Österreich unterschreibt internationale AI‑Deklaration
Auf dem India AI Impact Summit 2026 in Neu‑Delhi hat Staatssekretär Alexander Pröll die AI Leaders Declaration unterzeichnet. Damit bekennt sich Österreich zu einem ganzheitlichen Ansatz, Künstliche Intelligenz (KI) zum Wohle der Menschheit zu nutzen.118 Länder am AI-GipfelDer AI-Gipfel bringt rund
Hohes Tempo zum Doppelbudget 2027/2028
Staatshaushalt auf Sanierungskurs: Das Doppelbudget 2027/2028 wird noch vor dem Sommer durch das Parlament beschlossen. Die Bundesländer melden ihre Daten zum Landeshaushalt künftig monatlich. Der Budgetvollzug ist im korrekten Plan.Zeitgerecht Klarheit durch DoppelbudgetBudget schafft Klarheit, dah
Der Kanzler in Zitaten – Stockers Aschermittwochsrede
Beim Politischen Aschermittwoch der ÖVP Kärnten in der Messehalle Klagenfurt zeichnete Bundeskanzler Christian Stocker ein Bild einer Welt im Umbruch, warnte vor Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat und formulierte einen klaren Kurs in Wirtschafts-, Sicherheits- und Migrationsfragen. Zur-Sache mi
Stocker am Politischen Aschermittwoch: „Ernsthaftigkeit und Arbeit“
Der Aschermittwoch gibt nicht nur den Start in die Fastenzeit, sondern ist auch seit mittlerweile vielen Jahren Fixpunkt für politische Veranstaltungen. Auch Bundeskanzler Christian Stocker nutzte die Gelegenheit und hielt am Politischen Aschermittwoch der ÖVP Kärnten eine Rede in Klagenfurt.Kritik
Pilnacek-U-Ausschuss: Hanger mit erneuter Kritik an Volksanwalt Luisser
ÖVP‑Fraktionsführer Andreas Hanger kritisiert im Zusammenhang mit dem Pilnacek‑Untersuchungsausschuss erneut den Volksanwalt Christoph Luisser scharf und wirft ihm vor, sein Amt zu missbrauchen, um unrechtmäßigen Zugang zu sensiblen Informationen zu erhalten.Hanger sieht „Schikanen“ gegen Innenminis

Bilder der Woche

Nach der Klausurtagung der EU-Staats- und Regierungschefs in Belgien ging es für Bundeskanzler Christian Stocker am Freitag weiter zur Münchner Sicherheitskonferenz. Auf dem Programm Stan eine Reihe von bilateralen Treffen. Unter anderem auch ein Arbeitsgespräch mit dem Ministerpräsidenten von Nordr
Der 68. Opernball in der Staatsoper bildete erneut den Höhepunkt der Wiener Ballsaison. Bundeskanzler Christian Stocker konnte aufgrund des EU-Gipfels nicht teilnehmen. Staatssekretär Alexander Pröll vertrat den Kanzler und begrüßte an seiner Seite die deutsche Ministerin für Forschung, Technologie
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich zu einer informellen Klausurtagung zum Thema Wettbewerbsfähigkeit in Belgien getroffen. Bereits im Vorfeld formulierte Kanzler Stocker fünf Forderungen. Im Bild zu sehen der Kanzler im Gespräch mit Emanuel Macron und Friedrich Merz. Foto: BKA/Christopher

Innenpolitik

Der Kanzler in Zitaten – Stockers Aschermittwochsrede
Stocker am Politischen Aschermittwoch: „Ernsthaftigkeit und Arbeit“
Bundespräsident für Verlängerung des Wehrdienstes

Regierung

Hohes Tempo zum Doppelbudget 2027/2028
Drei Initiativen für die nötigen Fachkräfte
Regierung fixiert Fahrplan zur Wehrdienstreform

Parlament

Pilnacek-U-Ausschuss: Hanger mit erneuter Kritik an Volksanwalt Luisser
Budgetdefizit um 3,7 Milliarden Euro geringer
Pilnacek‑Gutachten bestätigt Ertrinken – FPÖ‑Spekulationen ohne Fakten

Europa- & Aussenpolitik

Österreich unterschreibt internationale AI‑Deklaration
Weichen für höheres Verteidigungsbudget sind gestellt
Hattmannsdorfer: „Zollkrieg bringt niemandem etwas“

Bundesländer

Marchetti zu ÖVP St. Pölten: Bürgerliche Politik ist die richtige Antwort
Tirol und Vorarlberg erhöhen Tempo bei Reformpartnerschaft
Bergauf für Österreich: Länder setzen Reformkurs
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