Kickl-FPÖ bleibt wegen Rechtsextremismus ein Sicherheitsrisiko
Herber Kickl bleibt ein „Sicherheitsrisiko“, stellt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl fest. „Kickls FPÖ rekrutiert ihren Nachwuchs im rechtsextremen Umfeld“ erklärt Gödl unter Verweis auf Medienberichte.Kickl-FPÖ erhält Nachwuchs aus rechtsextremen Umfeld„Die Kickl-FPÖ rekrutiert ihren Nachwuchs im rechtsex
So geht Klimagesetz mit Weitblick
„Österreich braucht ein Klimagesetz, das einen verbindlichen Rahmen für Klimapolitik schafft und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort stärkt“, heißt es in der größten Regierungspartei, ÖVP. Und so soll’s gehen.Linie für das KlimagesetzDie ÖVP steht für eine ökologische Marktwirtschaft, erklärte Gene
Gesetze werden fit für digitale Verwaltung
Gesetze werden digi-fit: Die Akten sollen laufen, nicht die Bürger. Daher wird die Digitalisierung in der Verwaltung fortgesetzt. Nun folgt ein Check, der die Eignung von Gesetzen und Regierungsvorhaben auf digitale Umsetzbarkeit prüft, kündigt Staatssekretär Alexander Pröll an.Gesetze vor Beschluss
Vier Elemente der direkten Dürrehilfe
Vier Elemente bilden die direkten Dürrehilfen der Bundesregierung für die Landwirtschaft: Zwei Entlastungen, Zuschüsse und Stundungen. Diese werden von Klimaschutz begleitet.Stärkste Trockenheit seit 175 JahrenDie vergangenen zwölf Monate waren die trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen 1850. Di
Einigung bei Dürrehilfen und Klimagesetz
Eine Einigung erzielte die Bundesregierung bei den Dürrehilfen und beim Klimagesetz, gab Bundeskanzler Christian Stocker am Freitag nachmittags bekannt. Der Kanzler hatte sich in die Verhandlungen eingeschaltet.Einigung unter BundeskanzlerDie Verhandlungsrunde mit Bundeskanzler Stocker brachte die E

Bilder der Woche

Der Endspurt der Österreichtour „Österreich im Gespräch“ von Bundeskanzler Christian Stocker ist eingeläutet. Vergangene Woche war Villach die 7. Station seiner Tour durch alle Bundesländer. Auf der Landkarte fehlen nur noch das Burgenland (21. August) und Oberösterreich (25. August). Foto: BKA/Chri
Weiter unterwegs befindet sich die ID-Austria Servicetour des Bundes. Mit dabei ist auch Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll, der dabei auch die Gelegenheit nutzt, die eine oder andere Veranstaltung zu besuchen. So auch beim Vergleichswettbewerb der FF Krumbach. Foto: BKA/Florian Schrötte
Mit militärischen Ehren wurde Bundeskanzler Christian Stocker vor wenigen Tagen vom türkischen Staatspräsident Recep Erdogan in Ankara empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder. Foto: BKA/Christo

Innenpolitik

Steigende Jugendkriminalität – Karner fordert „klare Konsequenzen“
Dürrehilfen – Kritik an SPÖ: „Schmierentheater“ und „parteitaktische Spielchen“
Strompreise im Juli 10,4 Prozent unter Vorjahr

Regierung

So geht Klimagesetz mit Weitblick
Gesetze werden fit für digitale Verwaltung
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Parlament

Kickl-FPÖ bleibt wegen Rechtsextremismus ein Sicherheitsrisiko
Alle fünf Parlamentsparteien fordern Teheran zum Stopp der Hinrichtungen auf
Wehrdienstreform: Gstöttner mit Einladung an FPÖ und Grüne

Europa- & Aussenpolitik

Mit Abschiebezentren soll Europa wieder „Herr im eigenen Haus“ werden
Stocker in Ankara: „Die europäischen Fehler von 2015 dürfen sich nicht wiederholen“
1,2 Milliarden zusätzliches Exportpotenzial: Stocker mit Wirtschaftsdelegation in der Türkei

Bundesländer

Politikmonitor bestätigt: ÖVP ist Klassenbester
Gemeinden werden weiblicher: So viele Bürgermeisterinnen wie nie zuvor
LH-Vorsitz: Wallner übernimmt Staffelholz von Mattle
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