Sozialbudget: Wöginger plädiert für dreifache Gerechtigkeit
Ein dreifaches Plädoyer hielt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Budgetdebatte: Für Leistungsgerechtigkeit, für soziale Gerechtigkeit und für Generationengerechtigkeit. In Zahlen dokumentierte er den Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Reformen bleiben nötig.Milliarden für den sozialen Wohlfahrtssta
Höchstwerte bei Personal und Budget für Sicherheit
Sicherheit geht vor: Der Personalstand und das Budget für die Exekutive erreichen einen Höchstwert, zeigte sich in der Budgetdebatte des Nationalrats. ÖVP-Klubchef Ernst Gödl verwies auf Österreichs sehr gute Platzierung im Global Peace Index.Österreich gilt als sicheres LandAls einen Beleg für die
Extremismus bringt Kickl unter Druck, ÖVP stellt Ultimatum
Der Obmann der FPÖ, Herbert Kickl, gerät wegen der rechtsextremen Personen und Aktionen aus und am Rand seiner national-populistischen Partei unter Druck und Kritik. Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz (FPÖ) verliert zudem weiter an Vertrauen.„Alle Verbindungen zu Rechtsextremen kappen“Die FPÖ
Neuer ÖVP-General Markus Gstöttner mit Blick auf 2029
Markus Gstöttner, ab 1. August Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei, wurde von Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Christian Stocker der Öffentlichkeit vorgestellt. Hier einige Zitate aus den ersten Statements von Gstöttner und der Erklärung von Obmann und Kanzler Stocker.So begründet S
Hörl: Rot-Weiß-Rot-Karte vor FPÖ-Attacke gerettet
Als „wichtiges Signal für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich“ wertet es ÖVP-Nationalratsabgeordneter Franz Hörl, dass sich vier Parteien geschlossen gegen einen Versuch der FPÖ gestellt haben, die Rot-Weiß-Rot-Karte zu schwächen. Damit sei verhindert worden, „dass ein bewährtes arbeitsm

Bilder der Woche

Bundeskanzler Christian Stocker vertritt Österreich bei der zweitägigen Ukraine Wiederaufbaukonferenz in Polen. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Institutionen kommen zusammen, um sich zu vernetzen und den Wiederaufbau in der Ukraine voranzubringen. Im Bild mit
In feierlichem Rahmen wurde in Wien der Staatspreis „Familie & Beruf“ vergeben. Insgesamt 63 Betriebe und Organisationen aus sechs Bundesländern reichten in diesem Jahr ihre Initiativen und Projekte zur Förderung von Familienfreundlichkeit ein. Familienminister Claudia Bauer war unter den Gratulante
Drei Versprechen richtete Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll am Tag des öffentlichen Dienstes an Österreichs 375.000 öffentlich Bedienstete: Moderne KI-Werkzeuge, konsequenter Bürokratieabbau und die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst. Beim Thema Digitalisierung forderte Pröll in s

Innenpolitik

Neuer ÖVP-General Markus Gstöttner mit Blick auf 2029
Nico Marchetti übergibt ÖVP-Generalsekretariat
Neue Studie belegt: Deutsch entscheidend für Integration

Regierung

Schlanker und bürgernaher Staat – Nach Reformgipfel erklärt Kanzler Stocker die Ergebnisse
Beim Strom drückt Zehetner aufs Gas
So wirkt Entlastung bei Lohnnebenkosten

Parlament

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Europa- & Aussenpolitik

„KI kennt keine Grenzen“ – Pröll wirbt in Genf für globale KI-Regeln und Kinderschutz
Flugpassagierrechte erhalten ein kleines Upgrade
Eurobarometer zeigt Zufriedenheit mit Lebensqualität und Europas Politik

Bundesländer

LH-Vorsitz: Wallner übernimmt Staffelholz von Mattle
Reformpartnerschaft: Bund, Länder und Gemeinden einigen sich
Vorarlberg übernimmt Bundesratsvorsitz – Motto „Starke Regionen – Zukunft gestalten“
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