagt die Wirtschaft zur Industriestrategie:Georg Knill, IV-Präsident:„Die angekündigten Maßnahmen und die langfristige Zielsetzung, Österreich wieder unter die Top-
Am Freitag stellte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer gemeinsam mit dem Infrastrukturminister die Industriestrategie 2035 der Bundesregierung vor. Mit 114 Maßnahmen ist die Industriestrategie ein Leuchtturm der aktuellen Regierung, das den wirtschaftlichen Aufschwung in Österreich beschleu
Die „größte Novelle des Fremdenrechts“ beginnt: Auf Grundlage des Asyl- und Migrationspakts der Europäischen Union verschärft Österreich das Asylrecht, die Einreise und die Abschiebungen.Gemeinsam präsentierten Innenminister Gerhard Karner, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Staatssekretär Jö
Die Ergebnisse der Regierungsklausur treffen auf breite Zustimmung. Hier Zitate aus den ersten Reaktionen von Abgeordneten und Bereichssprechern der Volkspartei.Das sagen Parlamentarier zur Klausur:August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher:“Wir machen Nägel mit Köpfen und setzen dort an, wo Maß
Bei der Arbeitsklausur der Bundesregierung kam es auch im Bereich von Asyl und Integration zu Beschlüssen und Verschärfungen von Gesetzen. Ziel ist es, die wirtschaftliche Stärke, Sicherheit und den Rechtsstaat Österreichs zu bewahren.Es ist ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das die Regierung in de
Schlüsseltechnologien pflastern den Weg zu Fortschritt und Wachstum. Daher wurden bei der Regierungsklausur neun davon definiert, die nun besonders und mehrfach gefördert werden.Und das sind die – erstmals definierten – Technologien:Künstliche Intelligenz und DateninnovationChips, Elektronische Komp
Der von der Industrie und der Wirtschaft geforderte günstige Industriestrom kommt. Darauf hat sich die Bundesregierung bei ihrer Klausur zum Jahresauftakt geeinigt. Kommen soll der Industriestrom 2027. Die zusätzlichen Kosten dafür sollen von der Energiewirtschaft getragen werden.Angesichts globaler
Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausur die Bekämpfung der Teuerung erneut prioritär behandelt. Trotz bereits umgesetzter Maßnahmen bleibt die Inflation – auch im europäischen Vergleich – hoch und belastet insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen. Gleichzeitig gefährdet die anhaltende Preisst
Für den Aufschwung und gegen die Teuerung: Mit dieser Leitlinie geht die Regierung in das neue Arbeitsjahr, konkret in eine Klausur. Den Beratungen von Partei- und Klubführungen folgen Entscheidungen im Ministerrat.Regierung bei Van der BellenDer erste gemeinsame Arbeitstagung der Regierungsspitze b
Das Verteidigungsressort hat für das Jahr 2026 die anstehenden Investitionen zur Modernisierung des Bundesheeres vorgestellt. Auf Basis des mehrjährigen Aufbauplans „Mission Vorwärts“ werden gezielte Beschaffungen in den Bereichen Ausrüstung, Mobilität, Schutz und Infrastruktur getätigt.Tanner: „Bei
Der Verbund, mehrheitlich im Besitz der Republik, hat einen eigenen „Österreich-Tarif“ angekündigt. Für private Stromkunden soll der Tarif auf unter 10 Cent/kWh sinken. Das ist ein nächster bedeutender Schritt zur Senkung der Stromkosten in Österreich. Denn die Preisankündigung von Verbund-Chef Mich
