Europa-Parlament beschleunigt Abschiebungen
Das Europäische Parlament hat eine Liste sicherer Drittstaaten und sicherer Herkunftsländer verabschiedet. Damit sind Abschiebungen rascher möglich. Die Herausforderung Migration wurde erkannt, sagt dazu MEP Lukas Mandl (EVP).Parlament verabschiedete Paket„Im Dezember hatten wir im Innenausschuss du
Hanger zum U-Ausschuss: Die vielen Widersprüche der Karin Wurm
Unmittelbar vor dem nächsten U-Ausschuss zum Tod von Christian Pilnacek verweist Andreas Hanger auf die vielen Widersprüche in den Aussagen von dessen Lebensgefährtin Karin Wurm. Diese wurde von Peter Pilz instrumentalisiert. Und das ergibt die Achse Wurm-Pilz-FPÖ.Hanger sieht „gravierende Widersprü
„Widerspruch zu Verfassung“: Wögingers Anwalt geht wegen Diversion-Absage vor Verfassungsgerichtshof
Der Rechtsvertreter von Klubobmann August Wöginger, Rechtsanwalt Michael Rohregger, geht wegen der Absage der Diversion für seinen Mandanten vor den Verfassungsgerichtshof. Begründung: Sein Mandant wurde nicht gehört. Die Vorgangsweise wird durch ein Rechtsgutachten gestützt.Wöginger: Nichts Unrech
Bundesheer mit starkem Personalzuwachs
Das Bundesheer hat im Jahr 2025 trotz Pensionierungen, Kündigungen und anderer Abgänge einen Nettopersonalzuwachs von 695 Personen verzeichnet. Im Rahmen der Personaloffensive „Mission Vorwärts“ starteten im Jahr 2025 3.039 Männer und Frauen ihre Laufbahn beim Bundesheer, während gleichzeitig 2.344
Österreich bleibt verlässlicher Finanzpartner
Gut für Österreich: Die Ratingagentur S&P hat die Kreditwürdigkeit bei AA+/A-1+ belassen und den Ausblick neuerlich auf “stabil” gesetzt.Österreich genießt VertrauenDie Bestätigung des Ratings zeigt, dass die Republik auf dem richtigen Weg ist und weiterhin auf internationaler Ebene das Vertrauen al

Bilder der Woche

Der neue Wiener Erzbischof Josef Grünwidl war zu einem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Christian Stocker. Grünwidls Bischofsweihe erfolgte am 24. Jänner im Wiener Stephansdom im Beisein seines Vorgängers Christoph Schönborn, 24 weiterer Bischöfe sowie mehr als 3.000 Gäste. Grünwidl war zuvor schon
Auf Arbeitsbesuch in der Slowakei war vergangenen Woche Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll. Digitalisierung und AI waren die zentralen Themen bei mehreren Terminen. Unter anderem besuchte Pröll die Technische Universität sowie ein AI -Unternehmen. Am Programm stand auch ein Arbeitsgespr
Die Familienpolitischen Gespräche im Bundeskanzleramt und beleuchten regelmäßig gesellschaftspolitisch relevante Themen und Fragestellungen aus familienpolitischen Perspektiven. In der aktuellen Ausgabe wurde mit Familienministerin Claudia Bauer das Thema „Gute Eltern, schlechte Eltern? Warum Perfek

Innenpolitik

„Widerspruch zu Verfassung“: Wögingers Anwalt geht wegen Diversion-Absage vor Verfassungsgerichtshof
SPÖ rudert zurück: Keine Forderung nach Volksbefragung zur Erbschaftssteuer
ÖVP mit Absage an Erbschaftssteuer-Ideen der SPÖ

Regierung

Bundesheer mit starkem Personalzuwachs
Österreich bleibt verlässlicher Finanzpartner
Flughafen Wien bekommt neuen Grenzterminal für Asyl-Schnellverfahren und rasche Zurückweisungen

Parlament

Hanger zum U-Ausschuss: Die vielen Widersprüche der Karin Wurm
Hanger bescheinigt Grünen schockierende Doppelmoral
ÖVP-Fraktion bilanziert Befragungen zum Leichenfund

Europa- & Aussenpolitik

Europa-Parlament beschleunigt Abschiebungen
EU einig mit Indien: Freihandelsabkommen steht  
Trump-Drohungen für Kanzler nicht akzeptabel

Bundesländer

Marchetti zu ÖVP St. Pölten: Bürgerliche Politik ist die richtige Antwort
Tirol und Vorarlberg erhöhen Tempo bei Reformpartnerschaft
Bergauf für Österreich: Länder setzen Reformkurs