Marchetti: Kickl kann’s nicht – und will nicht
Mit einer herben Kritik quittiert ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti die FP-Veranstaltungen zu deren 70. Gründungstag: Die Taten von FP-Chef Herbert Kickl zeigen, dass er Verantwortung nicht wahrnehmen kann und dies auch nicht will.Kickl spricht mehr über Arbeit„Herbert Kickl hat mit seiner Weigerun
Kantige Positionen für neuen EU-Vorsitz
Mit kantigen Positionen geht Österreich in das zweite EU-Halbjahr, in dem am 1. Juli Irland den Vorsitz in der Union übernimmt. Wien lehnt die Erhöhung der Anzahl der Beamten und des Budgets ab, fordert die Fortsetzung des Rabatts und ein Ende des Aufschlags sowie die Einrichtung von Rückführzentren
Wende in der Asylpolitik: 40 Abschiebungen täglich
Die Wende in der Asylpolitik läuft: Täglich werden 40 Personen aus Österreich abgeschoben, gab ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl bekannt.Asylwende unter Innenminister Karner„Innenminister Gerhard Karner steht für eine erfolgreiche Asylwende, erklärte Gödl: „Erstmals verzeichnet unser
Prölls Perspektiven für digitalen Staat: Schneller und günstiger
Österreich liegt in der Digitalisierung im Europavergleich gut – und soll noch besser werden. Staatssekretär Alexander Pröll präsentierte die Perspektiven und den Weg zum modernen, digitalen Staat. Das Budget dafür sorgt vor und steigt.Österreich liegt gut im EU-VergleichÖsterreich soll zu einer füh
Länder fixieren Reformen in 25 Punkten
Die Reformpartnerschaft kommt voran: Die Länder sind bereit für nächste Gespräche mit dem Bund und legen Verhandlungsposition in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie sowie Verwaltung und Verfassung fest.Bereit zu umfassenden Reformen„Entscheidungen müssen näher zu den Menschen“, erklärte Tirol

Bilder der Woche

Fußball ist bekanntlich die wichtigste Nebensache der Welt. Und die rückt bis 19. Juli wieder in den Mittelpunkt. Anlässlich des Starts der Fußball-WM, lud Bundeskanzler Christian Stocker österreichische Legenden wir Toni Polster, Toni Pfeffer, Michael Konsel oder Peter Stöger ins Kanzleramt. Foto:
Jugend- und Familienministerin Claudia Bauer nahm vergangene Woche an der Österreichischen Jugendkonferenz 2026 teil. Mit jungen Menschen und diskutierte diskutierte sie über aktuelle Herausforderungen wie z.B. Social Media, Medienkompetenz und die Rolle der EU im Alltag. Foto: BKA/Andy Wenzel
„Wir werden als Bund die Kommunen und Städte nicht im Stich lassen.“ Klare Botschaft von Bundeskanzler Christian Stocker beim 75. Städtetag, der diesmal in Leoben über die Bühne ging. Drei Tage lang tauschten sich 1.000 Teilnehmer aus Politik und Verwal­tung über städ­ti­sche Inter­essen und Heraus

Innenpolitik

Marchetti: Kickl kann’s nicht – und will nicht
Wende in der Asylpolitik: 40 Abschiebungen täglich
Länder fixieren Reformen in 25 Punkten

Regierung

Prölls Perspektiven für digitalen Staat: Schneller und günstiger
Doppelbudget bringt mehr Verbindlichkeit bei Deutschkursen
Deutschsprachige Umweltminister treffen sich in Wien

Parlament

Gericht bestätigt Hanger-Kritik in der Causa Pilnacek
Im Gedenken an Hildegard Burjan
Milliarden für Forschung, Innovation und Startups

Europa- & Aussenpolitik

Kantige Positionen für neuen EU-Vorsitz
Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache
Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Bundesländer

Im Gedenken an Hildegard Burjan
Kanzler Stocker geht auf Bundesländertour – Bürgergespräche in allen neun Ländern
ÖVP Oberösterreich bündelt Kräfte für Wahl 2027
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