Ernst Gödl ist seit Dienstag neuer Klubobmann der Volkspartei im Nationalrat. Vier Tage nach seiner Wahl gab der steirische Jurist ausführliche Interviews der Kronen Zeitung, der Kleinen Zeitung, dem Standard, der Presse, Heute und oe24. Gödl skizziert seinen Zugang zu Politik und wie er seine Arbei
Eine Initiative zur Bekämpfung des Politischen Islam präsentierten Wolfgang Sobotka, Präsident Campus Tivoli, und der renommierte Sicherheitsexperte Nicolas Stockhammer: „Wir brauchen eine durchgängige Ablehnung des Politischen Islam. Denn der politische Islam bekämpft die liberale Demokratie.“ Init
Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried und DSN-Direktorin Sylvia Mayer haben den Verfassungsschutzbericht 2025 vorgelegt. Das zentrale Fazit: Extremismus wird jünger und digitaler. Karner kündigte gleich zwei konkrete gesetzliche Maßnahmen an: Einen Gesetzesentwurf für ein Min
Das Bundeskanzleramt war am Montag und Dienstag zur Innovationsschmiede: Im Rahmen der Public AI-Initiative lud Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll gemeinsam mit der TU Austria 25 ausgewählte Studenten ein, um konkrete KI-Lösungen für die öffentliche Verwaltung zu entwickeln. Das Interess
Weniger Zivildiener und mehr ältere Personen: die entstehende Versorgungslücke ist eine dramatische Folge der demografischen Entwicklung für das Sozial- und das Gesundheitswesen. Daher soll der Zivildienst verlängert werden, fordert die am 1. Mai gestartete Allianz für Zivildienst.Weniger Jugendlich
Mit einer breiten Würdigung der Arbeit begehen der Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP sowie die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) den Tag der Arbeit, 1. Mai. Die FCG fordert “faire Einkommen“.Dank für Arbeit und Ehrenamt„Am 1. Mai gilt unser besonderer Dank allen Arbeitnehmerinnen und A
Mit der Grundsatzeinigung zum Doppelbudget 2027/28 hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden zwei Jahre festgelegt. Das Budget entstand vor dem Hintergrund verschärfter internationaler Rahmenbedingungen: Geopolitische Krisen, steig
ÖVP-Budgetsprecher NR-Abg. Andreas Hanger verbucht die Grundsatzeinigung zum Doppelbudget 2027/28 als Erfolg ÖVP. „Das Doppelbudget 2027/28 sichert die Zukunft und sorgt gleichzeitig für die notwendige Konsolidierung. Dabei trägt die gestern vorgestellte Grundsatzeinigung deutlich die Handschrift de
Die abgelaufene Wintersaison 2025/26 wird insgesamt positiv abschließen. Von November bis März wurden österreichweit 66,4 Millionen Nächtigungen verzeichnet, ein Plus von 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das geht aus dem vorläufigen Ergebnis der Statistik Austria hervor. Der März verzeichnete mit
Wie gut ist Österreich mit Lebensmittel versorgt, wenn es zu einem Krisenfall kommt? Dieser Frage ging ein Forscherteam nach und untersuchte gleich vier verschiedene Krisenszenarien. Nun wurden die Ergebnisse von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig präsentiert.28-monatiges ForschungsprojektEin
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sieht in der erzielten Grundsatzeinigung zum Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 und insbesondere durch die geplante Lohnnebenkostensenkung einen entscheidenden Schritt zur Entlastung von Leistungsträgern. Angesichts der geopolitischen Lage bezeichnete er das
Am 13. Tag des gerichtlichen Verfahrens in Linz wegen einer Postenbesetzung am Finanzamt Braunau plädierte Rechtsanwalt HonProf. Dr. Michael Rohreger auf Freispruch für Klubobmann August Wöginger. Hier die von ihm präsentierten Sachverhalte und Argumente – und wie August Wöginger im Schlusswort um F
Zu einer Dokumentation der Zeitenwende wurde die 50. Ausgabe des Jahrbuchs für Politik, die dem Jahr 2025 gewidmet ist. Warum global wie national von Zeitenwende zu sprechen ist, erläuterte Herausgeber Andreas Khol bei der Präsentation im Parlament in Wien.Kriege brechen RechtEr habe das Ende des Zw
In der Höhe der Abgaben auf Löhne belegt Österreich unter 38 OECD-Staaten den vierten Platz. Der internationale Datenvergleich bestätigt Forderungen der Wirtschaft nach einer Senkung der Lohnkosten.Jährlicher Bericht der OECDDie Daten veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbe
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat am Dienstag scharf auf Aussagen der Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Shoura Hashemi, im Ö1-Morgenjournal reagiert. Hashemi hatte sich im Interview kritisch zur Abschiebung von Schwerverbrechern geäußert. „Wer sich mehr Sorgen um Schwerver
In der Causa Thomas Schmid, dem Falschaussage vorgeworfen wird, fordert ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger nun eine Entscheidung von Justizministerin Anna Sporrer: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft könne nicht unbefangen gegen ihren Kronzeugen ermitteln.Standards des Rechtsstaates v
Ein klares Nein zu neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern kommt von Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl – auch für das Doppelbudget 2027/28. Angesichts der bereits hohen Steuerbelastung in Österreich erteilt Eibinger-Miedl entsprechenden Forderungen erneut eine deutliche Absage.Hohe Steuer
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Thomas Schmid übernommen. Er soll als Kronzeuge falsch ausgesagt haben.Kronzeuge im Fokus der WKStAThomas Schmid ist Kronzeuge der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) in einigen Verfahren, unter anderem
86 Prozent der 16- bis 25-Jährigen – also der sogenannten „GenZ“ – blicken der eigenen Zukunft optimistisch entgegen. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der aktuellen Ö3-Jugendstudie 2026. ÖVP-Jugendsprecher, Nationalratsabgeordneter Klaus Lindinger, sieht darin ein klares Zeichen für den Gestal
Einen grundlegenden Systemwechsel in der staatlichen Medienförderung schlägt Campus Tivoli mit dem „Medienleistungsfonds“ vor. Dieser setzt auf Journalismus, Markterfolg und Medienunternehmen und soll entsprechend hoch dotiert werden.Medien in herausfordernder LageDas Konzept soll in die Arbeitsgesp
Mit einem außerordentlich breiten Votum der Delegierten steht nunmehr die Tiroler Unternehmerin Martha Schultz an der Spitze des Wirtschaftsbundes.Einhelliges Votum für neue PräsidentinDie renommierte Unternehmerin erhielt bei der vorzeitigen 22. Generalversammlung des ÖVP-Wirtschaftsbundes 169 von
Die Staatsanwaltschaft Linz hat nun Ermittlungen gegen Thomas Schmid eingeleitet: Er soll falsch ausgesagt haben.Kronzeugen zu Wahrheit und Vollständigkeit verpflichtetThomas Schmid ist damit der erste Kronzeuge, der als Beschuldigter geführt wird. Bekanntlich hat Schmid in gerichtlichen Verfahren u
Bei den Parlamentswahlen in Ungarn hat Péter Magyar von der oppositionellen TISZA einen Erdrutschsieg errungen und damit Viktor Orbán nach 16-jähriger Regentschaft abgelöst. Die ÖVP reagierte am Sonntagabend mit Glückwünschen. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti nahm dies zum Anlass und rechnete mit
Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat am Freitag seine aktuelle Konjunkturprognose für 2026 und 2027 auf Basis dreier Szenarien vorgelegt. Demnach hängt alles davon ab, wie lange der Iran-Krieg andauert und wie stark die Energiepreise steigen. Die Unsicherheit über den weiteren Kriegsverlauf ma
