„Auf dem Holzweg”, “falsch”, “fatal” – breite Ablehnung nach SPÖ-Steuervorschlag
Der Vorschlag der SPÖ, den 55-prozentigen Spitzensteuersatz künftig bereits ab einem Einkommen von 500.000 Euro anzuwenden und dauerhaft zu verankern, stößt auf breite Ablehnung. Nach den Regierungspartnern ÖVP und Neos, sprechen sich auch Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung (IV) klar dageg
Die ÖVP bleibt dabei: Keine neuen Steuern
Eine glatte Absage erteilt die ÖVP den Vorschlägen des von der SPÖ nominierten Finanzministers Markus Marterbauer nach einer Erhöhung der Einkommenssteuer.Der Generalsekretär der ÖVP, Markus Gstöttner, ist klar und deutlich: „Österreich hat eine Staatsquote von 55 Prozent und eine Abgabenquote von 4
Schnell-Verfahren zur Spritpreisbremse
In einem schnellen parlamentarischen Verfahren wird die Spritpreisbremse beschlossen. Den Auftakt machte der Nationalrat am Montag. Für ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl ein wichtiger Schritt für Entlastung und zur Eindämmung der Inflation.Die Spritpreisbremse soll ab 1. Oktober eine Entlastung von 12 Cente
Hattmannsdorfer pocht auf EU-Zusage beim „Österreich-Aufschlag“
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verlangt von der Europäischen Kommission, eine bereits gegebene Zusage einzuhalten: Brüssel hatte versprochen, noch heuer Regeln gegen sogenannte ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen – Stichwort „Österreich- Aufschlag“ – vorzulegen. Hattman
Medaillen-Regen bei WorldSkills: Österreichs Fachkräfte zählen zur Weltspitze
Mit einem starken Erfolg für Österreichs „Nationalteam der Berufe” sind die WorldSkills 2026 in Shanghai zu Ende gegangen. WKÖ-Präsidentin Martha Schultz und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer gratulierten dem gesamten Team Austria zu seinen Spitzenleistungen. Mit zehn Medaillen und 20 „Me

Bilder der Woche

Bei der jährlichen UN-Generalversammlung in New York bietet sich auch immer die Gelegenheit für eine Reihe von bilateralen Treffen. Bundeskanzler Christian Stocker traf unter anderem auch den Minister für Industrie und Fortschrittstechnologie der VAE Sultan Ahmed Al Jaber. Foto: BKA/Florian Schrötte
Bei der 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen ist Österreich auch dieses Jahr wieder stark vertreten. Am Rande der Tagung traf die österreichische Delegation auch mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres zusammen. Foto: BKA/Florian Schrötter
Zum Auftakt der diesjährigen UN-Generalversammlung in New York besuchte Bundeskanzler Christian Stocker das 9/11 Memorial und gedachte dort mit einer Kranzniederlegung der Opfer es islamistischen Terroranschlags vor 25 Jahren. Foto: BKA/Florian Schrötter

Innenpolitik

„Auf dem Holzweg”, “falsch”, “fatal” – breite Ablehnung nach SPÖ-Steuervorschlag
Einstimmig nominiert: Tanner soll neue Chefin der ÖVP Frauen werden
Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung

Regierung

„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
Neue Spritpreisbremse gegen Trumpflation
UVP-Verfahren sollen schneller werden

Parlament

Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Dürrehilfen beschlossen – Kritik an FPÖ
Anreize zur Arbeit, nicht zur Sozialhilfe

Europa- & Aussenpolitik

Medaillen-Regen bei WorldSkills: Österreichs Fachkräfte zählen zur Weltspitze
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Kritik an Bundespräsident Van der Bellen nach Israel-Aussagen

Bundesländer

Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
Gemeinden werden weiblicher: So viele Bürgermeisterinnen wie nie zuvor
LH-Vorsitz: Wallner übernimmt Staffelholz von Mattle
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