Das Umwelt- und Klimaministerium (BMLUK) lässt die Ausbreitung von Klima-Desinformation in Österreich und deren Auswirkungen wissenschaftlich untersuchen. Verzerrte und irreführende Informationen zum Wandel und zur Erderwärmung stellten „für die politischen Entscheidungsprozesse, öffentlichen Debatt
Seit Jänner 2024 sind nach Angaben des Innenministeriums mehr als 38.000 Menschen aus Österreich abgeschoben worden. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl der Stadt Steyr in Oberösterreich. Ebenfalls wird ein Rückgang bei den Asylanträgen verzeichnet.38.000 AbschiebungenDie Zahl der Abschiebungen
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer weist die Kritik des Momentum Instituts an der Aktivpension zurück. Das Institut hatte kritisiert, dass Menschen mit höheren Pensionen aufgrund ihres höheren Grenzsteuersatzes in absoluten Zahlen stärker vom neuen Freibetrag profitierten. Für Hattmannsdor
Mit der Aufhebung des Verbots der CO2-Speicherung will Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer energieintensiven Industriebetrieben eine langfristige Perspektive am Standort Österreich geben. Es handelt sich bereits um den dritten Umsetzungsschritt der Industriestrategie innerhalb einer Woche,
Anlässlich des 80-jährigen Bestehens der österreichischen Sozialpartnerschaft haben Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig sowie Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann deren Bedeutung hervorgehoben. Ihr Fundament sei einfach und zu
Der ÖVP-Generalsekretär wirft dem FPÖ-Chef nach dessen Innsbruck-Rede ein „Spiel mit dem Feuer” vor.ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner hat Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf zurückgewiesen. Kickl hat am Wochenende in seiner Rede in Innsbruck die liberale Demokratie als „gewaltiges Perverti
Kurze, lokale Regenfälle haben in Österreich deutlich an Intensität gewonnen. Das zeigen neue Zwischenergebnisse der Studie „Wasser im Klimawandel”. Bei solchen Ereignissen liegt die Niederschlagsmenge heute im Schnitt rund 15 Prozent höher als noch vor 30 Jahren – wodurch die Gefahr lokaler Übersch
In Österreich lebende Frauen aus Fluchtstaaten haben geringere Erwerbstätigkeit als ihre Männer oder andere Migrantinnen. Eine Integrationspflicht könnte sie aus den „abgeschotteten Strukturen“ holen, sagt Ministerin Claudia Bauer. Und sie drängt daher auf das Sozialhilfegesetz.Frauen aus “abgeschot
Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) blickt in ihrer aktuellen Prognose trotz des Kriegs im Nahen und Mittleren Osten und der Dürre etwas zuversichtlicher auf die Konjunktur. In ihrer aktuellen Interimsprognose für die Jahre 2026 bis 2028 erwartet die Nationalbank ein BIP-Wachstum von 0,5 Prozen
Die Maßnahmen gegen den politischen Islam müssten weiter konsequent umgesetzt werden, forderte ÖVP-Sicherheitssprecher und Klubobmann Ernst Gödl. Und er sagt, wo weiter anzusetzen ist.Ansetzen bei Finanzen, Propaganda“Wir dürfen nicht warten, bis Radikalisierung zu Gewalt wird“, sagte Gödl unter Hin
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) zeigt im neuen Jahresbericht auf, wie islamistische Kräfte nach Europa greifen. Dazu zählen auch die Hamas und die Muslimbruderschaft. Österreich und Europa müssen sich dieser Herausforderung stellen, sagt DPI-Direktorin Lisa Fellhofer.Politischer Isl
Der ORF muss sich strukturell und wirtschaftlich zu einem modernen Medienunternehmen des 21. Jahrhunderts weiterentwickeln, fordert die ÖVP kurz vor einer Tagung des Medienministeriums. Im Klartext: Mehr Effizienz, schlankere Strukturen, geringere Kosten, abgespeckte staatliche Finanzierung. Und das
Die ID-Austria-Servicetour war im Sommer 2026 in ganz Österreich unterwegs. Mit deutlichem Erfolg: Innerhalb von zwei Monaten stieg die Zahl der Registrierungen um rund 270.000 – ein Plus von neun Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.Von Anfang Juli bis Ende August fanden österreichweit 110 Servi
Der positive Trend bei den Personalzahlen des Bundesheeres setzt sich auch heuer fort. Bis Anfang September verzeichnete das Heer deutlich mehr Zu- als Abgänge: 2.200 Neueintritten – sowohl bei Soldaten als auch bei Zivilbediensteten – stehen 1.719 Abgänge gegenüber, ein Plus von 481 Personen. Auch
Die Aufnahmeoffensive der Bundespolizei wird auch im September 2026 fortgesetzt. Mit 1. September begannen bundesweit mehr als 515 Polizeischülerinnen und Polizeischüler ihre zweijährige Grundausbildung, davon mehr als 165 für die Landespolizeidirektion Wien. Damit haben 2026 bereits mehr als 900 Pe
Die Speicherung der strategischen Gasreserve Österreichs wird für die kommenden beiden Speicherjahre deutlich günstiger. Für die Speicherjahre 2027/28 und 2028/29 betragen die jährlichen Kosten jeweils 38,75 Millionen Euro, nach 94 Millionen Euro im laufenden Speicherjahr 2026/27. Das entspricht ein
Die Grenze zwischen Islam und Politischem Islam wird intensiv diskutiert, aber sie lässt sich klar benennen. Im ORF-Sommergespräch zitierte Bundeskanzler Christian Stocker dazu die Definition, zeigte Beispiele und zog die rote Linie: „Wir müssen unsere Demokratie schützen“. Hier einige Zitate.Stocke
Der langjährige ÖVP-Sozialsprecher und oberösterreichische Abgeordnete August Wöginger wurde beim 29. Bundestag des Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) als Obmann bestätigt. Mit 95,9 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt Wöginger ein starkes Votum für die kommenden Jahre.Wöginger-Vot
Ein Zukunftsfonds soll künftig in Österreich – nach skandinavischem Vorbild – zu den Pensionsleistungen beitragen, um die Staatskasse zu entlasten. Der Ökonom Markus Gstöttner, seit kurzem ÖVP-Generalsekretär, erläutert in einem Video, wie’s funktioniert.Gstöttner nennt AnnahmenDen Vorschlag eines Z
Nach Ermittlungen durch den Staatsschutz beendet das Justizministerium die Zusammenarbeit mit dem Verein Derad, der von der Muslimbruderschaft unterwandert worden sein soll. Der Sicherheitssprecher der ÖVP, Klubobmann Ernst Gödl, verlangt Aufklärung und Konsequenzen.Staatsschutz beantragt Ausschluss
Andreas Hanger, ÖVP-Abgeordneter, und Generalsekretär Markus Gstöttner knöpfen sich FPÖ-Obmann Herbert Kickl vor: Die ÖVP werde nicht tatenlos zusehen, wie die Kickl-FPÖ unter Führung von Neo-Nazis und Rechtsextremen die Demokratie zerstört. Dieser bleibt ein Sicherheitsrisiko, wie Klubchef Ernst Gö
Die Jugendkriminalität steigt weiter an. Die Zahl der unter 18-jährigen Tatverdächtigen ist binnen vier Jahren um 32 Prozent gestiegen – der Innenminister kündigt „Auszeit-WGs”, Waffenverbotszonen und Fallkonferenzen für ganz Österreich an.Die steigende Jugendkriminalität und die Radikalisierung jun
Der ÖVP-Generalsekretär und der Landwirtschaftskammer-Präsident fordern rasche Hilfen und Zugriff auf den Katastrophenfonds. Indes steigt die Kritik am Koalitionspartner SPÖ.Im Ringen um Hilfen für die von der Dürre betroffenen Bauern nimmt der Druck auf die SPÖ zu. ÖVP-Generalsekretär Markus Gstött
Die Strompreise sind gesunken. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Energiekosten wirken weiterhin deutlich inflationsdämpfend. Das zeigten die aktuellen Zahlen der Statistik Austria, wonach die Inflation im Juli auf 2,8 Prozent gesunken ist, nach 3,2 Prozent im Juni.Am Mittwoch wurden
