Hanger: Verschwörungstheorien entkräftet
Die Theorien über eine Verschwörung im Zusammenhang mit dem Tod des Juristen Christian Pilnacek wurden entkräftet, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nach der Befragung von Anna P. vor dem U-Ausschuss.Mit Verschwörungen aufgeräumt“Die Auskunftsperson Anna P. räumte unter Wahrheitspflicht schonu
Kern unterstütz Regierung, Rote Revolte abgesagt
Der Vorsitzende der SPÖ, Andreas Babler, ist beim SPÖ-Parteitag im März voraussichtlich der einzige Kandidat für den Parteivorsitz. Der mögliche Gegenkandidat Christian Kern hat laut Kronen-Zeitung abgesagt.Vorbereitungen getroffenDamit werden lang anhaltende Spekulationen und Vermutungen beendet, o
Weniger Bürokratie für mehr Aufschwung
Die Verfahren für Exporte und für Verkehrswege werden vereinfacht. Mit der Verminderung von Bürokratie schafft die Regierung mehr Platz für den Aufschwung, der eingesetzt hat.Export-Bürokratie vermindernÖsterreich ist ein Exportland, auch im Bereich von Sicherheit. Daher wird das Sicherheitsexportge
Lopatka kritisiert Massenlegalisierung in Spanien
Als „uneuropäisch“ kritisiert Reinhold Lopatka das Vorhaben der Regierung Spaniens, 500.000 illegal eingewanderte Personen zu legalisieren. Das bedeutet eine Belastung für EU-Staaten.Spanien widerspricht EU-Migrationspolitik„Die spanische Migrationspolitik widerspricht den Bestrebungen der Europäisc
EU-Parlament ebnet Weg für EU-Klimaziele 2040
Das Europäische Parlament hat die im Dezember 2025 mit dem Rat erzielte Einigung zum EU‑Klimazwischenziel 2040 formal bestätigt. Österreich konnte in den Verhandlungen erfolgreich Gratiszertifikate für energieintensive Betriebe und weitere Sonderregelungen verankern.Gratis-Zertifikate bleibenFür Inv

Bilder der Woche

Der neue Wiener Erzbischof Josef Grünwidl war zu einem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Christian Stocker. Grünwidls Bischofsweihe erfolgte am 24. Jänner im Wiener Stephansdom im Beisein seines Vorgängers Christoph Schönborn, 24 weiterer Bischöfe sowie mehr als 3.000 Gäste. Grünwidl war zuvor schon
Auf Arbeitsbesuch in der Slowakei war vergangenen Woche Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll. Digitalisierung und AI waren die zentralen Themen bei mehreren Terminen. Unter anderem besuchte Pröll die Technische Universität sowie ein AI -Unternehmen. Am Programm stand auch ein Arbeitsgespr
Die Familienpolitischen Gespräche im Bundeskanzleramt und beleuchten regelmäßig gesellschaftspolitisch relevante Themen und Fragestellungen aus familienpolitischen Perspektiven. In der aktuellen Ausgabe wurde mit Familienministerin Claudia Bauer das Thema „Gute Eltern, schlechte Eltern? Warum Perfek

Innenpolitik

Kern unterstütz Regierung, Rote Revolte abgesagt
„Widerspruch zu Verfassung“: Wögingers Anwalt geht wegen Diversion-Absage vor Verfassungsgerichtshof
SPÖ rudert zurück: Keine Forderung nach Volksbefragung zur Erbschaftssteuer

Regierung

Weniger Bürokratie für mehr Aufschwung
Bundesheer mit starkem Personalzuwachs
Österreich bleibt verlässlicher Finanzpartner

Parlament

Hanger: Verschwörungstheorien entkräftet
Hanger zum U-Ausschuss: Die vielen Widersprüche der Karin Wurm
Hanger bescheinigt Grünen schockierende Doppelmoral

Europa- & Aussenpolitik

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EU-Parlament ebnet Weg für EU-Klimaziele 2040
Europa-Parlament beschleunigt Abschiebungen

Bundesländer

Marchetti zu ÖVP St. Pölten: Bürgerliche Politik ist die richtige Antwort
Tirol und Vorarlberg erhöhen Tempo bei Reformpartnerschaft
Bergauf für Österreich: Länder setzen Reformkurs
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