Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Landeshauptleuten sowie den Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes eine umfassende Reformpartnerschaft beschlossen. Die politische Vereinbarung zielt darauf ab, in den Bereichen Verwaltung, Energie, Bildung und Gesundheit Reformen umzusetzen, die bis E
Die Wiener Volkspartei hat scharfe Kritik am Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS geübt. Bei der heutigen Präsentation des Koalitionsabkommens der neuen Wiener Stadtregierung hätten die beiden Parteien die Chance auf einen echten politischen Neustart für Wien vergeben, so die Oppositionspartei. Für d
Nach aktuellen Medienberichten über die hohe Auszahlung der Wiener Mindestsicherung von rund 9000 Euro im Monat an eine syrische Großfamilie wächst der politische Druck auf die Bundeshauptstadt. 9000 Euro für eine syrische Großfamilie (Mindessicherung + Kinderbeihilfe + Absetzbeträge). Auf diese Mel
Mit personellen und programmatischen Weichenstellungen prägt die ÖVP Niederösterreich die Landespolitik des größten Bundeslandes: Die Führung des Landtagsklubs wird neu bestellt, die Landespartei will ein neues Kapitel aufschlagen: Das Kapitel Zukunft.„Mission Niederösterreich“Vor rund 1.500 Funktio
Markus Figl ist der neue geschäftsführende Obmann der ÖVP Wien. Karl Mahrer legte seine Funktion als Landesparteiobmann aufgrund des enttäuschenden Wahlergebnisses bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl zurück.Unter Figl ist ÖVP stärkste Kraft im ersten BezirkDer 1973 in Wien geborene Kommuna
Karl Mahrer, Obmann und Spitzenkandidat der ÖVP Wien, bleibt bei seinem Ziel, die Fraktion in die Wiener Landesregierung zu führen. Das Ergebnis der Wahl vom 27. April schmerzt allerdings, denn seine Partei habe „schmerzliche Verluste“ erlitten. Das Ergebnis und seine Folgen berät die ÖVP Wien am Mo
Wien wählt am Sonntag den Gemeinderat und den Landtag. Wegen des Wachstums der Bevölkerung und der politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre drängt die ÖVP auf einen Masterplan, um vor allem die negativen Folgen der Zuwanderung und der übermäßig hohen Sozialleistungen zu mildern.Wien: plus 200.
Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket unter dem Titel „Wien bleibt Wien Plan“ ist die Wiener Volkspartei in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Parteichef und Stadtrat Karl Mahrer stellte bei der Präsentation zentrale Forderungen für die kommenden Monate vor. „Wir, die Wiener Volkspartei, stehen für
Die Wiener Volkspartei beklagt eine massive Welle mutwilliger Plakatzerstörungen im laufenden Wahlkampf. Innerhalb von eineinhalb Wochen seien über 600 von insgesamt 1100 genehmigten Plakatständern beschädigt oder vollständig zerstört worden. In vielen Fällen würden die Taten dokumentiert und in soz
Wien wählt am 27. April den Gemeinderat und den Landtag – und die Volkspartei unter Obmann Stadtrat Karl Mahrer startet jetzt ihre Kampagne: „Wir sprechen die Themen an, die viele Wienerinnen und Wiener bewegen, die sich Lösungen und Veränderungen wünschen. Daher ist unsere Kampagne auch eine klare
Mit einem beeindruckenden Ergebnis von 82 Prozent der Stimmen hat der Niederösterreichische Bauernbund die Landwirtschaftskammerwahl souverän für sich entschieden. Die Wahlbeteiligung bestätigt die große Zustimmung der Bäuerinnen und Bauern für dessen Arbeit und die Kontinuität in der Agrarpolitik.K
Nach dem Attentat vom Samstag mit einem Todesopfer und vier teils schwer verletzten Personen trauert die Stadt Villach. Ein Gedenken, ein Gottesdienst und Betroffenencafes sollen helfen, mit den unfassbaren Taten fertig zu werden. Dazu werden am Dienstag zahlreiche Bürgerinnen und Bürger erwartet, h
Die Volkspartei Wien fordert angesichts der zugespitzten Sicherheitslage echte Maßnahmen und wirft der rot-pinken Wiener Stadtregierung Untätigkeit vor. Dazu wurde am Montag ein 10-Punkte umfassendes Sicherheitspaket vorgestellt.Mahrer: „Mehr Brennpunkte in der Stadt als je zuvor“Jugendgewalt, Unsic
Die ÖVP Wien ein legt einen Förderplan für Deutschkenntnisse von Kindern in Wien vor. Ursache sind die Mängel an Sprachkenntnis und die Probleme an Schulen. Der ÖVP-Plan schafft Abhilfe innerhalb von fünf Jahren, sagte Parteichef Karl Mahrer.Hälfte der Schüler versteht Lehrer nichtIn 4,5 Jahren unte
Der angekündigte Wechsel wird vollzogen: In Salzburg übernimmt Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler ab 2. Februar die Parteiführung in der ÖVP. Am 2. Juli soll sie vom Landtag zur Landeshauptfrau gewählt werden, vereinbarten Salzburgs Regierungsparteien, ÖVP und FPÖ, zu Monatsende J
Die Gemeindeparteien der Volkspartei Niederösterreich konnten am Sontag mehr erste Plätze als vor 5 Jahren erringen. Rund 20.000 Kandidatinnen und Kandidaten waren in 568 Gemeinden angetreten und erreichten 47 Prozent der abgegebenen Stimmen.ÖVP führt mit deutlichem VorsprungDeutlich hinter der ÖVP
Der Landesparteiobmann der ÖVP Steiermark, Landeshauptmann Christopher Drexler, will nach den Stimmenverlusten bei der Landtagswahl die Vertrauensfrage stellen, gehe aber hoch motiviert in Regierungsverhandlungen. Das Ergebnis ist für die ÖVP schmerzlich, aber im Bund gehe es jetzt darum, den Wunsch
Bei der Landtagswahl in Vorarlberg wurden die ÖVP und er von ihr gestellte Landeshauptmann Markus Wallner eindrucksvoll mit einem Stimmenanteil von 38,3 Prozent auf Platz eins bestätigt. Die Grünen verloren neuerlich und damit ihre letzte Regierungsbeteiligung.Wallner & ÖVP halten deutlichen Vorspru
Entlastung für die Haushalte, Maßnahmen gegen die Teuerung und – erstmalig – direkte Unterstützung der Gemeinden durch den Bund: Das war die konkrete Politik der Bundesregierung, erklärten Burgenlands ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Berlakovich und ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Ihre Bilanz für
Die Förderung OpenNet 2 ermöglicht den Breitbandausbau in 28 Salzburger Gemeinden und löst Investitionen von rund 40 Millionen Euro aus. Finanzminister Magnus Brunner und Landeshauptmann Wilfried Haslauer verkündeten am Montag die Vergabe der Fördermittel in Höhe von 16,8 Millionen Euro. Diese Mitte
Die Stadtregierung Wien soll ihre Asylpolitik korrigieren, erklären die Klubchefs der ÖVP-Fraktionen in Österreichs Landtagen und Parlament. Warum? Wien gewährt Asylwerbern und Asylberechtigten mehr finanzielle Zuwendungen als andere Bundesländer – und wünscht jetzt von diesen eine Solidaritätsabgab
Der Verkehrsausschuss des Nationalrates ebnete am Dienstag einstimmig den Weg zum Einsatz von Rettungshubschraubern bei Nacht. Somit sind in Zukunft Hubschrauberflüge rund um die Uhr möglich. Der Beschluss geht auf eine Initiative des steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler zurück. (Zur-Sach
Neue Projekte sollen jungen Menschen Kunst und Kultur näher bringen. Das Bildungs- und das Kulturministerium vergeben dafür Förderungen von jeweils 5.000 bis 30.000 Euro. Insgesamt stehen 600.000 Euro zur Verfügung. Für ÖVP-Kultursprecher Laurenz Pöttinger ist dies eine weitere wichtige Investition
Rund 440.000 Wählerinnen und Wähler waren aufgerufen, im Bundesland Salzburg und der Landeshauptstadt Salzburg die Gemeinderäte und die Bürgermeister zu bestellen. Die ÖVP wurde – trotz Stimmenverlusten in der Landeshauptstadt – als führende Bürgermeister- und Gemeindepartei bestätigt.In der Hälfte
