Sicherheitsexport-Gesetz: Begutachtung abgeschlossen – Hattmannsdorfer sieht Chance für heimische Industrie
Die Begutachtungsfrist für das neue Sicherheitsexport-Gesetz ist am Dienstag zu Ende gegangen. Das Gesetzespaket der Bundesregierung regelt künftig den Export von sogenannten Dual-Use-Gütern sowie von Verteidigungsgütern und soll österreichischen Unternehmen bessere Chancen im internationalen Wettbe
Gefährder-Überwachung: Hanger kontert den FP-Attacken
ÖVP-Abg. Andreas Hanger kontert der FP-Kritik: Die Sicherheitspolitik der Bundesregierung mit Innenminister Gerhard Karner wirkt. Und vor allem: erst Karner habe etwa die Überwachung von Gefährdern durchgesetzt – doch die FPÖ hatte dagegen gestimmt.Hanger: Karner setzt Überwachung durch, FP dagegenD
In 17 Antworten zur Energiewende
Für Österreichs Versorgung mit Energie gibt es eine Antwort auf Kriege, Krisen und Klimawandel: Erneuerbare Energie aus eigener Erzeugung. Das heißt: Mehr Stromproduktion sowie Ausbau der Netze und der Speicher. Genau das sieht das Erneuerbare-Ausbau-Beschleunigungsgesetz vor. Hier in 17 Antworten a
Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren kommt
Die Bundesregierung hat sich auf ein verpflichtendes Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Medien geeinigt. Digitaslisierungsstaatssekretär Alexander Pröll, Medienminister Andreas Babler und Bildungsminister Christoph Wiederkehr präsentierten das Maßnahmenpaket zum Social-Media-Verbot
Marchetti fixiert ORF-Kurs: Intrigen und Reformen trennen
Volle Aufklärung aller Vorgänge im ORF fordert der Mediensprecher der ÖVP, Generalsekretär Nico Marchetti. Er fixierte den weiteren Kurs zwischen ORF-Intrigen und Medienreformen – und erweitert die Kritik an der FPÖ.Demokratie braucht seriöse Debatte„Wer den ORF abschaffen will, schadet der Demokrat

Bilder der Woche

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind aktuell massiv mit den Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten beschäftigt. Ebenso ist der Krieg in der Ukraine Dauerthema bei den regelmäßigen Treffen in Brüssel. Vergangene Woche tagte erneut der Europäische Rat. Im Bild zu sehen Bundeskanzler Christi
Das Thema Künstliche Intelligenz rückt immer mehr in den Mittelpunkt wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Debatten. Beim KI-Konklave im Haus der Digitalisierung wurde nun von allen Ministerien ein gemeinsamer KI-Fahrplan festgelegt. Mit dabei samt Eröffnungs- und Begrüßungsrede war auch Digitali
Die Krise in der Golfregion und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft beschäftigen auch die österreichische Bundesregierung. Um die Folgen des Krieges auf die diesel- und Benzinpreise zu dämpfen, wurde von der Regierung eine Spritpreisbremse vorgelegt, die nun im Parlament besch

Innenpolitik

Gefährder-Überwachung: Hanger kontert den FP-Attacken
„Die Wahrheit über Schmid kommt ans Licht“
Wintertourismus bricht Rekord: 54 Millionen Nächtigungen

Regierung

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Parlament

Marchetti fixiert ORF-Kurs: Intrigen und Reformen trennen
159 Vorhaben für den Schutz von Frauen
Gründer kommen leichter zu Kapital

Europa- & Aussenpolitik

Kräftige Tritte auf die Preisbremse
Honig erhält EU-weit neue Kennzeichnung
Zehetner mit EU-Vorstoß: CO2-Preis darf erneuerbaren Strom nicht verteuern

Bundesländer

Reformpartnerschaft definiert Verhandlungsfahrplan bis Sommer
Reformpartnerschaft liefert nächstes Ergebnis
Marchetti startet neue Doppelstrategie für Platz eins
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