Der prognostizierte Rückgang der Inflation sowie der zarte Wirtschaftsaufschwung sollen laut Plänen des Wirtschaftsbundes nun für eine Lohnnebenkostensenkung genutzt werden. Eine derartige Senkung würde den Betrieben Planungssicherheit geben und dien Aufschwung nachhaltig absichern.Die im Regierungs
Mit 1.415 geplanten Neuaufnahmen wird die Polizei 2026 einen Rekord-Personalstand erreichen. Dadurch werden sämtliche Abgänge kompensiert. Insgesamt werden rund 32.500 Polizisten im Einsatz sein.Das Innenministerium verfolgt bei der Personalplanung langfristige und strategische Ziele. Durch modernes
Auch Österreich wird durch Destabilisierung und Desinformation aus dem Internet in seiner Sicherheit bedroht. Daher fordert Bundeskanzler Christian Stocker eine KI-Kennzeichnung, eine Klarnamenpflicht und ein Social Media-Verbot für unter 14-Jährige.KI-generierte Inhalte kennzeichnenIm digitalen Rau
Eine Volksbefragung über die Wehrdienstreform kündigte Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker am Freitag in Wien in seiner Rede an.Stocker: Ergebnis bindet Parteien und RegierungVorschläge für die Wehrdienstreform liegen vor, doch ist davon auch der Zivildienst betroffen. Dafür s
Bundeskanzler Christian Stocker hält am Freitag, 30. Jänner eine politische Rede zu den wesentlichen Themen Österreichs: Wirtschaft, Sicherheit und Gesellschaft. Die Rede wird live durch den ORF übertragen.Erste große Ansprache des KanzlersAnlass ist der „Politische Neujahrsauftakt der Volkspartei 2
Eine äußerst fundierte Abrechnung mit der Cancel Culture der Linken haben die Historiker Franz Schausberger und Hannes Schönner vorgelegt. Ihre pointierte Kritik gilt inzwischen auch den Rechten.Von Political Correctness zu Cancel CultureBegonnen hat es mit politischer Korrektheit, dann kam die Canc
Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung Österreichs sind der Ansicht, über den Holocaust werde an den nationalen Schulen gut informiert. Das ist der höchste Wert in den 27 Staaten der EU, erhob Eurobarometer. Ältere Nutzer des Internet sehen im Netz ein Antisemitismus-Problem.Yad-Vashem-Vorstand Dani
Der 27. Jänner markiert im Kalender den Internationalen Holocaust-Gedenktag – Das Gedenken an mehr als sechs Millionen ermordeter Jüdinnen und Juden. Staatssekretär Alexander Pröll begleitete eine Schulklasse bei einem Rundgang durch die Shoah‑Namensmauern‑Gedenkstätte im Wiener Ostarrichi‑Park und
Das Risikobild 2026 des Verteidigungsministeriums nennt sieben Top-Risiken für Österreich. Ressortchefin Klaudia Tanner zieht eine klare Konsequenz: die umfassende Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft.Verteidigungsministerium analysiert LageDas Bundesministerium präsentierte am Montag in Wien das
Das Risikobild 2026 der Generaldirektion Verteidigungspolitik im Verteidigungsministerium nennt die Top-Risiken, denen Österreich ausgesetzt ist. Zur-Sache zitiert aus dem Lagebericht 2026.Das sind die sieben Risiken:Konfrontation zwischen Russland und der EUDie Sicherheitslage in Europa bleibt durc
Klärung der Geschlechterfrage: Der Eltern-Kind-Pass neu nennt die Kategorien weiblich und männlich. Für die seltenen Fälle eines bei Geburt nicht eindeutig feststellbaren Geschlechts wird die Kategorie „offen“ eingeführt. ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler begrüßt es, dass die „ideologischen
Am Wochenende wurde neuerlich eine weitere straffällig gewordene Person nach Afghanistan abgeschoben. Wie sich zeigt, wäre dies schon 2018 unter Ex-Innenminister Kickl möglich gewesen.Karner: weniger Asylanträge, mehr AbschiebungenDie aktuelle Asylstatistik 2025 unter Innenminister Gerhard Karner er
Es sind drei Gründe, warum ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti die FPÖ als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ bezeichnet: Die FPÖ ist gegen die Gefährderüberwachung, zerstört das Vertrauen in die Polizei und verbrüdert sich mit Rechtsextremen.Polizei für Gefährderüberwachung, FP dagegenWie inter
Die Herausforderungen an die Bildung sind hoch, Österreich braucht eine neue Bildungslandschaft. Daher lässt Wolfgang Sobotka, Präsident des Campus Tivoli, für die ÖVP bis Sommer eine neue Landkarte erstellen. Der Diskussionsprozess läuft, Dutzende Stakeholder haben bereits Beiträge geliefert.Dutzen
Mitunter seltsame Allianzen bilden sich, wenn es um den politischen Kampf gegen die Sicherheit der Menschen in Österreich geht. Dabei werden plötzlich tiefe ideologische Gräben zugeschüttet und politische Achsen von ganz links bis ganz rechts gebildet.Zadic und HafeneckerNun treten sogar die ehemali
Am Dienstag, dem Tag der Wehrpflicht, legte die Wehrdienstkommission unter der Leitung von Generalmajor Mag. Erwin Hameseder den Abschlussbericht zur Zukunft des Grundwehrdienstes, der Milizübungen sowie des Zivildienstes vor. Der Bericht wurde angesichts der veränderten geopolitischen Lage sowie d
Hart kontert ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti dem FPÖ-Obmann Herbert Kickl: Wer wie Kickl den Kompromiss verteufelt, hat die Demokratie nicht verstanden. Zugleich fordert Marchetti den Oppositionellen auf, sich an der parlamentarischen Arbeit zu beteiligen.Marchetti: Kickl hat Demokratie nicht ver
Die Salzburgerin Tanja Graf wurde zur neuen Generalsekretärin des Österreichischen Wirtschaftsbundes bestellt. Mit dieser Personalentscheidung komplettiert der Wirtschaftsbund den Personalumbau, nachdem bereits Martha Schultz die ÖVP-Teilorganisation übernommen hat.Der Österreichische Wirtschaftsbun
2000 Bäuerinnen und Bauern wurden befragt. Ergebnis: Bürokratie, Preisdruck und unsichere Rechtsvorgaben drücken die Gesundheit von Österreichs Bäuerinnen und Bauern. Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer, fordert daher bessere Rahmenbedingungen und faire Erzeugerpreise, aber auch E
Ein Bekenntnis zu Europa und die Bereitschaft zum Kompromiss: Das ist der Kern der Neujahrsansprache von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.Bekenntnis zu EuropaVan der Bellen ging eindeutig auf die Großmächte ein: Aus Moskau seien Kriegsdrohungen zu vernehmen, aus Washington die Herabsetzung d
Wirtschaftsbund‑Generalsekretär und ÖVP‑Wirtschaftssprecher Kurt Egger erklärt zu Jahresbeginn, dass der anhaltende Arbeitskräftemangel die Unternehmen weiterhin vor große Herausforderungen stellt. Der Wirtschaftsbund‑Stellenmonitor verzeichnet für Dezember 2025 insgesamt 164.347 offene Stellen, dav
Ab 1. Jänner 2026 sollen die Stromkosten sinken. Haushalte wie Unternehmen profitieren von den Maßnahmen der Bundesregierung. Zur-Sache mit einem Überblick.StromNetztarife: steigen im Jahresdurchschnitt um 1,3 %.Elektrizitätsabgabe: wird von 1,5 Cent/kWh auf 0,1 Cent/kWh reduziert.Sommer‑Sonnenrabat
Das Finanzministerium hat auf seiner Website den Brutto‑Netto‑Rechner für das Jahr 2026 aktualisiert und an die aktuellen Werte angepasst. Das Online‑Tool des BMF ermöglicht Arbeitnehmern, Pendlern und Pensionisten, ihr persönliches Netto‑Einkommen auf Basis der aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingun
Das Bundesheer setzt auch im Jahr 2026 die „Mission Vorwärts“ fort und arbeitet den Aufbauplan 2032+ weiter aus. Zur-Sache hat die Schwerpunkte für 2026 zusammengefasst.Neubeschaffungen 20269 Schützenpanzer „Ulan“ (General Dynamics European Land Systems)16 überholte Leopard‑Kampfpanzer28 Pandur‑Fahr
