Regierungskoordinatoren ziehen Bilanz: „Vielzahl an Lösungen auf den Weg gebracht“
Die Regierungskoordinatoren der Koalitionsparteien haben am Mittwoch bei einem Pressegespräch im Bundeskanzleramt Bilanz über ihre einjährige Koordinierungsarbeit in der Bundesregierung gezogen. Insgesamt wurden in 47 Ministerratssitzungen 579 Ministerratsvorträge verabschiedet.Staatssekretär Alexan
Förderungen kommen auf den Prüfstand
In Österreich vergibt der Bund deutlich mehr Förderungen als in anderen EU-Staaten. Um den nötigen Sparkurs einzuhalten, werden diese geprüft und geändert. Eine Arbeitsgruppe hat sich Richtlinien zurecht gelegt und setzt den Rotstift an.Reform der Förderungen„Wir sagen der Fördergießkanne den Kampf
Marchetti zu Kickls ZIB2-Auftritt: „Nichts Neues vom Will‑nicht‑Kanzler Kickl“
Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, hat am Mittwoch den ZIB2-Auftritt von FPÖ‑Chef Herbert Kickl scharf kritisiert. Er bezeichnet den freiheitlichen Parteichef als „Aasgeier der österreichischen Innenpolitik“ und erklärte, dass „alles Negative sein Lebenselixier“ sei.Kickl sei „Fein
Wöginger erklärt vor Gericht: „Ich habe nichts Unrechtes getan“
Am Landesgericht Linz wurde am Dienstag der Prozess in der Angelegenheit Finanzamt Braunau-Ried-Schärding fortgesetzt. Nachmittags begann die Einvernahme von August Wöginger, der sich zu Beginn der Befragung nicht schuldig bekannte. Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, nutzt die Gelegenh
Der Kanzler in Zitaten – Die Regierungsspitze im großen ORF-Interview
Anlässlich des einjährigen Bestehens der Bundesregierung stellte sich die Regierungsspitze am Dienstagabend den Fragen des ORF. Zur-Sache hat aus der ORF-Sondersendung „Ein Jahr Bundesregierung – Das Interview“ die wichtigsten Aussagen von Bundeskanzler Christian Stocker zusammengefasst.Bundeskanzle

Bilder der Woche

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS besteht seit einem Jahr. Anlass, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu geben auf die nächsten Monate. Bundeskanzler Christian Stocker lud mit seinen Regierungspartnern zu einem Medientermin ins Kanzleramt. Stockers Fazit: „Wir stehen heute besser da als vor
Europaministerin Claudia Bauer nahm am Allgemeinen Rat in Brüssel teil. Die Tagung fand genau am 4. Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine statt. „Österreich steht weiterhin verlässlich an der Seite der Ukraine“, erklärte Bauer im Vorfeld der Tagung und zeigte sich mit
Die Karriereplattform des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) vernetzt Unternehmen mit arbeitssuchenden Menschen mit Migrationshintergrund. Dadurch soll der Einstieg in den beschleunigt werden. Integrationsministerin Claudia Bauer besuchte eine dieser Vernetzungsveranstaltungen. Foto: BKA/Chr.

Innenpolitik

Marchetti zu Kickls ZIB2-Auftritt: „Nichts Neues vom Will‑nicht‑Kanzler Kickl“
Wöginger erklärt vor Gericht: „Ich habe nichts Unrechtes getan“
Fehlende Hercules-Beschaffung unter Kunasek belastet Bundesheer

Regierung

Regierungskoordinatoren ziehen Bilanz: „Vielzahl an Lösungen auf den Weg gebracht“
Förderungen kommen auf den Prüfstand
Der Kanzler in Zitaten – Die Regierungsspitze im großen ORF-Interview

Parlament

Anti-Mogelpackungs-Gesetz gegen versteckte Teuerung
Stabilitätspakt beschlossen – Eibinger-Miedl: “Konsolidierungkurs hält“
Wöginger: Sinkende Inflation bestätigt Regierungskurs 2-1-0

Europa- & Aussenpolitik

Lage im Nahen Osten: Rund 18.000 Österreicher in Krisenregion
Hattmannsdorfer bekräftigt: Energieversorgung gesichert
Krieg in Nahost: Warnungen und Hilfe durch das Außenministerium

Bundesländer

Marchetti zu ÖVP St. Pölten: Bürgerliche Politik ist die richtige Antwort
Tirol und Vorarlberg erhöhen Tempo bei Reformpartnerschaft
Bergauf für Österreich: Länder setzen Reformkurs
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