Wöginger: FPÖ gegen Steuererleichterung für Arbeit bei Pension
„Die Kritik der FPÖ an der Aktivpension ist schlicht unverständlich“, sagt ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger. Die Aktivpension soll Mitte der Woche im Nationalrat beschlossen werden, um für Personen im Ruhestand eine attraktive Möglichkeit weiterer Erwerbstätigkeit zu bieten.Anreize für Arbei
Moskau gratuliert AfD +++ AfD besucht Kickl, um zu lernen
Die Kreml-Führung in Moskau würdigt die Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Popularität. Vertreter der AfD wiederum besuchten FPÖ-Obmann Herbert Kickl, um von ihm zu lernen. Dazu fragte ÖVP-Abg. Andreas Hanger kritisch nach: Was will die rechtsextreme AfD von der FPÖ lernen?AfD gilt als teils
UVP-Verfahren sollen schneller werden
Mit der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), die derzeit in Begutachtung ist, sollen Genehmigungsverfahren in Österreich einfacher, planbarer und schneller werden. Vorgesehen sind unter anderem ein einheitliches konzentriertes Genehmigungsverfahren, kürzere Entscheidungsfriste
Linkes Institut schürt Neiddebatte bei Aktivpension – Hattmannsdorfer kritisiert Momentum Institut
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer weist die Kritik des Momentum Instituts an der Aktivpension zurück. Das Institut hatte kritisiert, dass Menschen mit höheren Pensionen aufgrund ihres höheren Grenzsteuersatzes in absoluten Zahlen stärker vom neuen Freibetrag profitierten. Für Hattmannsdor
Stocker wirbt für Multilateralismus bei UN-Generalversammlung in New York
Bundeskanzler Christian Stocker nimmt gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an der 81. UN-Generalversammlung in New York teil, deren „High Level Week” am Montag begann. Zum Auftakt besuchte Stocker anlässlich des 25. Jahrestags der islamisti

Bilder der Woche

Bei der jährlichen UN-Generalversammlung in New York bietet sich auch immer die Gelegenheit für eine Reihe von bilateralen Treffen. Bundeskanzler Christian Stocker traf unter anderem auch den Minister für Industrie und Fortschrittstechnologie der VAE Sultan Ahmed Al Jaber. Foto: BKA/Florian Schrötte
Bei der 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen ist Österreich auch dieses Jahr wieder stark vertreten. Am Rande der Tagung traf die österreichische Delegation auch mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres zusammen. Foto: BKA/Florian Schrötter
Zum Auftakt der diesjährigen UN-Generalversammlung in New York besuchte Bundeskanzler Christian Stocker das 9/11 Memorial und gedachte dort mit einer Kranzniederlegung der Opfer es islamistischen Terroranschlags vor 25 Jahren. Foto: BKA/Florian Schrötter

Innenpolitik

Linkes Institut schürt Neiddebatte bei Aktivpension – Hattmannsdorfer kritisiert Momentum Institut
CO2-Speicherung schafft Standortgarantie für Industriebetriebe
80 Jahre Sozialpartnerschaft: Minister würdigen „österreichische Erfolgsgeschichte”

Regierung

UVP-Verfahren sollen schneller werden
Entrümpelung der Umweltverfahren eröffnet
Für das Klima soll Speicherverbot fallen

Parlament

Wöginger: FPÖ gegen Steuererleichterung für Arbeit bei Pension
Reform bringt neue Chancen auf Zusatzpension
Arbeiten in Pension wird attraktiver

Europa- & Aussenpolitik

Stocker wirbt für Multilateralismus bei UN-Generalversammlung in New York
 Wien und Warschau wollen enger zusammenrücken
Stocker bei Söder: „Keine Brandmauern” – aber klare Grenze gegen Kickl-FPÖ

Bundesländer

Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
Gemeinden werden weiblicher: So viele Bürgermeisterinnen wie nie zuvor
LH-Vorsitz: Wallner übernimmt Staffelholz von Mattle
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