Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Artikel 1 - Allgemeiner Geltungsbereich und Gegenstand des Vertrages
Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäfts-und NutzungsBedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Besucher der Onlineplattform www.zur-sache.at oder der APP im Apple oder Google Store «zur sache» (im Folgenden gemeinsam die „Nutzer“ und einzeln jeweils ein „Nutzer“). Sie gelten hinsichtlich der Nutzung aller Inhalte, die über die Onlineplattform zur-sache.at oder die oben angeführten APPs zur Verfügung gestellt werden.
Betreiber der Onlineplattform und Vertragspartner des Nutzers ist Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei; Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien, Österreich; Tel.: 01-40110-0; E-Mail: office@oevpklub.at Vertretungsbefugtes Organ: Klubobmann August Wöginger (im Folgenden auch „zur-sache.at" oder „Betreiber“). Das Rechtsverhältnis zwischen zur-sache und dem Nutzer betreffend die Nutzung der Onlineplattform nach Maßgabe dieser AGB wird im Folgenden jeweils als ein „Nutzungsverhältnis“ bezeichnet.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Beziehung zwischen Ihnen als Kunde/Besucher und zur-sache  bei der Interaktion über unsere Website https://zursache.goodbarber.app und/oder über unsere Anwendung Zur-Sache.at oder unsere APP zur-sache im App Store, bzw. Google Play.
Wenn Sie sich auf unserer Website und/oder in unserer Anwendung bewegen und/oder interagieren, erklären Sie sich ausdrücklich und ohne Vorbehalte oder Einwände mit den nachfolgenden AGB einverstanden.
Wir haben das Recht, diese AGB jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder anzupassen. Diese AGB gelten unmittelbar, sobald sie auf unserer Website und/oder Anwendung veröffentlicht und/oder Ihnen auf irgendeinem Weg zugesandt werden.
Bitte lesen Sie diese AGB sorgfältig durch, bevor Sie unsere Website und/oder Anwendung nutzen, mit ihr interagieren oder auf sie zugreifen.
Indem Sie diesen AGB zustimmen, bestätigen Sie uns, dass Sie in dem Land, dem Staat oder der Provinz, in dem/der Sie wohnen, mindestens die Volljährigkeit erreicht haben. Wenn Sie minderjährig sind, bestätigen Sie uns, dass Sie alle Rechte und die Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertreter zur Nutzung unserer Dienste haben. Wenn Sie die gesetzliche Volljährigkeit noch nicht erreicht haben, dürfen Sie unsere Seiten und APPS nicht verwenden.
Sie sind nicht berechtigt, unsere Website und/oder Anwendung für illegale oder unbefugte Zwecke zu nutzen.
Sie dürfen nicht versuchen, unsere Dienste zu kompromittieren, die Nutzung oder die Funktionen unserer Dienste zu verändern oder zu beschränken, Viren zu versenden oder irgendeine andere Art von Angriff auf unsere Seite und oder APP zu führen oder zu versuchen. Sie dürfen auch nicht versuchen, die Integrität unserer Dienste anzugreifen.

Artikel 2 - Inhalt und geistiges Eigentum
Sämtliche über die Onlineplattform abrufbaren Inhalte und Leistungen (z.B. Texte, Grafiken, Fotos, Layouts, Logos, Marken, Designs, Kommentarfunktionen etc.) , gehören sowohl in ihrer Gesamtheit als auch in ihren Einzelbestandteilen zum geistigen Eigentum von zur-sache. zur-sache ist entweder Eigentümerin und/oder Rechteinhaberin der Inhalte und Leistungen und behält sich sämtliche ihr daran zustehenden Rechte ausdrücklich vor.
zur-sache sichert keine wie auch immer geartete Verfügbarkeit der Onlineplattform und/oder des darüber veröffentlichten (Nutzer) Inhalte und Leistungen zu und ist nicht dazu verpflichtet, Inhalte und Leistungen über die Onlineplattform zur Verfügung zu stellen. Nutzer können daher keinerlei Ansprüche auf ein wie auch immer geartete Inhalte und Leistungs-Volumen oder eine wie auch immer geartete Content-Art gegenüber zur-sache ableiten. Das gilt auch für allfällige Dienste der Onlineplattform, die einer Registrierungspflicht unterfallen.
zur-sache behält sich ausdrücklich vor, die Onlineplattform und den darauf veröffentlichten Inhalten und Leistungen jederzeit ganz oder nur teilweise abzuändern und/oder einzustellen bzw. zu löschen.
Der über die Onlineplattform veröffentlichte Inhalt und Leistungen wird den Nutzern von zur-sache unentgeltlich zum Abruf und zur Nutzung nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung gestellt. zur-sache räumt den Nutzern lediglich ein einfaches Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Online-Plattform ein.
Die Nutzung und Verbreitung der Inhalte und Leistungen ist ausschließlich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken erlaubt (Privatgebrauch). Dem Nutzer ist es untersagt, den Inhalt und Leistungen sowohl in seiner Gesamtheit als auch in seinen Einzelbestandteilen, ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Betreibers über den privaten Gebrauch hinaus zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, vorzutragen und/oder zur Verfügung zu stellen, zu verändern oder zu bearbeiten, davon abgeleitete Werke zu erstellen oder sonst wie zu nutzen. Die Rechte nach § 44 UrhG bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die Übernahme oder eine Verbreitung von Inhalten und Leistungen zu kommerziellen Zwecken ist – vorbehaltlich der gesetzlich vorgesehenen freien Werknutzungen – nur in Ausnahmefällen nach vorheriger Anfrage und schriftlicher Genehmigung durch den Betreiber oder jeweiligen Rechteinhaber erlaubt. Das gilt auch für die Übernahme von Beiträgen nach § 44 Abs 1 UrhG. Die Beschränkungen der Nutzung und Verbreitung von Inhalten und Leistungen gelten zeitlich und räumlichen unbeschränkt. Die unerlaubte Verwendung von geschützten Inhalten und Leistungen kann rechtliche Sanktionen nach sich ziehen.
Dem Nutzer unserer Seite und APP ist es nicht gestattet, Inhalte, die über unsere Seite und APP zur Verfügung gestellt werden, ganz oder teilweise zu vervielfältigen. Der Nutzer darf auch nicht unser Logo, unseren Namen, unsere visuelle Identität usw. reproduzieren, er darf auch nicht versuchen, unsere Dienste zu reproduzieren, zu kopieren oder eine bloße Kopie davon herzustellen.

Artikel 3 - Abonnement 
Unsere Seite und APP stellen wir kostenlos zur Verfügung.
Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, die APP aus dem Apple bzw. Google Store zurückzuziehen. Dies kann ohne Grund oder Anlass jederzeit erfolgen.

Artikel 4 - Registrierungsprozess 
Unser Unternehmen verlangt von unseren Kunden keine Registrierung!

Artikel 5 - Garantien
Die von unserer Seite/APP bereitgestellten Inhalte werden dem Nutzer "wie sie sind" und "wie verfügbar" zur Verfügung gestellt, wir können nicht garantieren, dass die bereitgestellten Inhalte exakt, wahrheitsgemäß oder fehlerfrei sind. Der Nutzer greift auf unsere Inhalte auf eigenes Risiko zu.
Wir können nicht verantwortlich gemacht werden, wenn Inhalte unserer Dienste ungenau oder falsch sind. Für die Leistungen des Betreibers im Rahmen des jeweiligen Nutzungsverhältnisses mit dem Nutzer besteht – mangels Entgeltlichkeit des Rechtsverhältnisses – kein gesetzliches Recht auf Gewährleistung.

Artikel 6 - Inhaltsmoderation Kommentare und andere nutzergenerierte Inhalte
Wenn unser Nutzer irgendeine Art von Inhalt einreicht, sichern Sie uns zu, dass Sie über alle erforderlichen Rechte verfügen, um solche Inhalte einzureichen.
Darüber hinaus dürfen Sie nicht versuchen, sich als eine andere Person auszugeben oder eine falsche Identität zu verwenden, um Inhalte auf unseren Diensten zu nutzen oder darauf zuzugreifen.
Sie dürfen unsere Dienste nicht nutzen, um irgendeine Art von Malware, Viren, Krypto-Locker, Ransomware oder Spyware zu übertragen.
Nutzer dürfen andere Nutzer nicht bedrohen oder beschimpfen und die Dienste nicht spammen. Die Nutzer verwenden eine respektvolle Sprache und versuchen nicht, andere aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Vorlieben, ihres Alters, ihrer Behinderung usw. zu beleidigen oder zu diskriminieren. Hasstiraden sind verboten.

Artikel 7 - Haftung
Unser Unternehmen haftet nicht im Falle von Netzwerkunterbrechungen, Viren, Fremdzugriff, betrügerischer Nutzung von Zahlungsmethoden oder jeder anderen Art von technischen Problemen oder betrügerischem Zugriff.
zur-sache haftet ausschließlich für jene Inhalte, die sie selbst erstellt und über die Onlineplattform veröffentlicht und verbreitet hat.
Die Haftung des Betreibers und seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und sonstigen Gehilfen für Vertragsverletzungen ist im Rahmen des jeweiligen Nutzungsverhältnisses (weil dieses als unentgeltliches Rechtsgeschäft zu betrachten ist) – ausgenommen bei Personenschäden – auf vorsätzliches sowie grob fahrlässiges Verhalten beschränkt. Dies gilt auch für die Verletzung vertraglicher Nebenleistungspflichten (insbesondere Schutzpflichten). Im Rahmen allfälliger entgeltlicher Rechtsgeschäfte zwischen dem Betreiber und dem Nutzer – soweit dieser Verbraucher ist – gilt der Ausschluss für leichte Fahrlässigkeit nur, soweit nicht die Verletzung vertraglicher Hauptleistungspflichten des Betreibers betroffen ist.

Artikel 8 - Links von Dritten und externe Links
zur-sache kann mittels externer Links auf andere Seiten im Internet verweisen. Die Aufnahme von Links zu anderen Onlineportalen bedeutet nicht, dass zur-sache diese Seiten billigt, ihrem Inhalt zustimmt oder mit ihren Betreibern in geschäftlicher oder sonstiger Verbindung steht. Sofern Nutzer Links zu anderen Webseiten herstellen, übernimmt zur-sache für solche Links keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt (z.B. gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) dieser Webseiten, noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen. Nutzer dürfen mit selbst erstellten Links keine Rechte Dritter verletzen.
Bitte lesen Sie sorgfältig unsere Datenschutzrichtlinien zum Umgang mit den Datenschutzrichtlinien Dritter, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Cookie-Richtlinie.

Artikel 9 - Ausschluss von Garantien
Durch die Nutzung unserer Website und/oder APPs erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir nicht haftbar oder verantwortlich gemacht werden können, wenn die Daten auf unseren Diensten nicht genau, wahr, vollständig oder korrekt sind. Die in unseren Diensten enthaltenen Informationen und Daten dienen lediglich der Veranschaulichung und Information und dürfen nicht als Entscheidungsgrundlage verwendet werden. Bevor Sie eine schwerwiegende Entscheidung treffen, müssen Sie weitere Beratung und Informationen einholen. Die Nutzung unserer Dienste erfolgt auf eigene Gefahr. 
Wir haften auch nicht für durch Downloads verursachte Schäden auf fremden Computersystemen und sonstigen technischen Geräten bzw. für einen allfälligen Verlust und/oder verspäteten oder sonst mangelhaften Empfang von Daten oder Nachrichten, soweit uns nicht jeweils ein Verschulden trifft. Auch im Falle von Verschulden haften wir ausschließlich im Rahmen der Haftungsbeschränkungen dieses Punktes.
Zur-sache behält sich das Recht vor, Inhalte unserer Dienste ohne vorherige Ankündigung zu ändern und/oder zu löschen, ist jedoch nicht verpflichtet, die Inhalte unserer Dienste zu aktualisieren.
Zur-sache  garantiert auch nicht, dass die Nutzung unserer Dienste fehlerfrei, zeitgerecht, sicher oder ununterbrochen sein wird. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir von Zeit zu Zeit Dienste entfernen oder neue hinzufügen können, ohne dies vorher anzukündigen.
Unsere Dienstleistungen werden den Kunden "wie besehen" und "wie verfügbar" zur Verfügung gestellt, ohne jegliche Garantien oder Bedingungen jeglicher Art.
In keinem Fall sind unsere Mitarbeiter, Angestellten, Personal und so weiter, nicht haftbar für Verluste, Ansprüche, Verletzungen, indirekte oder direkte Schäden, zufällige, strafende oder besondere Schäden jeglicher Art oder Typ. Dies gilt auch für entgangene Daten oder entgangene Einsparungen, unabhängig davon, ob sie auf unerlaubter Handlung, Vertrag, Haftung oder Sonstigem beruhen.

Artikel 10 - Entschädigung
Sie als Kunde unseres Unternehmens verpflichten sich, uns von allen Ansprüchen oder Forderungen, einschließlich Anwaltskosten, die von Dritten aufgrund Ihres Verstoßes gegen diese AGB oder andere Dokumente, die zwischen Ihnen und unserem Unternehmen verbindlich sind, geltend gemacht werden, freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten.

Artikel 11 - Trennbarkeit
Sollte ein Teil, ein Artikel oder ein Dokument dieser AGB oder eines anderen verbindlichen Dokuments zwischen Ihnen und unserem Unternehmen von einer zuständigen Gerichtsbarkeit als ungesetzlich, nichtig oder nicht durchsetzbar eingestuft werden, so bleibt diese Bestimmung dennoch im vollen Umfang des geltenden Rechts durchsetzbar.
Der nicht durchsetzbare Teil gilt als von diesen AGB abgetrennt, wobei diese Feststellung die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.

Artikel 12 - Beendigung
Alle Verpflichtungen und Verbindlichkeiten, die vor dem Beendigungsdatum entstanden sind, bleiben auch nach der Beendigung dieser Vereinbarung bestehen.
Die vorliegenden AGB sind wirksam, wenn sie nicht entweder von unserem Unternehmen oder vom Kunden/Nutzer gekündigt werden. Wird die Onlineplattform eingestellt, so erlöschen sämtliche noch wirksam bestehenden Nutzungsverhältnisse mit sofortiger Wirkung.

Zur-sache kann diesen Vertrag nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung kündigen, wobei der Kunde für alle noch ausstehenden Beträge, die er unserem Unternehmen schuldet, verantwortlich bleibt.

Artikel 13 - Geltendes Recht und Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist im Verhältnis zu Nutzern, die Unternehmer sind, dass sachlich für Wien-Innere Stadt zuständige Gericht.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
Für Nutzer, die keine Verbraucher sind, gilt Folgendes: Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten oder diese AGB Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

Artikel 14 - Kontaktinformationen
Wenn Sie Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, können Sie uns direkt kontaktieren unter: office@zur-sache.at.