Europäischer Verdienstorden für Wolfgang Schüssel
Im vergangenen Jahr, anlässlich des 75. Jahrestags der Schuman-Erklärung, beschloss das Büro des Europäischen Parlaments, einen Verdienstorden zu schaffen. Der frühere Außenminister und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist unter den ersten Preisträgern, gab die Präsidentin des Parlaments, Roberta Met
Soldaten geben Wehrdienst und Heer gute Noten
Was sagen die Soldaten zum Wehrdienst? Die Antworten in einer Studie zeigen: Die Grundwehrdiener erleben den Dienst als sinnvoll. Die Qualität der Ausbildung und das Vertrauen in die Führung werden als positiv empfunden, berichtet Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.Soldaten mit Grundwehrdienst z
Abschiebungen: mehr Tempo und Haft bei Sicherheitsrisiko
Die Europäische Union beschleunigt Abschiebungen: Einerseits werden Rückkehrzentren geschaffen, andererseits die Möglichkeiten mehrfacher Einsprüche beseitigt. Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl spricht von einem politischen Erfolg.Beschluss im Innenausschuss des ParlamentsDiese Weichenstellung e
Bundeskanzler Stocker fordert temporäre Senkung der Steuern auf Treibstoffe
Bundeskanzler Christian Stocker hat sich am Montag für eine temporäre Senkung der Steuern auf Treibstoffe ausgesprochen. Hintergrund ist die angespannte Lage auf den internationalen Energiemärkten seit dem Ausbruch des Kriegs im Iran, das zu einem starken Anstieg des Ölpreises geführt hat.Die steige
ORF-Wirbel kennt wenige Stimmen der Vernunft
Der Generaldirektor des ORF, Roland Weißmann, tritt wegen ihm nicht bekannter und nicht geprüfter Vorwürfe einer vor vier Jahren erfolgten sexuellen Belästigung zurück. Im eingetretenen Wirbel um den ORF ist die Stimme von ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti eine der wenigen der Vernunft.Stiftungsrat

Bilder der Woche

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS besteht seit einem Jahr. Anlass, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu geben auf die nächsten Monate. Bundeskanzler Christian Stocker lud mit seinen Regierungspartnern zu einem Medientermin ins Kanzleramt. Stockers Fazit: „Wir stehen heute besser da als vor
Europaministerin Claudia Bauer nahm am Allgemeinen Rat in Brüssel teil. Die Tagung fand genau am 4. Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine statt. „Österreich steht weiterhin verlässlich an der Seite der Ukraine“, erklärte Bauer im Vorfeld der Tagung und zeigte sich mit
Die Karriereplattform des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) vernetzt Unternehmen mit arbeitssuchenden Menschen mit Migrationshintergrund. Dadurch soll der Einstieg in den beschleunigt werden. Integrationsministerin Claudia Bauer besuchte eine dieser Vernetzungsveranstaltungen. Foto: BKA/Chr.

Innenpolitik

ORF-Wirbel kennt wenige Stimmen der Vernunft
115. Frauentag im Zeichen von Gleichheit und Gerechtigkeit
60. Jahrestag einer historischen Reformperiode

Regierung

Soldaten geben Wehrdienst und Heer gute Noten
Bundeskanzler Stocker fordert temporäre Senkung der Steuern auf Treibstoffe
2-1-0 – Erfolg und Verantwortung machen den Unterschied

Parlament

Anti-Mogelpackungs-Gesetz gegen versteckte Teuerung
Stabilitätspakt beschlossen – Eibinger-Miedl: “Konsolidierungkurs hält“
Wöginger: Sinkende Inflation bestätigt Regierungskurs 2-1-0

Europa- & Aussenpolitik

Europäischer Verdienstorden für Wolfgang Schüssel
Abschiebungen: mehr Tempo und Haft bei Sicherheitsrisiko
Lage im Nahen Osten: Rund 18.000 Österreicher in Krisenregion

Bundesländer

Burgenland: Zarits und Totter verurteilen Ortstafel-Schmiererei
Marchetti zu ÖVP St. Pölten: Bürgerliche Politik ist die richtige Antwort
Tirol und Vorarlberg erhöhen Tempo bei Reformpartnerschaft
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