Causa Schmid und WKStA: Sporrer muss eingreifen
In der Causa Thomas Schmid, dem Falschaussage vorgeworfen wird, fordert ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger nun eine Entscheidung von Justizministerin Anna Sporrer: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft könne nicht unbefangen gegen ihren Kronzeugen ermitteln.Standards des Rechtsstaates v
Erbschaftssteuer: Striktes Nein der ÖVP
Ein klares Nein zu neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern kommt von Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl – auch für das Doppelbudget 2027/28. Angesichts der bereits hohen Steuerbelastung in Österreich erteilt Eibinger-Miedl entsprechenden Forderungen erneut eine deutliche Absage.Hohe Steuer
WKStA übernimmt Ermittlungen gegen Schmid
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Thomas Schmid übernommen. Er soll als Kronzeuge falsch ausgesagt haben.Kronzeuge im Fokus der WKStAThomas Schmid ist Kronzeuge der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) in einigen Verfahren, unter anderem
Ö3-Jugendstudie: GenZ bleibt optimistisch – fordert mehr Alltagswissen in der Schule
86 Prozent der 16- bis 25-Jährigen – also der sogenannten „GenZ“ – blicken der eigenen Zukunft optimistisch entgegen. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der aktuellen Ö3-Jugendstudie 2026. ÖVP-Jugendsprecher, Nationalratsabgeordneter Klaus Lindinger, sieht darin ein klares Zeichen für den Gestal
Campus-Initiative für Fairness am Medienmarkt
Einen grundlegenden Systemwechsel in der staatlichen Medienförderung schlägt Campus Tivoli mit dem „Medienleistungsfonds“ vor. Dieser setzt auf Journalismus, Markterfolg und Medienunternehmen und soll entsprechend hoch dotiert werden.Medien in herausfordernder LageDas Konzept soll in die Arbeitsgesp

Bilder der Woche

Mit einer 60-köpfigen Wirtschaftsdelegation und vom Wirtschaftsminister begleitet, stattete Bundeskanzler Christian Stocker dem bevölkerungsreichsten Staat der Welt einen Besuch ab. Die dreitägige Visite in Indien beinhaltete eine Vielzahl von politischen und wirtschaftlichen Terminen. Höhepunkt bil
Jugend- Familien- und Integrationsministerin Claudia Bauer gastierte vergangene Woche in Kärnten. Unter anderem traf sie Vertreter des Pilgermuseums, tauschte sich mit dem neuen Landeshauptmann Daniel Fellner aus und besuchte den inklusiven Bowlingverein „DSG Team Grafenstein“. Darüber hinaus war si
Einen großen Schwerpunkt seiner Arbeit bildet für Digitalisierungsstaatssekretär und Regierungskoordinator Alexander Pröll der Besuch der Bundesländer sowie wichtiger Einrichtungen, Institutionen und Unternehmen. So auch wieder dieser Tage. Pröll war zu Gast in Oberösterreich und nahm unter anderem

Innenpolitik

Causa Schmid und WKStA: Sporrer muss eingreifen
Erbschaftssteuer: Striktes Nein der ÖVP
WKStA übernimmt Ermittlungen gegen Schmid

Regierung

Krieg und Ölpreisschock treffen Österreich
Neue Chancen auf Indiens dynamischen Märkten
Pro Tag 20 Anzeigen wegen Sozialbetrugs

Parlament

ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss verlangt Aufklärung von FPÖ
Unterstützung für Armutsgefährdete verlängert
Asylpakt biegt in die Zielgerade

Europa- & Aussenpolitik

Kickls Hilfe für Orbán krachend gescheitert
Lopatka sieht in Orbán-Abwahl Chance für Ungarn und Europa
Stocker gratuliert Magyar und begrüßt Machtwechsel

Bundesländer

ÖVP-Klubobleute mit klarem Ja zu Reformen und Nein zur Erbschaftssteuer
Reformpartnerschaft definiert Verhandlungsfahrplan bis Sommer
Reformpartnerschaft liefert nächstes Ergebnis
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