Für Naturschutz sind alle zu haben – aber es ist auch eine Frage der Vorgangsweise. Mit ihrem Solo hat Klimaministerin Leonore Gewessler Kritik, Klagen und Protest ausgelöst. Reitans Freitag – ein Kommentar zur Lage:Durchatmen im KindergartenDie Analyse fällt für Europas Grüne äußerst fatal aus. Zu
Reitans Freitag zum Thema: Europa – mit Verstand, Maß und Mitte. Der Kommentar zur Europawahl.Eine Idee der MitteEuropa wählt, und Österreich hat sich entschieden: Für mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union gut und wichtig, und damit liegt di
Es ist offensichtlich: Die Welt ist im Umbruch. Stellt sich neu auf. Politisch und wirtschaftlich. Das hat Folgen, das betrifft auch Österreich. Die Vorgänge und Veränderungen werfen Fragen auf. Antworten für das Land bietet der Österreichplan von Karl Nehammer.Welt im UmbruchWorum geht’s? Der Zusta
Kurt Imhof hatte Recht: Manche Akteure in Politik und Medien überholen einander ständig in der Gipfelhöhe ihrer Erregung. Ihr Ziel: Aufmerksamkeit. Ihr Gegenstand: Empörungsbewirtschaftung.EmpörungMit Empörungsbewirtschaftung meinte der Schweizer Mediensoziologe Imhof die galoppierende Verflachung d
Reitans Freitag: Der Klimawandel ist problematisch genug, doch jetzt erhitzt sich auch noch das Debattenklima.Das bedeutet für das öffentliche Leben weitere Schwierigkeiten, von denen es ohnedies reichlich gibt. Faktum ist, dass Österreich und Europa den Kurs auf Klimaschutz eingeschlagen haben. Wei
Die Bundesregierung hat in Klausur getagt – und das Ergebnis ist die Marschroute für den Weg aus der Krise. Die Marksteine lauten: Sicherheit umfassend betrachten, Energieversorgung sichern, Verwaltung beschleunigen, Fachkräfte nutzen, Bildung steigern, für Sauberkeit in Politik und Medien sorgen.Da
Nun hat ein weiterer, vom Rechnungshof bestellter Prüfer, die Wahlkampfkosten der ÖVP von 2019 geprüft und klar festgestellt: Die Volkspartei hat die Obergrenze von 7 Millionen Euro unterschritten und damit eingehalten. Punktum.Dazu kommt noch ein Betrag, von dem der Prüfer nicht abschließend beurte
Österreich nimmt seine Sicherheitsinteressen wahr. Noch mehr: Österreich nimmt europäische Sicherheitsinteressen wahr. Die Aufregung darüber ist bei manchen groß, vor allem auf der europäischen Bühne. Ein Kommentar von Claus Reitan.Doch das Konzept von Kanzler Nehammer und seinem Innenminister ist r
Zehn Jahre lang war der 26. Oktober der Tag der Fahne, der österreichischen. Erst seit 1965 ist der 26. Oktober der Nationalfeiertag, gewidmet der Republik und dem Patriotismus, nicht dem Nationalismus. Im Blick zurück gibt es viel zu feiern, mit dem Blick nach vorne viel zu arbeiten, denn die Bunde
Es ist die richtige Antwort zur richtigen Zeit: Finanzminister Magnus Brunner legt das Budget der Bundesregierung vor, und dieses Budget gibt Sicherheit in unsicheren Zeiten. Für alle stehen mehr Mittel zur Verfügung als zuvor, für Gesellschaft und Wirtschaft, für Familien und für Unternehmen mit ih
Der Unterschied ist offensichtlich: Die Regierung bringt Lösungen voran, doch ein linker Block treibt die Leute auf die Straße. Zu den Problemen, die wir schon haben, kommt mit der Demonstration am Samstag ein weiteres hinzu. Eine unpassende Aktion. „Politik wird im Parlament gemacht, nicht auf der
Eine Woche Wien-Energie hat einiges von den Beinen auf den Kopf gestellt. In der Politik. In der Ökonomie. In der Kommunikation. Wie das?Bürgermeister an- und ausgepumptAm Sonntag vormittags fordern Arbeiterkammer und Gewerkschaft, die Gewinne der Energieversorger zu besteuern. Doch in Wien ist kein
Wer es noch nicht verstanden hat, sollte jetzt genau hinsehen: Am Samstag verunglückte ein Schlepper auf der Flucht vor der Polizei – und riss mit seinem Fahrzeug drei Menschen in den Tod, die bereits auf der Flucht waren.Das war an Österreichs Grenze bei Kittsee. Abends zuvor Ähnliches in Wien: Die
Es ist viel los, in diesem Sommer. Die Gasspeicher füllen sich. Die Entlastung läuft an. Die Steuersenkung wirkt. Die Ausgleichs-Zahlungen werden angewiesen. Die Pflegereform ist auf Schiene. Der Tourismus ist wieder in den Gängen. Die Wirtschaft läuft. Unternehmen suchen eine Viertelmillion Mitarbe
Was tun? Alle ersten Antworten liegen unter den Trümmern von Mariupol. Zerbombt und zerschossen von der russischen Armee. Der größte Staat der Welt überfällt einen kleinen Nachbarn. Gemessen daran, wie weit Entspannung schon war, ist Russlands Angriff auf die Ukraine ein historischer Zivilisationsbr
Hallo Tulln, ist Euch fad? Diese Frage richtete jüngst Florian Klenk an die Gartenstadt an der Donau. Er, so Klenk, fahre nämlich nach Tulln, um aus Akten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorzulesen. Mit dem Kabarettisten Florian Scheuba. Das machen die beiden seit 20. Februar auch
Es ist ein mehrfacher Kraftakt, den die Regierung zu bewältigen hat. Es sind Ursachen und Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, dazu aber auch jene des Klimawandels. Für Gesundheit und für Umwelt wurden jetzt gesetzlich die nächsten Weichen gestellt, ebenso jene für eine Entlastung der Steuerzahl
Alle wollen es angeblich, aber irgendwie gelingt es dann nicht: Dass die Regierung und die Justiz in Ruhe arbeiten. Dabei wäre ehrliches Bemühen durchaus festzustellen.Seit dem Kanzler-Sturz durch die kleine Koalitionspartei bemüht sich die Regierung unter Bundeskanzler Alexander Schallenberg, Form
Es ist offensichtlich: Die Bundesregierung war und ist handlungsfähig. Der Beschluss für das Budget 2022 ist ein Beleg dafür. Mehr noch: Es ist eine Antwort auf die Herausforderungen der Zeit – und stimmt optimistisch.Marktwirtschaftliche, soziale und ökologische AkzenteDie Steuerzahler werden entla
Nur Teilerfolge im Kampf gegen den TerrorDie Demokratien des Westens stehen global betrachtet vor einer enormen Herausforderung. Ausgangspunkt ist eine bittere Niederlage: Unter Beteiligung Europas – auch Österreichs – wollten USA und NATO in Afghanistan den Terror bekämpfen sowie Frieden, Sicherhei
Ein Jahr nach seiner ersten Aussage ist Bundeskanzler Sebastian Kurz heute Donnerstag neuerlich vor den Ibiza-Untersuchungsausschuss des Nationalrates geladen. Bereits im Juni 2020 hat Kurz mit dem erklärten Vorsatz, wahrheitsgemäß zu antworten, eine vierstündige Befragung absolviert.Anonyme Anzeige
Zugegeben: Opposition ist ein hartes Brot. Politisch wenig bis nicht zu tun, keine Zuständigkeiten und keine Mittel, die sich irgendwo für irgendetwas einsetzen ließen. Als neuer FPÖ-Chef beschwor Herbert Kickl beim Parteitag in abgedroschenen Phrasen seine gängigen Feindbilder und alten rechten Pos
Der aufmunternde Titel „Auf zu neuen Horizonten“ war leitendes Thema des 25 Europa-Forum Wachau. Zu dessen Abschluss präsentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz fünf Punkte an Lehren aus der Pandemie. Diese sei weitgehend überwunden, Österreich können nach Monaten des Verzichts optimistisch in den Som
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hält seine letzten Sitzungen ab. Auch bei der gestrigen zeigte sich, wie sehr den einzelnen Oppositionsparteien daran gelegen ist, gegen die Volkspartei vorzugehen. Es ist jedoch problematisch, dass in und rund um den Ausschuss immer wieder Persönlichkeitsrechte verl
