Energie ist sicher: Abfuhr für grünen Aktionismus
Die Versorgung mit Energie ist gesichert: Mit dieser klaren Feststellung beantworteten Regierungsmitglieder und Abgeordnete der Regierungsparteien im Nationalrat eine Dringliche Anfrage der Grünen, die als Aktionismus kritisiert wurde.Grüne reden Notstand herbei„Diese Bundesregierung und Minister Wo
Hilfe für armutsgefährdete Haushalte verlängert
Die Unterstützungen für armutsgefährdete Haushalte wie der „Wohnschirm“ und Sachleistungen für Schülerinnen und Schüler werden um drei Jahre, bis 2029 verlängert, beschloss der Nationalrat im April-Plenum.Hilfen laufen nun bis 2029Mit der Novelle des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetze
Lostag für den ORF: Sex, Drogen und Haushaltsabgabe
Im Nationalrat wurde eine erste breite Debatte zum ORF geführt, dessen Stiftungsrat zur selben Zeit – ebenfalls in Wien – tagte. ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti forderte Aufklärung über die Vorgänge, eine ordentliche Weichenstellung für die Führung und eine breite Reformdebatte im Herbst.ORF schli
OECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung
In der Höhe der Abgaben auf Löhne belegt Österreich unter 38 OECD-Staaten den vierten Platz. Der internationale Datenvergleich bestätigt Forderungen der Wirtschaft nach einer Senkung der Lohnkosten.Jährlicher Bericht der OECDDie Daten veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbe
Bundesregierung reformiert betriebliche Altersvorsorge
Die Pensionen werden gestärkt. Die Bundesregierung hat ein Reformpaket zur betrieblichen Altersvorsorge vorgelegt, das im nächsten Schritt in Begutachtung geschickt wird. Ziel ist es, die zweite Säule des Pensionssystems attraktiver, transparenter und effizienter zu gestalten und dadurch höhere Net

Bilder der Woche

Mit einer 60-köpfigen Wirtschaftsdelegation und vom Wirtschaftsminister begleitet, stattete Bundeskanzler Christian Stocker dem bevölkerungsreichsten Staat der Welt einen Besuch ab. Die dreitägige Visite in Indien beinhaltete eine Vielzahl von politischen und wirtschaftlichen Terminen. Höhepunkt bil
Jugend- Familien- und Integrationsministerin Claudia Bauer gastierte vergangene Woche in Kärnten. Unter anderem traf sie Vertreter des Pilgermuseums, tauschte sich mit dem neuen Landeshauptmann Daniel Fellner aus und besuchte den inklusiven Bowlingverein „DSG Team Grafenstein“. Darüber hinaus war si
Einen großen Schwerpunkt seiner Arbeit bildet für Digitalisierungsstaatssekretär und Regierungskoordinator Alexander Pröll der Besuch der Bundesländer sowie wichtiger Einrichtungen, Institutionen und Unternehmen. So auch wieder dieser Tage. Pröll war zu Gast in Oberösterreich und nahm unter anderem

Innenpolitik

OECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung
Marchetti kritisiert Amnesty International: „Moralisch die Orientierung verloren“
Causa Schmid und WKStA: Sporrer muss eingreifen

Regierung

Bundesregierung reformiert betriebliche Altersvorsorge
Plastikabgabe abgesagt
Krieg und Ölpreisschock treffen Österreich

Parlament

Energie ist sicher: Abfuhr für grünen Aktionismus
Hilfe für armutsgefährdete Haushalte verlängert
Lostag für den ORF: Sex, Drogen und Haushaltsabgabe

Europa- & Aussenpolitik

Kickls Hilfe für Orbán krachend gescheitert
Lopatka sieht in Orbán-Abwahl Chance für Ungarn und Europa
Stocker gratuliert Magyar und begrüßt Machtwechsel

Bundesländer

ÖVP-Klubobleute mit klarem Ja zu Reformen und Nein zur Erbschaftssteuer
Reformpartnerschaft definiert Verhandlungsfahrplan bis Sommer
Reformpartnerschaft liefert nächstes Ergebnis
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