Mattle: Bekenntnisse zu Ländern und Reformen, Abfuhr für Neos
Im Bundesstaat wird aufgeräumt: Die Länder wollen weniger Bürokratie, weniger Doppelgleisigkeiten, klare Zuständigkeiten und ausreichende finanzielle Mittel. Das sagte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle vor dem Bundesrat.Mattle sprach für LandeshautpleuteMattle ist derzeit Vorsitzender der Konfere
Hanger fordert von der FPÖ Entschuldigung bei Polizei, Justiz und Steuerzahlern
Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im laufenden „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“, NR-Abg. Andreas Hanger, hat die FPÖ zu einer Entschuldigung bei der Polizei, der Justiz und den Steuerzahlern aufgefordert. Er warf der FPÖ vor, „die Säulen unseres Rechtsstaates und der Demokratie zu schwächen“.„Die FPÖ ve
„Klimawende-Abgaben“ erreichen 2026 neuen Rekordwert
Haushalte und Unternehmen sowie Verkehrsteilnehmer werden heuer voraussichtlich mehr als 11 Mrd. Euro an „Klimawende-Abgaben“ bezahlen, errechnete Oecolution. Geschäftsführer Christian Tesch: „Österreich ist auch bei klimabezogenen Abgaben ein Hochsteuerland“.Neue Klimaabgabe bedeutende EinnahmeMit
Marchetti startet neue Doppelstrategie für Platz eins
Mit einer neuen Doppelstrategie will die ÖVP als Partei neue Wähler gewinnen und verlorene zurückholen: Das politische Profil wird um die Megatrends der Zeit erweitert, in Städten werden Initiativen gesetzt und abgewanderte Wähler werden aus dem FPÖ-Warteraum geholt. Dort ist ihre Stimme nämlich ver
Kriege und Geopolitik lösen neue Dynamik für Europa aus
Die neuen Kriege im Nahen und Mittleren Osten sowie die Geopolitik lösen eine neue Dynamik für die Europäische Union aus. Drei Länder haben Chancen auf Beitritt noch vor 2030, sagt der Europa-Parlamentarier Reinhold Lopatka.Forderungsbericht zur ErweiterungDas Europäische Parlament nahm in seiner Pl

Bilder der Woche

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS besteht seit einem Jahr. Anlass, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu geben auf die nächsten Monate. Bundeskanzler Christian Stocker lud mit seinen Regierungspartnern zu einem Medientermin ins Kanzleramt. Stockers Fazit: „Wir stehen heute besser da als vor
Europaministerin Claudia Bauer nahm am Allgemeinen Rat in Brüssel teil. Die Tagung fand genau am 4. Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine statt. „Österreich steht weiterhin verlässlich an der Seite der Ukraine“, erklärte Bauer im Vorfeld der Tagung und zeigte sich mit
Die Karriereplattform des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) vernetzt Unternehmen mit arbeitssuchenden Menschen mit Migrationshintergrund. Dadurch soll der Einstieg in den beschleunigt werden. Integrationsministerin Claudia Bauer besuchte eine dieser Vernetzungsveranstaltungen. Foto: BKA/Chr.

Innenpolitik

„Klimawende-Abgaben“ erreichen 2026 neuen Rekordwert
ORF-Wirbel kennt wenige Stimmen der Vernunft
115. Frauentag im Zeichen von Gleichheit und Gerechtigkeit

Regierung

Bundesregierung reagiert auf Energie‑ und Treibstoffpreise – Maßnahmenpaket beschlossen
Soldaten geben Wehrdienst und Heer gute Noten
Bundeskanzler Stocker fordert temporäre Senkung der Steuern auf Treibstoffe

Parlament

Mattle: Bekenntnisse zu Ländern und Reformen, Abfuhr für Neos
Hanger fordert von der FPÖ Entschuldigung bei Polizei, Justiz und Steuerzahlern
Anti-Mogelpackungs-Gesetz gegen versteckte Teuerung

Europa- & Aussenpolitik

Kriege und Geopolitik lösen neue Dynamik für Europa aus
Europäischer Verdienstorden für Wolfgang Schüssel
Abschiebungen: mehr Tempo und Haft bei Sicherheitsrisiko

Bundesländer

Marchetti startet neue Doppelstrategie für Platz eins
Burgenland: Zarits und Totter verurteilen Ortstafel-Schmiererei
Marchetti zu ÖVP St. Pölten: Bürgerliche Politik ist die richtige Antwort
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