Die vier Säulen der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft
Unabhängigkeit, Qualität sowie parlamentarische Legitimation und Kontrolle sind die vier Säulen, auf denen die geplante Bundesstaatsanwaltschaft stehen soll. Der Gesetzesentwurf liegt seit Dienstag vor, die Begutachtung läuft.Europa-Standard ist UnabhängigkeitDie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Eurobarometer zeigt Zufriedenheit mit Lebensqualität und Europas Politik
Die aktuelle Umfrage von Eurobarometer bestätigt Europas Kurs auf Sicherheit, Aufschwung und Bekämpfung der illegalen Migration. Die Zustimmung zur EU erreicht in Österreich einen neuen Höchststand.Europaparlament stellt richtige Weichen„Die neue Umfrage bestätigt, dass die Politik mit dem Fokus auf
Inflation geht wieder zurück
Laut Schnellschätzung der Statistik Austria wirken sich die Energiepreise weniger preistreibend aus. Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl sieht eine Entlastung für die Konsumenten.Die Inflationsrate ist in Österreich im Juni 2026 voraussichtlich auf 3,2 Prozent gesunken, nach 3,7 Prozent im Mai. Da
Reformpartnerschaft: Bund, Länder und Gemeinden einigen sich
Pünktlich mit dem Wechsel des LH-Vorsitzes von Tirol zu Vorarlberg, ging auch in den laufenden Reformgesprächen im Bundeskanzleramt am Dienstagabend gegen Mitternacht weißer Rauch auf. Nach rund 13 Stunden Verhandlungen und Beratungen konnte im Rahmen der „Reformpartnerschaft“ ein Ergebnis zwischen
Reformpartnerschaft: 4,1 Milliarden Euro zur Dämpfung der Netzkosten
Die Gruppe „Energie“ als zentraler Teil der Reformpartnerschaft hat sich laut Angaben des Einigungspapiers von Dienstagnacht auf den Umbau des österreichischen Energiesystems verständigt. Ziel ist eine sichere, leistbare, erneuerbare und wettbewerbsfähige Energieversorgung. Im Mittelpunkt stehen sch

Bilder der Woche

Bundeskanzler Christian Stocker vertritt Österreich bei der zweitägigen Ukraine Wiederaufbaukonferenz in Polen. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Institutionen kommen zusammen, um sich zu vernetzen und den Wiederaufbau in der Ukraine voranzubringen. Im Bild mit
In feierlichem Rahmen wurde in Wien der Staatspreis „Familie & Beruf“ vergeben. Insgesamt 63 Betriebe und Organisationen aus sechs Bundesländern reichten in diesem Jahr ihre Initiativen und Projekte zur Förderung von Familienfreundlichkeit ein. Familienminister Claudia Bauer war unter den Gratulante
Drei Versprechen richtete Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll am Tag des öffentlichen Dienstes an Österreichs 375.000 öffentlich Bedienstete: Moderne KI-Werkzeuge, konsequenter Bürokratieabbau und die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst. Beim Thema Digitalisierung forderte Pröll in s

Innenpolitik

Inflation geht wieder zurück
Reformpartnerschaft: 4,1 Milliarden Euro zur Dämpfung der Netzkosten
Bildungsreform bringt „Personal aus einer Hand“ und einheitliche Standards

Regierung

So wirkt Entlastung bei Lohnnebenkosten
Glücksspiel neu geordnet: scharf gegen illegale Anbieter
Ausländische Straftäter kommen ins Herkunftsland

Parlament

Die vier Säulen der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft
Klaus Fürlinger: So garantieren wir unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft
Bauern drängen auf Importkontrollen

Europa- & Aussenpolitik

Eurobarometer zeigt Zufriedenheit mit Lebensqualität und Europas Politik
Europas Volkspartei treibt die EU voran
Ukraine-Wiederaufbaukonferenz – Stocker sieht „Türöffner für heimische Wirtschaft“

Bundesländer

Reformpartnerschaft: Bund, Länder und Gemeinden einigen sich
Vorarlberg übernimmt Bundesratsvorsitz – Motto „Starke Regionen – Zukunft gestalten“
In den Regionen liegt die Zukunft
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