Weichen für höheres Verteidigungsbudget sind gestellt
Die Weichen für höhere Verteidigungsausgaben sind gestellt: Österreich kann eine entsprechende nationale Ausweichklausel nutzen, entschied der Rat der Finanzminister. Österreich ist der 17. EU-Staat mit einer solchen Regelung.Weichenstellung im Rat für FinanzenDie Feststellung des Rates für Wirtscha
Budgetdefizit um 3,7 Milliarden Euro geringer
Der Budgetausschuss befasst sich in seiner aktuellen Sitzung mit dem Budgetvollzug des abgelaufenen Jahres. Das vorläufige Ergebnis zeigt eine positive Entwicklung, denn das Konsolidierungsvolumen des Bundeshaushalts 2025 wurde erreicht. Das vorläufige Defizit des Bundes fällt sogar mit 3,7 Milliard
Regierung fixiert Fahrplan zur Wehrdienstreform
Wehrdienst und Miliz sollen attraktiver werden. Dies und ein Fahrplan zur Wehrdienstreform sind erste Ergebnisse der Gespräche in der Koalitionsregierung.Regierung arbeitet an gemeinsamer PositionNachdem in den letzten Wochen hinreichend Meinungen diskutiert wurden, geht es von nun an darum, eine ge
FPÖ mit Angriff auf Polizeibeamte sorgt für Aufregung
Der Generalsekretär der Volkspartei Nico Marchetti kritisierte die FPÖ scharf, weil sie im Pilnacek‑Untersuchungsausschuss Polizeibeamte „vor den blauen Pranger“ stelle. Anlass für die Kritik Marchettis ist das Verlangen der Freiheitlichen, 15 Polizeibeamte als Auskunftspersonen in den laufenden Unt
Hattmannsdorfer: „Zollkrieg bringt niemandem etwas“
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer traf den neuen US‑Botschafter in Österreich Arthur Graham Fisher zu dessen Antrittsbesuch. Im Zentrum des Gesprächs standen die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, die aktuelle Zolldebatte und die Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen

Bilder der Woche

Nach der Klausurtagung der EU-Staats- und Regierungschefs in Belgien ging es für Bundeskanzler Christian Stocker am Freitag weiter zur Münchner Sicherheitskonferenz. Auf dem Programm Stan eine Reihe von bilateralen Treffen. Unter anderem auch ein Arbeitsgespräch mit dem Ministerpräsidenten von Nordr
Der 68. Opernball in der Staatsoper bildete erneut den Höhepunkt der Wiener Ballsaison. Bundeskanzler Christian Stocker konnte aufgrund des EU-Gipfels nicht teilnehmen. Staatssekretär Alexander Pröll vertrat den Kanzler und begrüßte an seiner Seite die deutsche Ministerin für Forschung, Technologie
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich zu einer informellen Klausurtagung zum Thema Wettbewerbsfähigkeit in Belgien getroffen. Bereits im Vorfeld formulierte Kanzler Stocker fünf Forderungen. Im Bild zu sehen der Kanzler im Gespräch mit Emanuel Macron und Friedrich Merz. Foto: BKA/Christopher

Innenpolitik

FPÖ mit Angriff auf Polizeibeamte sorgt für Aufregung
Die Bedrohung der Sicherheit ist erkannt
Breite Abfuhr für SPÖ-Steuerpläne

Regierung

Regierung fixiert Fahrplan zur Wehrdienstreform
Weniger Bürokratie für mehr Aufschwung
Bundesheer mit starkem Personalzuwachs

Parlament

Budgetdefizit um 3,7 Milliarden Euro geringer
Pilnacek‑Gutachten bestätigt Ertrinken – FPÖ‑Spekulationen ohne Fakten
Hanger: Verschwörungstheorien entkräftet

Europa- & Aussenpolitik

Weichen für höheres Verteidigungsbudget sind gestellt
Hattmannsdorfer: „Zollkrieg bringt niemandem etwas“
Europa kämpft um Wettbewerbsfähigkeit

Bundesländer

Marchetti zu ÖVP St. Pölten: Bürgerliche Politik ist die richtige Antwort
Tirol und Vorarlberg erhöhen Tempo bei Reformpartnerschaft
Bergauf für Österreich: Länder setzen Reformkurs
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