Amok-Konsequenzen: Regierungserklärung vor Nationalrat

Amok-Konsequenzen: Regierungserklärung vor Nationalrat

Der Amoklauf von Graz mit zehn Todesopfern hat umfassende Konsequenzen. Welche, wird derzeit in der Bundesregierung beraten und soll am Mittwoch nächster Woche beschlossen werden. Bereits am Montag ist dazu eine Regierungserklärung vor dem Nationalrat angesetzt. Budgetwoche beginnt mit Regierungserk

Die Republik hält inne

Die Republik hält inne

Die Republik hält inne: Die Wucht des Attentats an einer Schule in Graz mit elf Todesopfern und einem Dutzend Verletzten hat Schock, Fassungslosigkeit und Trauer ausgelöst: In Graz wie in ganz Österreich, europaweit in Regierungen und in Medien. Papst Leo XIV. nahm die Opfer in seine Gebete auf. Am

Nach dem Amok liegt Trauer über dem Land

Nach dem Amok liegt Trauer über dem Land

„Der heutige Amoklauf von Graz macht fassungslos“ erklärt ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Es gelte, den Angehörigen beizustehen. Die Republik trägt drei Tage Trauer.Ganz Österreich von Amoklauf betroffen„Das unvorstellbare Blutvergießen in einer Schule in der steirischen Landeshauptstadt hinterlässt

Drei Tage Staatstrauer

Drei Tage Staatstrauer

Nach dem Amoklauf von Graz mit zehn Todesopfern steht die Republik weiterhin unter Schock. Bundeskanzler Christian Stocker kündigte eine drei Tage währende Staatstrauer an. Politische Termine werden abgesagt, Regierungen der Nachbarstaaten drücken ihre Anteilnahme aus.Staatstrauer des Landes soll Tr

Nach Amok in Graz: Österreich hält den Atem an

Nach Amok in Graz: Österreich hält den Atem an

„Es ist eine nationale Tragödie“ für Österreich, sagte Bundeskanzler Christian Stocker zum Amoklauf in Graz. Diesem waren am Dienstag Vormittag zehn Personen zum Opfer gefallen, weitere Personen wurden durch den – ebenfalls toten – Attentäter mit Schusswaffen verletzt.Österreich im Schock über Atten

Vertrauen in Parlament und Regierung über EU-Niveau

Vertrauen in Parlament und Regierung über EU-Niveau

Das Vertrauen der Bevölkerung Österreichs in das Parlament und die Regierung liegt deutlich über dem Durchschnitt der EU-Länder. Dies zeigen die Daten des aktuellen Eurobarometer, erhoben im April 2025.Gefestigtes Vertrauen in Parlament und RegierungVertrauen Sie in Institutionen, lautete eine der F

„Diese Reformen sind Meilensteine“

„Diese Reformen sind Meilensteine“

„Diese Reformen sind Meilensteine“, sagt Ernst Gödl, Abgeordneter und Integrationssprecher der Volkspartei zu den Änderungen im Eherecht und in der Integration, die diese Woche im Ministerrat beschlossen wurden.Zwei fällige ReformenDie beiden Reformvorhaben sehen einerseits ein Verbot von Kinderehe

Finanz verschärft Jagd auf Steuerbetrüger

Finanz verschärft Jagd auf Steuerbetrüger

Das Finanzministerium verschärft die Jagd auf Steuerbetrüger. Der Ertrag für den Staat aus Betrugsbekämpfung erreicht nächstes Jahr 270 Mio. Euro und wird bis 2029 auf 450 Mio. Euro steigen, kündigten Minister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl an. Die Fälle von Steuerbet

Kurz fordert Debatte über „Schieflage und systemisches Problem“

Kurz fordert Debatte über „Schieflage und systemisches Problem“

Nach seinem Freispruch zieht der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz eine kritische Bilanz der politischen Kultur und der rechtlichen Verfahren. Er appelliert, über die Schieflagen und systemischen Probleme eine mutige und offene Debatte zu führen.Kurz sieht „systemisches Problem“Ein Strafverfahren

Kurz-Freispruch löst enorme Resonanz aus

Kurz-Freispruch löst enorme Resonanz aus

Freispruch für den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz: wurde vom Vorwurf der Falschaussage rechtskräftig freigesprochen. Die Resonanz auf den Freispruch ist enorm.Umfassende Berichte, etwa auf Krone.atDer frühere Staatssekretär, Außenminister und Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde am Montag am Ob

Extremismus-Bedrohung in Österreich steigt an

Extremismus-Bedrohung in Österreich steigt an

Die Bedrohung durch Extremismus steigt an. Diese ergibt der Verfassungsschutzbericht 2024, der zum Wochenauftakt im Innenministerium präsentiert wurde. „Die Bedrohung unserer Gesellschaft kommt von islamistischen, rechten und linken Extremismus“, sagte Ressortchef Gerhard Karner.Extremismus und Desi

135 Mio. Euro Sozialbetrug: Hälfte entfällt auf Wien

135 Mio. Euro Sozialbetrug: Hälfte entfällt auf Wien

Sozialbetrug hat viele Varianten und löst einen enormen Schaden aus: Rund 135 Mio. Euro an Sozialleistungen wurden in den letzten sechs Jahren zu Unrecht bezogen, ergab die Arbeit der „Task Force Sozialleistungsbetrug“ des Bundeskriminalamtes. Die Urheber sind zu nahezu drei Viertel nicht-österreich

Georg Strasser mit 100 Prozent als Präsident des Bauernbundes bestätigt

Georg Strasser mit 100 Prozent als Präsident des Bauernbundes bestätigt

ÖVP-Nationalratsabgeordneter Georg Strasser wurde beim Bundesbauernrat 2025 in Wieselburg einstimmig als Präsident des Österreichischen Bauernbundes wiedergewählt. Die Delegierten aus allen Bundesländern stimmten mit 100 Prozent für den amtierenden Präsidenten.Strasser: „Bauernbund mitten in der Ges

Asylanträge gehen weiter zurück

Asylanträge gehen weiter zurück

Die für April veröffentlichte Asylstatistik des Innenministeriums zeigt einen deutlichen Rückgang bei den Asylanträgen in Österreich. Insgesamt wurden im April 1.412 Asylanträge gestellt – das entspricht einem Minus von 38 Prozent im Vergleich zum April des Vorjahres.Am Samstag veröffentlichte das I

Die Lektionen des Wolfgang Schüssel

Die Lektionen des Wolfgang Schüssel

Pointiert wie gewohnt äußerte sich Wolfgang Schüssel, als er im Parlament sein neues Buch „Mit Zuversicht – Was wir von gestern für morgen lernen können“ präsentierte. Im Gespräch nannte er einige Lektionen – fürs Leben wie für die Politik.Zuversicht ist eine EinstellungZuversicht ist eine Einstellu

Ausbau erneuerbarer Energie wird beschleunigt

Ausbau erneuerbarer Energie wird beschleunigt

Der Ausbau der erneuerbaren Energie wird beschleunigt, denn der Rückstand aus der Amtsperiode der grünen Ministerin muss aufgeholt werden. Das kündigt ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf an – und verweist auf ein vorbereitetes Gesetz.Gesetz für Ausbau auf Schiene„Die Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-B

Juliane Bogner-Strauß erneut zur Chefin der ÖVP-Frauen gewählt

Juliane Bogner-Strauß erneut zur Chefin der ÖVP-Frauen gewählt

Beim Bundestag der ÖVP-Frauen in der Steiermark wurde die Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß erneut zur Bundesleiterin gewählt. Gewählt wurden auch neue Stellvertreterinnen, zudem wurde ein Leitantrag verabschiedet.Unter dem Motto „Frauenpolitik Neu Denken – weil Zukunft Gleichstellung br

Flut an FPÖ-Anfragen löst erstmalige Hilferufe der Beamten aus

Flut an FPÖ-Anfragen löst erstmalige Hilferufe der Beamten aus

Die Flut an hunderten Anfragen der FPÖ an Bundesministerien löst nun – erstmalig in der Republik – Kritik und Hilferufe der Personalvertreter der Beamtenschaft aus.Beamte „in großer Sorge“„Mit großer Sorge“ reagiert der Vorsitzende des Dienststellenausschusses im Bundeskanzleramt, Daniel Soudek, au

Tag der Pflege: Wöginger betont hohen Stellenwert der Pflege

Tag der Pflege: Wöginger betont hohen Stellenwert der Pflege

Zum heutigen internationalen Tag der Pflegenden erinnerte ÖVP-Klubobmann August Wöginger an die kürzlich umgesetzten Maßnahmen der Bundesregierung als Beweis für den hohen Stellenwert der Pflege.Pflege als „Rückgrat einer würdevollen Gesellschaft“Wöginger stellte in seiner Stellungnahme die Bedeutun

Marchetti: Frustrierte FP legt Verwaltung lahm

Marchetti: Frustrierte FP legt Verwaltung lahm

Nico Marchetti kritisiert die jüngste Aktion der FPÖ, denn sie legt die Verwaltung der Republik lahm. Geplant sind von FP-Obmann Herbert Kickl rund 800 parlamentarische Anfragen zu Corona-Pandemie, die bereits vor zwei Jahren endete.Marchetti wirft FPÖ Missbrauch vorDer politischer Missbrauch parlam

Haubner eröffnet Gedenken an die NS-Opfer

Haubner eröffnet Gedenken an die NS-Opfer

Am 8. Mai 1945 endete für Österreich der Zweite Weltkrieg, doch bereits am 5. Mai wird jährlich eine Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus abgehalten. Peter Haubner, zweiter Präsident des Nationalrats, spricht zur Eröffnung der Gedenkveranstaltung im Parlament. Am Ort des ehemaligen Konzent