Positive Reaktionen auf Sperre von Plattformen
Positive Reaktionen löste die Initiative der Regierung für die Sperre von Plattformen aus. Der Gesetzesentwurf für ein Social-Media-Verbot ging jetzt in Begutachtung und wurde zugleich zur Anmeldung an die Europäische Kommission gesandt. Und darum geht’s.Übermäßige Nutzung und negative FolgenMit der
Nach Anschlag in Berlin: Fußfessel für Gefährder
Die Fußfessel für islamistische hoch riskante Gefährder nach verbüßter Haft fordert ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, zugleich Sicherheitssprecher der größten Regierungsfraktion.Islamist auf Bewährung entlassen“Der Anschlag in Berlin führt uns brutal vor Augen, was passiert, wenn radikalisierte Islamisten
„Krisenfester“ und „Stärkung der Widerstandsfestigkeit“ – Reaktionen auf die Wehrdienstreform
Die Bundesregierung hat sich im Sommerministerrat auf eine Wehrdienstreform geeinigt. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer sieht darin einen Schritt, der „die rot-weiß-rote Landesverteidigung stärken und Österreich krisenfester machen“ werde. Damit lege die Regierung „ein gutes Ergebnis vor, das den
Wehrdienst wird reformiert und verlängert
Der Wehrdienst wird reformiert und verlängert, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker nach der Sitzung des Ministerrats am Montag in Salzburg. Die Bedrohungslage habe sich geändert, daher müsse die Landesverteidigung „zukunftstauglich aufgestellt werden“.Neues BedrohungsbildDie sicherheitspolitisc
Social Media-Verbot bis 14 Jahre
Die Nutzung verschiedener Social Media-Kanäle wird für Personen unter 14 Jahren eingeschränkt. Darauf einigte sich die Koalitionsregierung aufgrund mehrerer wissenschaftlicher Untersuchungen zu den schädlichen Auswirkungen mancher Social Media-Angebote.Sucht auf Social Media eindämmenDie Einigung in

Bilder der Woche

Im Vorfeld der Eröffnung der Salzburger Festspiele lädt die IV zum traditionellen „Salzburg Summit“ in die Mozartstadt. Bereits zum zweiten Mal zu Gast war auch Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll, der an einer Podiumsdiskussion zum Thema AI teilnahm. Foto: BKA/Christopher Dunker
„Österreich im Gespräch“, die Sommer-Tour von Bundeskanzler Christian Stocker, machte die vergangenen Tage im Westen Station. In Tirol und Vorarlberg stellte sich der Kanzler den vielen Fragen der Bevölkerung. Die Tour wird in Wien (28.7.) und Graz (4.8.) fortgesetzt. Foto: BKA/Andy Wenzel
Die Servicetour der ID-Austria ist in ganz Österreich unterwegs und legt auch dort einen Stopp ein, wo man nicht damit rechnet. Geschehen diesmal beim Egelseefest in Salzburg. Vorbeigeschaut hat auch Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll. Foto: BKA/Christopher Dunker

Innenpolitik

Nach Anschlag in Berlin: Fußfessel für Gefährder
„Krisenfester“ und „Stärkung der Widerstandsfestigkeit“ – Reaktionen auf die Wehrdienstreform
Vorsorge fürs Wasser: Totschnig lädt zum zweiten Trinkwasser-Gipfel

Regierung

Positive Reaktionen auf Sperre von Plattformen
Wehrdienst wird reformiert und verlängert
Social Media-Verbot bis 14 Jahre

Parlament

Ruf nach besserer Berufsorientierung – Zwei von drei Schülern fühlen sich nicht gut vorbereitet
Bundesrat billigt Budgetbegleitgesetze
Hanger: Kickl-FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich

Europa- & Aussenpolitik

„Weniger, aber effizienter“ – Bauer und Lopatka für schlankere EU-Kommission
Umweltminister stemmen sich gegen Verpackungsflut und Elektroschrott
Rechtsextreme scheitern

Bundesländer

Gemeinden werden weiblicher: So viele Bürgermeisterinnen wie nie zuvor
LH-Vorsitz: Wallner übernimmt Staffelholz von Mattle
Reformpartnerschaft: Bund, Länder und Gemeinden einigen sich
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