Mehrheit für Stocker-Kurs: Europarat ordnet Asylwesen neu
Der Europarat – Hüter der Menschenrechte – bestätigt das Recht der Staaten, Einreise und Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen eigenständig zu regulieren. Diese Erklärung markiert eine politische Wende in der Migrationspolitik. Diese Wende hatte zuletzt Bundeskanzler Christian Stocker auf i
Schulen erhalten mehr Freiräume
Die Weichen sind gestellt, nächstes Jahr geht’s los: Die Schulen erhalten mehr Freiräume, klarere Regeln für Prüfungen und werden von Bürokratie entlastet.Mehr Gestaltungsmöglichkeiten an den SchulenZugleich wird die Oberstufe modernisiert, geben der Klubobmann der ÖVP, Ernst Gödl, und ihr Generalse
Aktivpension ab 2027: Die Entlastung im Detail
Die Bundesregierung hat für kommendes Jahr die sogenannte Aktivpension beschlossen. Ab 1. Jänner 2027 erhalten Personen, die nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters weiterarbeiten, einen jährlichen steuerlichen Freibetrag von bis zu 15.000 Euro. Wie hoch fällt die Entlastung tatsächli
Absage an Links-Grün: Mit Vernunft zu Klimaschutz und Energiesicherheit
Eine klare Absage erteilt Christian Tesch, Geschäftsführer von oecolution, der links-grünen Politik. Er präsentiert Vorschläge, wie Klimaschutz und Energiesicherheit mit Marktwirtschaft und Vernunft erreicht werden können.Links-Grün hat Klima nicht geholfenAuf Plattformen wie LinkedIn präsentiert Te
Täglich 100 illegale Beiträge zu Missbrauch und NS
Stopline ist die Meldestelle für illegale Beiträge im Netz, konkret bei Missbrauchsdarstellungen und NS-Wiederbetätigung. Sie verzeichnet 2025 mit 75.000 Meldungen einen neuen Rekord. Mehr als die Hälfte davon betrafen tatsächlich illegale Beiträge.lllegale Beiträge überwiegend zu MissbrauchEtwas me

Bilder der Woche

Ernst Gödl ist neuer Klubobmann der ÖVP. Der Steirer folgt auf August Wöginger und wurde auf Vorschlag von ÖVP-Chef Christian Stocker von den Klubmitgliedern einstimmig zum neuen Klubchef gewählt. Gödl war bisher Sicherheitssprecher der ÖVP. In ersten Interviews bezeichnet sich Gödl als „Brückenbau
Vergangene Woche reiste Bundeskanzler Christian Stocker zu einem mehrtägigem Arbeitsbesuch in die Vereinigte Arabische Emirate. Auf dem Programm stand auch ein Arbeitsgespräch mit dem Minister für Industrie und Fortschrittstechnologie der Vereinigten Arabischen Emirate Sultan Ahmed Al Jaber. Foto: B
Anlässlich des 78. Unabhängigkeitstages Israels nahmen Europaministerin Claudia Bauer und Staatssekretär Alexander Pröll an einem Festakt im Palais Liechtenstein teil. Zur Würdigung der engen Freundschaft zwischen Österreich und Israel wurde bereits zum 5. Mal der „Israel Friendship Award“ vergeben.

Innenpolitik

Aktivpension ab 2027: Die Entlastung im Detail
Absage an Links-Grün: Mit Vernunft zu Klimaschutz und Energiesicherheit
Täglich 100 illegale Beiträge zu Missbrauch und NS

Regierung

Mehrheit für Stocker-Kurs: Europarat ordnet Asylwesen neu
Schulen erhalten mehr Freiräume
Achse Österreich-Ungarn kommt wieder in Schwung

Parlament

Harte Hanger-Kritik am FP-nominierten Volksanwalt Luisser
Gödls klares Votum: Pflege weiter stärken
Stafettenübergabe im Parlament: Gödl übernimmt von Wöginger ÖVP-Klub

Europa- & Aussenpolitik

Bauer in Nikosia: Keine zwei Klassen bei EU-Erweiterung
IEA bescheinigt Österreich starke Ausgangslage bei erneuerbarer Energie
Totschnig nutzt Song Contest als Bühne für heimische Landwirtschaft

Bundesländer

ÖVP Oberösterreich bündelt Kräfte für Wahl 2027
ÖVP-Klubobleute mit klarem Ja zu Reformen und Nein zur Erbschaftssteuer
Reformpartnerschaft definiert Verhandlungsfahrplan bis Sommer
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