Das erst am Donnerstag beschlossene Billigstromgesetz und die Senkung der Elektrizitätsabgabe bringen wirksame Entlastungen für Haushalte und Unternehmen. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti bezeichnet die Maßnahmen als eine „Energiewoche“ vor Weihnachten.„Mit dem in dieser Woche beschlossenen Billig
Mit einer Klarstellung geht ÖVP-Klubobmann August Wöginger an die Öffentlichkeit: „Ich habe nichts Unrechtes getan“, erklärte Wöginger am Freitag in einem Pressestatement zu seinem gerichtlichen Verfahren. Hier im Wortlaut.Das Statement von August Wöginger im WortlautDie Diversion für Wöginger wurde
Die Steuerungsgruppe der Reformpartnerschaft traf sich am Dienstag im Bundeskanzleramt, um die nächsten Schritte nach den Beschlüssen der letzten LH-Konferenz im November und der Einigung auf einen neuen Stabilitätspakt zu konkretisieren. Das Bundeskanzleramt soll demnach künftig als zentrale Schnit
Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, hat am Dienstagnachmittag die FPÖ scharf für ihre weiter aufrechte Blockadehaltung zum Billig-Strom-Gesetz kritisiert. Das Gesetz soll nach zu niedrigeren Strompreisen für Haushalte und Unternehmen führen, benötigt allerdings für einen Beschluss e
Am Internationalen Tag der Menschenrechte, der zugleich den Abschluss der Kampagne „16 Tage gegen Gewalt“ markiert, äußerte sich Volksanwältin Gaby Schwarz über die anhaltende Bedrohung von Frauenrechten in Österreich.„Gewalt gegen Frauen ist eine Verletzung der Menschenrechte“, betonte Schwarz in e
Österreichs Haushalte haben 2024 mit 29,5 Mrd. Euro einen Rekord an Spareinlagen und einen international niedrigen Schuldenstand zu verzeichnen, zeigen Daten der Nationalbank. Das Land ist geprägt von Wohlstand und hohen Sozialausgaben sowie Umverteilung.Mehr Sparen als EuropaZum fünften Mal erhob d
Trotz Tausender offener Stellen besteht Arbeitslosigkeit. Die Kosten dafür könnten gesenkt werden. Ältere Personen sollen vermehrt in Beschäftigung bleiben. Wie das gehen könnte, erläutert der Chef des Arbeitsmarkt-Service, Johannes Kopf.Arbeitslosigkeit und ihre Kosten bleibenDie Arbeitslosigkeit w
Die Arbeitsmarktentwicklung in Österreich bleibt vor dem Hintergrund der konjunkturellen Rahmenbedingungen weiterhin verhalten. Andrerseits sucht die Wirtschaft händeringend nach Fachkräften.Mit Ende November liegt die Arbeitslosenquote bei 7,5 %, das entspricht einem Anstieg von 0,3 Prozentpunkten
Die vorläufigen Zahlen von Statistik Austria zeigen, dass die Sommersaison von Mai bis Oktober 2025 mit 83,39 Millionen Nächtigungen den bisherigen Höchstwert übertroffen hat. Das entspricht einem Zuwachs von 2,2 % gegenüber dem Sommer 2024 (81,62 Mio.).Österreich bleibt weiterhin ein beliebtes Reis
Anlässlich des 80-jährigen Jubiläums der Zweiten Republik und der ÖVP ist die zweibändige Edition „Mit ganzer Kraft für Österreich“ erschienen, die Geschichte zugänglich macht: die Protokolle des ÖVP-Nationalratsklubs der Jahre 1945 bis 1955. Die Präsentation im Parlament in Wien stand im Zeichen de
Die Bezüge von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten werden im kommenden Jahr nicht erhöht. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat einen entsprechenden Gesetzesantrag gebilligt.Dritte NulllohnrundeNeben den Antragstellern ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten am Donnerstag auch die FPÖ und die Grünen f
Nach einer mehrwöchigen Pause aufgrund einer Rücken-OP skizzierte Bundeskanzler Christian Stocker am Mittwoch bei einer Pressekonferenz die Regierungsvorhaben für die kommenden Wochen und Monate.Stocker erwartet „wesentliche Fortschritte“Bei seiner Rückkehr nach vier Wochen Pause zeigte sich Stocker
Nach seiner Rücken-OP nimmt Bundeskanzler Christian Stocker wieder seine Amtsgeschäfte auf. Per Video meldete er sich auf seinen Social-Media Kanälen zurück.Vier Wochen nach seinem operativen Eingriff kehrt Bundeskanzler Christian Stocker am Mittwoch wieder ins Kanzleramt zurück. Bereits am Vorabend
Nach fast sechs Jahrzehnten im Einsatz beginnt das Bundesheer mit der Erneuerung seiner Transport‑Luftflotte. Die erste C‑130 Hercules wird in den kommenden Tagen ausgemustert. Ihr letzter Flug führt von Linz‑Hörsching nach Wiener Neustadt, wo das Flugzeug künftig dem Jagdkommando als Übungskulisse
Der Nationalrat hat am Mittwoch mit breiter Mehrheit einen Beschluss aus den Beratungen der sogenannten Reformpartnerschaft zwischen Bund und Länder gefasst. In Zukunft sollen Genehmigungsverfahren für größere Infrastrukturprojekte deutlich beschleunigt und vereinfacht werden.„Verfahrensturbo“ wird
Die Bundesregierung hat am Dienstag eine Novelle des Tabakmonopolgesetzes beschlossen. Das Gesetz wird nun dem Parlament zur weiteren Behandlung zugeleitet. Ziel ist, den Markt für sensible Genusswaren – Nikotin‑ und Tabakprodukte, Pouches, E‑Liquids und CBD‑Hanf – klar zu strukturieren, den Jugend‑
Der Einsatz gegen Gewalt an Frauen hat das gesamte Jahr Priorität, erklärt Romana Deckenbacher, Vorsitzende der ARGE Frauen im Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) der Volkspartei. Dennoch werden Aktionen gesetzt, so ab 25. November für 16 Tage. Die Vorbereitungen sind im Gange.16 Tage gegen Gewalt
Bundeskanzler Christian Stocker, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti haben am Donnerstagabend nach der Bekanntgabe des Rücktritts von Harald Mahrer aus allen Funktionen der Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsbundes die langjährigen Dienste Mahrers gewürdigt. In ei
Die Antisemitismus‑Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) hat für das erste Halbjahr 2025 (1. Jänner – 30. Juni) 726 antisemitische Vorfälle in Österreich registriert. Damit liegt die Zahl zwar unter den 808 Meldungen des Vorjahres, ist aber deutlich höher als im ersten Halbjahr 20
Nach dem ersten Schneefall in den Bergen und dem bevorstehenden Start in die Wintersaison wurde jetzt auch die Bilanz der Alpinen Einsatzgruppen (AEG) der österreichischen Polizei für das vergangene Jahr vorgelegt. Zwischen 1. November 2024 und 28. Oktober 2025 wurden 10.851 Einsätze registriert, vo
Es hätte eine blaue Kritik an der Bundesregierung werden sollen. Der Schuss ging aber nach hinten los und trifft die eigenen Reihen der FPÖ. Die mediale Aufdeckung einer mutmaßlichen Scheinehe zwischen einem syrischen Staatsbürger und einer afghanischen Frau wollte die FPÖ zum Anlass eines Rundumsch
Tourismus‑Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hat am Freitag die neuen regionalen Tourismus‑Satelliten‑Konten (RTSA) von Statistik Austria und dem WIFO vorgestellt. Die Analyse verdeutlicht, wie stark die Tourismuswirtschaft in den einzelnen Bundesländern zur regionalen Wertschöpfung und Beschäftigu
Seit ihrer Einführung im Jahr 2021 haben die Schnellen Reaktionskräfte (SRK) in Österreich die Polizeiarbeit bei Einsätzen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial deutlich verstärkt. Die SRK gliedern sich in Schnelle Interventionsgruppen (SIG) und Bereitschaftseinheiten (BE) und orientieren sich an der be
Vom 3. bis 14. November 2025 führen die österreichischen Luftstreitkräfte ihr zweites Überschall‑Training des Jahres durch. An jedem Tag sind zwei Überschallflüge zwischen 08.00 Uhr und 16.00 Uhr geplant.Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte in einer Presseaussendung des Verteidigungsressor
