Energiewende: Regierung will verhandeln, Grüne blockieren
Österreich benötigt mehr erneuerbare Energie und leistungsfähige Netze. Doch das Gesetz, das die Energiewende beschleunigen soll, wird von der kleinsten Fraktion im Nationalrat, den Grünen, blockiert. Die Regierung will weiter verhandeln.Energiewende braucht VorrangVorrang für die Energiewende und f
Parteienförderung eingefroren
Die Förderung für politische Parteien aus dem Budget wird für die Jahre 2027 und 2028 eingefroren. Das ist für Bundeskanzler Christian Stocker ein weiterer Beitrag, um den Staatshaushalt zu konsolidieren.Förderungen fertig verhandeltAm Tag vor der für 10. Juni angesetzten Budgetrede von Finanzminist
Steuerfreie Mitarbeiterprämie kehrt zurück
Im Budgetausschuss wurde am Dienstag das Budgetmaßnahmengesetz 2026 behandelt. Das Gesetzespaket umfasst Änderungen in acht Gesetzen und soll bis 2030 Einsparungen von rund 100 Millionen Euro bringen, davon etwa 85 Millionen Euro durch steuerliche Maßnahmen. Ein Comeback feiert die Mitarbeiterprämie
Nationalrat mit Budgetrede, EABG und Unterstützungsfonds für Alleinerziehende
In der zweitägigen Juni-Sitzung des Nationalrats stehen diese Woche unter anderem das Doppelbudget 2027/28, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, sozialpolitische Vorhaben, der Kampf gegen Deepfakes sowie Erleichterungen für Fachhochschulen auf der Tagesordnung.Budgetrede mit erster Nationa
Wirtschaftsbund gegen ÖGB-Forderung: „Keine Erbschafts- und Vermögenssteuern“
Passend zur Budgetrede taucht auch wieder die alte Forderung nach Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern auf. Diesmal ist es der ÖGB, der am Montag mit dem Begehren nach zusätzlichen Belastungen an die Öffentlichkeit trat. Mit dem Wunsch nach neuen Steuern kommt aber auch die umgehende Able

Bilder der Woche

Die Balkanländer wollen in die EU, die EU will diese Länder – wenn die Bedingungen erfüllt sind – als Mitglieder. Das war Thema des offiziellen Besuchs des Premierministers des Kosovo, Albin Kurti, bei Bundeskanzler Christian Stocker am Dienstag in Wien. Österreich ist wesentlicher Investor und Hand
Zwischen dem Allgemeinen Rat in Brüssel und unzähligen Terminen in Wien nimmt sich Familienministerin Claudia Bauer auch immer viel Zeit für Besuchstage in den Bundesländern. Diesmal war Bauer zu Gast in Niederösterreich und besichtigte im Rahmen von Firmenbesuchen auch das Einrichtungshaus „Weiser
Trotz des Vormarsches der Digitalisierung ist auch die klassische Post nach wie vor gefragt. Die Mehrheit der Post AG befindet sich im Eigentum der Republik. Wie stark die Post von der Digitalisierung profitiert, davon machte sich Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei einem Besuch des L

Innenpolitik

Wirtschaftsbund gegen ÖGB-Forderung: „Keine Erbschafts- und Vermögenssteuern“
Budget- und Wirtschaftskurs erhalten Rückenwind
Empfehlungen der Experten für Sicherheit folgen

Regierung

Parteienförderung eingefroren
Budgetkurs ist ausgeflaggt: Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen.
Wirtschaft warnt neuerlich vor „Bürokratiemonster“

Parlament

Energiewende: Regierung will verhandeln, Grüne blockieren
Steuerfreie Mitarbeiterprämie kehrt zurück
Nationalrat mit Budgetrede, EABG und Unterstützungsfonds für Alleinerziehende

Europa- & Aussenpolitik

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat
Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs
Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

Bundesländer

Kanzler Stocker geht auf Bundesländertour – Bürgergespräche in allen neun Ländern
ÖVP Oberösterreich bündelt Kräfte für Wahl 2027
ÖVP-Klubobleute mit klarem Ja zu Reformen und Nein zur Erbschaftssteuer
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