Kräftige Tritte auf die Preisbremse
Die Regierung tritt bei den Energiepreisen noch kräftiger auf die Bremse. In Brüssel deponierte Bundeskanzler Christian Stocker drei Initiativen, in Wien soll der Nationalrat am Montag in einer Sondersitzung die Spritpreisbremse behandeln.EU-Gipfel in BrüsselEuropa und Österreich werden sich nicht i
OECD bescheinigt Österreich Wirtschaftserholung
Die OECD präsentierte am Donnerstag ihren aktuellen Wirtschaftsbericht für Österreich. Der Bericht lässt vorsichtigen Optimismus aufkommen, was die wirtschaftliche Entwicklung des Landes betrifft. Die Jahre der Rezession dürften demnach endgültig vorbei sein. Trotzdem mahnt der Bericht auch ein, wei
E-Mopeds kommen unter Verkehrskontrolle
Für das Fahren mit E-Mopeds, E-Scootern und E-Bikes gelten ab Mai und ab Oktober neue Regeln. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats beschloss die von der Regierung vorgelegten Gesetzesentwürfe. Das Paket erhöht die Verkehrssicherheit, sagt dazu ÖVP-Abgeordneter Joachim Schnabel.Ein wesentlicher Tei
Zufahrtskontrolle für Innenstädte und geschützte Zonen
Mit einem neuen, kamerabasierten System führt Österreich ein modernes und international bereits erprobtes Instrument für das Verkehrsmanagement in Kommunen und Städten ein. Start ist am 1. Mai, der vorbereitende Beschluss erfolgt diese Woche im Verkehrsausschuss des Nationalrates.Rechtssichere Grund
Deutschkurse werden ab April umgestellt
Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) stellt seine Deutschkurse ab April 2026 grundlegend um. Die neuen Kurse starten an rund 250 Standorten in ganz Österreich und verbinden verpflichtendes Selbstlernen mit berufsbegleitenden Angeboten.Verbindliches Selbstlernen und KonsequenzenDie neuen Kursf

Bilder der Woche

Im Rahmen seines Bundesländertages in Salzburg absolvierte Bundeskanzler Christian Stocker neben einem Arbeitsgespräch mit der Landeshauptfrau und Medienterminen auch ein Treffen mit Funktionären der Volkspartei. Zusätzlich stand auch der Besuch einer Firma sowie einer Schule auf dem Programm. Foto:
Bundeskanzler Christian Stocker war dieser Tage zu Gast in Salzburg. Der Bundesländertag begann mit einem Treffen mit Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler im Chiemseehof, dem Sitz der Salzburger Landesregierung. Bei diesem Besuch durfte auch nicht ein Eintrag Stockers ins Buch des Landes Sa
Die DIGITAL X der Deutschen Telekom ist Europas führende branchenübergreifende Digitalisierungsinitiative. Der Branchentreff machte diese Woche auch in Wien Station und lud zum Event in die Marx-Halle. Dabei stattete auch Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll der Veranstaltung einen Besuch

Innenpolitik

Deutschkurse werden ab April umgestellt
Inflation im Februar bei 2,2 %
Wöginger widerspricht Schmid: „Weder Druck ausgeübt noch Befehl erteilt“

Regierung

OECD bescheinigt Österreich Wirtschaftserholung
Spritpreisbremse kommt – Regierung beschließt Paket
Geistige Landesverteidigung: Aufrüsten an den Schulen

Parlament

Kräftige Tritte auf die Preisbremse
E-Mopeds kommen unter Verkehrskontrolle
Starthilfe für den Aufschwung

Europa- & Aussenpolitik

Kräftige Tritte auf die Preisbremse
Honig erhält EU-weit neue Kennzeichnung
Zehetner mit EU-Vorstoß: CO2-Preis darf erneuerbaren Strom nicht verteuern

Bundesländer

Reformpartnerschaft liefert nächstes Ergebnis
Marchetti startet neue Doppelstrategie für Platz eins
Burgenland: Zarits und Totter verurteilen Ortstafel-Schmiererei