„Sehe mich als Brückenbauer“ – Ernst Gödl in Zitaten

„Sehe mich als Brückenbauer“ – Ernst Gödl in Zitaten

Ernst Gödl ist seit Dienstag neuer Klubobmann der Volkspartei im Nationalrat. Vier Tage nach seiner Wahl gab der steirische Jurist ausführliche Interviews der Kronen Zeitung, der Kleinen Zeitung, dem Standard, der Presse, Heute und oe24. Gödl skizziert seinen Zugang zu Politik und wie er seine Arbei

Nächste Initiative zur Abwehr des Politischen Islam

Nächste Initiative zur Abwehr des Politischen Islam

Eine Initiative zur Bekämpfung des Politischen Islam präsentierten Wolfgang Sobotka, Präsident Campus Tivoli, und der renommierte Sicherheitsexperte Nicolas Stockhammer: „Wir brauchen eine durchgängige Ablehnung des Politischen Islam. Denn der politische Islam bekämpft die liberale Demokratie.“ Init

Extremisten werden jünger: Verfassungsschutzbericht zeigt Bedrohungen auf

Extremisten werden jünger: Verfassungsschutzbericht zeigt Bedrohungen auf

Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried und DSN-Direktorin Sylvia Mayer haben den Verfassungsschutzbericht 2025 vorgelegt. Das zentrale Fazit: Extremismus wird jünger und digitaler. Karner kündigte gleich zwei konkrete gesetzliche Maßnahmen an: Einen Gesetzesentwurf für ein Min

Allianz für Zivildienst gegen dramatische Versorgungslücke

Allianz für Zivildienst gegen dramatische Versorgungslücke

Weniger Zivildiener und mehr ältere Personen: die entstehende Versorgungslücke ist eine dramatische Folge der demografischen Entwicklung für das Sozial- und das Gesundheitswesen. Daher soll der Zivildienst verlängert werden, fordert die am 1. Mai gestartete Allianz für Zivildienst.Weniger Jugendlich

Faire Einkommen für die Arbeit

Faire Einkommen für die Arbeit

Mit einer breiten Würdigung der Arbeit begehen der Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP sowie die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) den Tag der Arbeit, 1. Mai. Die FCG fordert “faire Einkommen“.Dank für Arbeit und Ehrenamt„Am 1. Mai gilt unser besonderer Dank allen Arbeitnehmerinnen und A

Budget im Zeichen von Standort, Leistung und Reformbereitschaft

Budget im Zeichen von Standort, Leistung und Reformbereitschaft

ÖVP-Budgetsprecher NR-Abg. Andreas Hanger verbucht die Grundsatzeinigung zum Doppelbudget 2027/28 als Erfolg ÖVP. „Das Doppelbudget 2027/28 sichert die Zukunft und sorgt gleichzeitig für die notwendige Konsolidierung. Dabei trägt die gestern vorgestellte Grundsatzeinigung deutlich die Handschrift de

Neue Studie: Österreich im Krisenfall gut mit Lebensmittel versorgt

Neue Studie: Österreich im Krisenfall gut mit Lebensmittel versorgt

Wie gut ist Österreich mit Lebensmittel versorgt, wenn es zu einem Krisenfall kommt? Dieser Frage ging ein Forscherteam nach und untersuchte gleich vier verschiedene Krisenszenarien. Nun wurden die Ergebnisse von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig präsentiert.28-monatiges ForschungsprojektEin

Das Plädoyer auf Freispruch für Wöginger

Das Plädoyer auf Freispruch für Wöginger

Am 13. Tag des gerichtlichen Verfahrens in Linz wegen einer Postenbesetzung am Finanzamt Braunau plädierte Rechtsanwalt HonProf. Dr. Michael Rohreger auf Freispruch für Klubobmann August Wöginger. Hier die von ihm präsentierten Sachverhalte und Argumente – und wie August Wöginger im Schlusswort um F

Dramatische Zeitenwende präzise erfasst

Dramatische Zeitenwende präzise erfasst

Zu einer Dokumentation der Zeitenwende wurde die 50. Ausgabe des Jahrbuchs für Politik, die dem Jahr 2025 gewidmet ist. Warum global wie national von Zeitenwende zu sprechen ist, erläuterte Herausgeber Andreas Khol bei der Präsentation im Parlament in Wien.Kriege brechen RechtEr habe das Ende des Zw

OECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung

OECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung

In der Höhe der Abgaben auf Löhne belegt Österreich unter 38 OECD-Staaten den vierten Platz. Der internationale Datenvergleich bestätigt Forderungen der Wirtschaft nach einer Senkung der Lohnkosten.Jährlicher Bericht der OECDDie Daten veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbe

Causa Schmid und WKStA: Sporrer muss eingreifen

Causa Schmid und WKStA: Sporrer muss eingreifen

In der Causa Thomas Schmid, dem Falschaussage vorgeworfen wird, fordert ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger nun eine Entscheidung von Justizministerin Anna Sporrer: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft könne nicht unbefangen gegen ihren Kronzeugen ermitteln.Standards des Rechtsstaates v

Erbschaftssteuer: Striktes Nein der ÖVP

Erbschaftssteuer: Striktes Nein der ÖVP

Ein klares Nein zu neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern kommt von Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl – auch für das Doppelbudget 2027/28. Angesichts der bereits hohen Steuerbelastung in Österreich erteilt Eibinger-Miedl entsprechenden Forderungen erneut eine deutliche Absage.Hohe Steuer

WKStA übernimmt Ermittlungen gegen Schmid

WKStA übernimmt Ermittlungen gegen Schmid

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Thomas Schmid übernommen. Er soll als Kronzeuge falsch ausgesagt haben.Kronzeuge im Fokus der WKStAThomas Schmid ist Kronzeuge der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) in einigen Verfahren, unter anderem

Campus-Initiative für Fairness am Medienmarkt

Campus-Initiative für Fairness am Medienmarkt

Einen grundlegenden Systemwechsel in der staatlichen Medienförderung schlägt Campus Tivoli mit dem „Medienleistungsfonds“ vor. Dieser setzt auf Journalismus, Markterfolg und Medienunternehmen und soll entsprechend hoch dotiert werden.Medien in herausfordernder LageDas Konzept soll in die Arbeitsgesp

Breites Votum führt Martha Schultz an die Spitze

Breites Votum führt Martha Schultz an die Spitze

Mit einem außerordentlich breiten Votum der Delegierten steht nunmehr die Tiroler Unternehmerin Martha Schultz an der Spitze des Wirtschaftsbundes.Einhelliges Votum für neue PräsidentinDie renommierte Unternehmerin erhielt bei der vorzeitigen 22. Generalversammlung des ÖVP-Wirtschaftsbundes 169 von

Ermittlungen gegen Kronzeugen Schmid

Ermittlungen gegen Kronzeugen Schmid

Die Staatsanwaltschaft Linz hat nun Ermittlungen gegen Thomas Schmid eingeleitet: Er soll falsch ausgesagt haben.Kronzeugen zu Wahrheit und Vollständigkeit verpflichtetThomas Schmid ist damit der erste Kronzeuge, der als Beschuldigter geführt wird. Bekanntlich hat Schmid in gerichtlichen Verfahren u

Nach Ungarn-Wahl: Marchetti rechnet mit Kickl ab

Nach Ungarn-Wahl: Marchetti rechnet mit Kickl ab

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn hat Péter Magyar von der oppositionellen TISZA einen Erdrutschsieg errungen und damit Viktor Orbán nach 16-jähriger Regentschaft abgelöst. Die ÖVP reagierte am Sonntagabend mit Glückwünschen. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti nahm dies zum Anlass und rechnete mit

Iran-Krieg: WIFO mit 3 Konjunkturszenarien für Österreich

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Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat am Freitag seine aktuelle Konjunkturprognose für 2026 und 2027 auf Basis dreier Szenarien vorgelegt. Demnach hängt alles davon ab, wie lange der Iran-Krieg andauert und wie stark die Energiepreise steigen. Die Unsicherheit über den weiteren Kriegsverlauf ma