Doppelbudget: „Stabiler Anker“ und „Grundstein für Aufschwung“
Das Doppelbudget 27/28 ist ein stabiler Anker, erklärten ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger und Generalsekretär Nico Marchetti im Nationalrat zum „gemeinsamen Ergebnis der Arbeit dieser Regierungskoalition“. Das Budget sei der „Grundstein für den Aufschwung“.Ausgangslage von Krieg, Krisen und
Bundesregierung legt Doppelbudget 2027/28 vor
Defizit soll auf drei Prozent sinken und Österreich aus dem EU-Defizitverfahren bringen. „Dieses Budget ist kein Krisenbudget. Aber es ist ein Budget in einer Krise“, so bezeichnete Bundeskanzler Christian Stocker bereits vor Wochen das Doppelbudget.Am Mittwoch hat die Bundesregierung die Details fü
Energiewende: Regierung will verhandeln, Grüne blockieren
Österreich benötigt mehr erneuerbare Energie und leistungsfähige Netze. Doch das Gesetz, das die Energiewende beschleunigen soll, wird von der kleinsten Fraktion im Nationalrat, den Grünen, blockiert. Die Regierung will weiter verhandeln.Energiewende braucht VorrangVorrang für die Energiewende und f
Parteienförderung eingefroren
Die Förderung für politische Parteien aus dem Budget wird für die Jahre 2027 und 2028 eingefroren. Das ist für Bundeskanzler Christian Stocker ein weiterer Beitrag, um den Staatshaushalt zu konsolidieren.Förderungen fertig verhandeltAm Tag vor der für 10. Juni angesetzten Budgetrede von Finanzminist
Steuerfreie Mitarbeiterprämie kehrt zurück
Im Budgetausschuss wurde am Dienstag das Budgetmaßnahmengesetz 2026 behandelt. Das Gesetzespaket umfasst Änderungen in acht Gesetzen und soll bis 2030 Einsparungen von rund 100 Millionen Euro bringen, davon etwa 85 Millionen Euro durch steuerliche Maßnahmen. Ein Comeback feiert die Mitarbeiterprämie

Bilder der Woche

Die Balkanländer wollen in die EU, die EU will diese Länder – wenn die Bedingungen erfüllt sind – als Mitglieder. Das war Thema des offiziellen Besuchs des Premierministers des Kosovo, Albin Kurti, bei Bundeskanzler Christian Stocker am Dienstag in Wien. Österreich ist wesentlicher Investor und Hand
Zwischen dem Allgemeinen Rat in Brüssel und unzähligen Terminen in Wien nimmt sich Familienministerin Claudia Bauer auch immer viel Zeit für Besuchstage in den Bundesländern. Diesmal war Bauer zu Gast in Niederösterreich und besichtigte im Rahmen von Firmenbesuchen auch das Einrichtungshaus „Weiser
Trotz des Vormarsches der Digitalisierung ist auch die klassische Post nach wie vor gefragt. Die Mehrheit der Post AG befindet sich im Eigentum der Republik. Wie stark die Post von der Digitalisierung profitiert, davon machte sich Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei einem Besuch des L

Innenpolitik

Wirtschaftsbund gegen ÖGB-Forderung: „Keine Erbschafts- und Vermögenssteuern“
Budget- und Wirtschaftskurs erhalten Rückenwind
Empfehlungen der Experten für Sicherheit folgen

Regierung

Parteienförderung eingefroren
Budgetkurs ist ausgeflaggt: Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen.
Wirtschaft warnt neuerlich vor „Bürokratiemonster“

Parlament

Doppelbudget: „Stabiler Anker“ und „Grundstein für Aufschwung“
Bundesregierung legt Doppelbudget 2027/28 vor
Energiewende: Regierung will verhandeln, Grüne blockieren

Europa- & Aussenpolitik

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat
Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs
Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

Bundesländer

Kanzler Stocker geht auf Bundesländertour – Bürgergespräche in allen neun Ländern
ÖVP Oberösterreich bündelt Kräfte für Wahl 2027
ÖVP-Klubobleute mit klarem Ja zu Reformen und Nein zur Erbschaftssteuer
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