Asylrecht weiter verschärft
Das Asylrecht wird weiter verschärft, entschied die Bundesregierung. Innenminister Gerhard Karner spricht von der größten fremdenrechtlichen Novelle seit 20 Jahren.Grundsätze der Verfahren„Dieses Gesetzespaket bedeutet eine massive Verschärfung im Asylbereich sagte Innenminister Karner im Pressefoye
Neue Dämme gegen die Inflation
Mit neuen Dämmen stemmt sich Österreich gegen die Inflation: Die Regierung brachte in der Sondersitzung des Nationalrats zwei Gesetzesinitiaven ein, mit denen das Mineralölsteuergesetz und das Preisgesetz geändert werden sollen. Am Dienstag wird verhandelt, am Mittwoch geht’s im Plenum weiter.Neue K
Reformpartnerschaft definiert Verhandlungsfahrplan bis Sommer
Am Montag trafen sich Vertreter von Bund, Länder und Gemeinden zu weiteren Beratungen zur Reformpartnerschaft in Wien. Ziel ist, Zuständigkeiten klarer zu ordnen, Entscheidungsprozesse zu vereinfachen und die Qualität staatlicher Leistungen für die Menschen in Österreich nachhaltig zu verbessern – b
Warum Kickls Vodoo-Kurs falsch ist
Desaster für Herbert Kickl: Sein Kurs ist falsch, die Vodoo-Finanzierung funktioniert nicht, und er führt Österreich in neue Abhängigkeit von Russland. Die Sondersitzung des Nationalrats geriet zur Abrechnung mit dem FPÖ-Obmann.Sondersitzung wegen globaler Lage und SpritpreisbremseDie Sondersitzung
Kanzler mahnt: auch Opposition trägt Verantwortung
Bundeskanzler Christian Stocker mahnt im Parlament die Verantwortung der Opposition ein. Denn um die Versorgung mit Sprit zu sichern und dessen Preise ebenfalls gesetzlich zu dämpfen, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die FPÖ verweigert sich bereits. Die Grünen lassen warten.Gesetze gegen K

Bilder der Woche

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind aktuell massiv mit den Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten beschäftigt. Ebenso ist der Krieg in der Ukraine Dauerthema bei den regelmäßigen Treffen in Brüssel. Vergangene Woche tagte erneut der Europäische Rat. Im Bild zu sehen Bundeskanzler Christi
Das Thema Künstliche Intelligenz rückt immer mehr in den Mittelpunkt wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Debatten. Beim KI-Konklave im Haus der Digitalisierung wurde nun von allen Ministerien ein gemeinsamer KI-Fahrplan festgelegt. Mit dabei samt Eröffnungs- und Begrüßungsrede war auch Digitali
Die Krise in der Golfregion und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft beschäftigen auch die österreichische Bundesregierung. Um die Folgen des Krieges auf die diesel- und Benzinpreise zu dämpfen, wurde von der Regierung eine Spritpreisbremse vorgelegt, die nun im Parlament besch

Innenpolitik

Tag des Waldes: Österreichs Wald-Anteil an der Spitze Europas
Deutschkurse werden ab April umgestellt
Inflation im Februar bei 2,2 %

Regierung

Asylrecht weiter verschärft
Eibinger-Miedl: Reformen bleiben nötig
OECD bescheinigt Österreich Wirtschaftserholung

Parlament

Neue Dämme gegen die Inflation
Warum Kickls Vodoo-Kurs falsch ist
Kanzler mahnt: auch Opposition trägt Verantwortung

Europa- & Aussenpolitik

Kräftige Tritte auf die Preisbremse
Honig erhält EU-weit neue Kennzeichnung
Zehetner mit EU-Vorstoß: CO2-Preis darf erneuerbaren Strom nicht verteuern

Bundesländer

Reformpartnerschaft definiert Verhandlungsfahrplan bis Sommer
Reformpartnerschaft liefert nächstes Ergebnis
Marchetti startet neue Doppelstrategie für Platz eins
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