Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte.Anonym nutzbarer Rechner gibt unverb
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird.„Wir verordn
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitsspr
Aufrüstung im Internet: Neuer Schutz vor digitalen Bedrohungen
Die Aufrüstung der Staaten gegen digitale Bedrohungen aus dem Internet schreitet zügig voran. Regierungschefs wie Kanzler Stocker wirken an internationalen Aktionen mit, EU-Staaten setzen die Richtlinie zu Netzsicherheit um – und in Österreich startet in wenigen Tagen das neue Bundesamt für Cybersic
Dürrehilfen beschlossen – Kritik an FPÖ
Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Dürrehilfen für Landwirte beschlossen. Das Paket war nach den enormen Hitzen des vergangenen Sommers und den damit verbundenen Ernteausfällen und Schäden für landwirtschaftliche Betrieb notwendig geworden. Dank an TotschnigDer Österreichische Ba

Bilder der Woche

Bei der jährlichen UN-Generalversammlung in New York bietet sich auch immer die Gelegenheit für eine Reihe von bilateralen Treffen. Bundeskanzler Christian Stocker traf unter anderem auch den Minister für Industrie und Fortschrittstechnologie der VAE Sultan Ahmed Al Jaber. Foto: BKA/Florian Schrötte
Bei der 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen ist Österreich auch dieses Jahr wieder stark vertreten. Am Rande der Tagung traf die österreichische Delegation auch mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres zusammen. Foto: BKA/Florian Schrötter
Zum Auftakt der diesjährigen UN-Generalversammlung in New York besuchte Bundeskanzler Christian Stocker das 9/11 Memorial und gedachte dort mit einer Kranzniederlegung der Opfer es islamistischen Terroranschlags vor 25 Jahren. Foto: BKA/Florian Schrötter

Innenpolitik

Aufrüstung im Internet: Neuer Schutz vor digitalen Bedrohungen
Totschnig lässt Klima-Desinformation untersuchen: „Oft Teil gezielter Kampagnen”
So groß wie die Stadt Steyr: Mehr als 38.000 Abschiebungen seit Jänner 2024

Regierung

„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
Neue Spritpreisbremse gegen Trumpflation
UVP-Verfahren sollen schneller werden

Parlament

Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Dürrehilfen beschlossen – Kritik an FPÖ
Anreize zur Arbeit, nicht zur Sozialhilfe

Europa- & Aussenpolitik

Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Kritik an Bundespräsident Van der Bellen nach Israel-Aussagen
Stocker wirbt für Multilateralismus bei UN-Generalversammlung in New York

Bundesländer

Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
Gemeinden werden weiblicher: So viele Bürgermeisterinnen wie nie zuvor
LH-Vorsitz: Wallner übernimmt Staffelholz von Mattle
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