Kanzler erteilt „Massenfreilassung“ eine Abfuhr
Bundeskanzler Christian Stocker lehnt den Vorstoß von Justizministerin Sporrer, 500 Häftlinge zu entlassen, entschieden ab. Umgesetzt werden soll das Modell „Haft in der Heimat“.Bundeskanzler für Modell „Haft in der Heimat“„Es wird keine Massenfreilassungen geben“, erklärte Bundeskanzler Stocker am
325 Millionen für die Staatskassa
Die Europäische Kommission hat zum Wochenbeginn die vierte Zahlung aus dem EU-Aufbauplan NextGenerationEU an Österreich überwiesen.300 Millionen noch in AussichtDie Tranche umfasst laut einer Information der Kommission rund 325 Millionen Euro. Insgesamt hat Österreich damit 3,66 Milliarden Euro oder
Ausländische Häftlinge werden in Herkunftsland überstellt
Rund die Hälfte der Insassen von Justizanstalten sind ausländische Staatsbürger. Einige Hundert sollen die Haft in ihrem Herkunftsland absitzen. Die Bundesregierung will diese Woche das Projekt „Haft in der Heimat“ verabschieden.Entlastung um 300 ausländische Häftlinge jährlichGeplant ist, dass die
Rot-Weiß-Rot-Karte soll zum „Standortmotor“ werden
Neue Economica-Studie zur „Unternehmermigration nach Österreich“ liegt vor. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer will die Rot-Weiß-Rot-Karte stärker als Standortinstrument ausrichten und gezielt Gründer, Unternehmer und Investoren nach Österreich holen.Die Studie beziffert das wirtschaftlich
Marchetti: Kickl kann’s nicht – und will nicht
Mit einer herben Kritik quittiert ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti die FP-Veranstaltungen zu deren 70. Gründungstag: Die Taten von FP-Chef Herbert Kickl zeigen, dass er Verantwortung nicht wahrnehmen kann und dies auch nicht will.Kickl spricht mehr über Arbeit„Herbert Kickl hat mit seiner Weigerun

Bilder der Woche

Fußball ist bekanntlich die wichtigste Nebensache der Welt. Und die rückt bis 19. Juli wieder in den Mittelpunkt. Anlässlich des Starts der Fußball-WM, lud Bundeskanzler Christian Stocker österreichische Legenden wir Toni Polster, Toni Pfeffer, Michael Konsel oder Peter Stöger ins Kanzleramt. Foto:
Jugend- und Familienministerin Claudia Bauer nahm vergangene Woche an der Österreichischen Jugendkonferenz 2026 teil. Mit jungen Menschen und diskutierte diskutierte sie über aktuelle Herausforderungen wie z.B. Social Media, Medienkompetenz und die Rolle der EU im Alltag. Foto: BKA/Andy Wenzel
„Wir werden als Bund die Kommunen und Städte nicht im Stich lassen.“ Klare Botschaft von Bundeskanzler Christian Stocker beim 75. Städtetag, der diesmal in Leoben über die Bühne ging. Drei Tage lang tauschten sich 1.000 Teilnehmer aus Politik und Verwal­tung über städ­ti­sche Inter­essen und Heraus

Innenpolitik

Ausländische Häftlinge werden in Herkunftsland überstellt
Rot-Weiß-Rot-Karte soll zum „Standortmotor“ werden
Marchetti: Kickl kann’s nicht – und will nicht

Regierung

Kanzler erteilt „Massenfreilassung“ eine Abfuhr
Prölls Perspektiven für digitalen Staat: Schneller und günstiger
Doppelbudget bringt mehr Verbindlichkeit bei Deutschkursen

Parlament

Gericht bestätigt Hanger-Kritik in der Causa Pilnacek
Im Gedenken an Hildegard Burjan
Milliarden für Forschung, Innovation und Startups

Europa- & Aussenpolitik

325 Millionen für die Staatskassa
Kantige Positionen für neuen EU-Vorsitz
Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Bundesländer

Im Gedenken an Hildegard Burjan
Kanzler Stocker geht auf Bundesländertour – Bürgergespräche in allen neun Ländern
ÖVP Oberösterreich bündelt Kräfte für Wahl 2027
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