Mit einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Neos, begann am Mittwoch die März-Sitzung des Nationalrats. Die ÖVP nutzte die Gelegenheit, der Kritik der Neos eine Arbeitsbilanz der Regierung gegenzuhalten. Insgesamt flossen über 40 Milliarden an Entlastungsmaßnahmen an die Menschen und Unternehmen.Di
Mit dem Ende der Kalten Progression haben 7,5 Millionen Österreicher mehr im Börserl und zahlen weniger Steuern. Die am Freitag bekanntgegebenen Schwerpunkte zur Einsetzung jenes „letzten Drittels“ der Kalten Progression bringt eine zusätzliche Entlastung von 1,2 Milliarden Euro. Zur-Sache bringt dr
Am Freitag gab die Bundesregierung bekannt, wie sich die Entlastung durch die Abschaffung der Kalten Progression im kommenden Jahr auf die Menschen im Land auswirkt. Zur-Sache berichtete. Das sagten Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner bei der Präsentation:Die Kalte Progress
Mit dem Ende der Kalten Progression wurde zu Jahresbeginn 2023 eine jahrzehntelang geforderte Maßnahme umgesetzt. Nun gab die Regierung bekannt, wie sie aus dem Entfall der Kalten Progression das 3. Drittel gezielt zur Entlastung einsetzt.Blick zurück: Die Bundesregierung hat mit 1.1.2023 die „kalte
Wer geglaubt hat, dass mit der Corona-Pandemie die herausforderndsten Jahre hinter uns liegen, der wurde 2022 ordentlich überrascht. Noch nie war ein Jahr so von Krisen und globalen Unsicherheiten geprägt, wie die abgelaufenen zwölf Monate. Zur-Sache mit einem Blick zurück auf 365 Tage Krisenmanagem
Das Jahr 2022 war kein einfaches. Geprägt von Krieg und Teuerung, stand Europa vor einer globalen Herausforderung, die auch unmittelbare Auswirkungen für Österreich hatte. Um die Menschen während dieser schweren Zeit zu entlasten hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen gegen die Teuerung auf di
Seit heute, 1. Dezember ist die Stromkostenbremse in Österreich in Kraft. Diese soll bis Ende Juni 2024 die Haushalte bei den Stromabrechnungen um rund vier Milliarden Euro entlasten. Die Eckpunkte und das Abrechnungsprocedere wurden am Mittwoch vom Finanzminister präsentiert. Wieviel sich jeder ein
Die von der Bundesregierung eingeleitete Pflegereform wir weiter Schritt für Schritt umgesetzt. Nachdem bereits im Rahmen des Bundesbudgets 2023 vor zwei Wochen wesentliche Weichenstellungen vorgenommen wurden, beschloss der Sozialausschuss in seiner Sitzung am Dienstag die Einführung des sogenannte
Das Budget für 2023 und der Bundesfinanzrahmen bis 2026 wurden vergangene Woche in einem dreitägigen Sitzungsmarathon diskutiert. Nach 27 Stunden Für und Wider, Pro und Contra wurde das Zahlenwerk mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien beschlossen. Es ist das erste Budget, das von Finanzminis
„Wir haben es nach vielen Jahren geschafft, dass die Familienleistungen valorisiert – das heißt automatisch angepasst – werden. Das ist ein großer Wurf und ein Meilenstein in der Familienpolitik“, sagte ÖVP-Familiensprecher Abg. Norbert Sieber in der Budgetdebatte im Plenum des Nationalrats.Mehr Lei
Für ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg. Peter Haubner ist das Wirtschaftsbudget 2023 ein Bekenntnis für einen starken rot-weiß-roten Wirtschaftsstandort. Im Vergleich zu Deutschland weise Österreich laut Haubner derzeit in den wichtigsten Wirtschaftskennzahlen die weit besseren Werte vor. Kritik übt Haubne
Das Gesundheitsbudget ist im kommenden Jahr um 1,7 Milliarden Euro geringer budgetiert als noch in diesem Jahr. Was auf den ersten Blick nach viel weniger Mittel klingt, hat allerdings mit den geänderten Herausforderungen rund um die Pandemiebekämpfung zu tun. Vieles, was in Zeiten der Corona-Pandem
Der Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei Christian Stocker verdeutlicht in seiner Rede zum Budget das klare Bekenntnis der Volkspartei zur Sicherheit in Österreich. 2023 wird das Sicherheitsbudget um 405 Millionen Euro aufgestockt.Österreich sei eines der sichersten Länder der Wel
Am Mittwoch wurde im Nationalrat das Sozialbudget für kommendes Jahr debattiert. 2023 sind laut Budgetentwurf des Finanzministeriums 775 Millionen Euro mehr für Soziales und Konsumentenschutz budgetiert. Der Schwerpunkt liegt kommendes Jahr in der Umsetzung des Pflegepakets.Plus 18,2 Prozent„Gerade
Das Justizbudget wird für kommendes Jahr erstmals die zwei Milliarden Schallmauer durchbrachen. Insgesamt erhöht sich das Budget um 215 Millionen Euro und beträgt für das Jahr 2023 2,1 Milliarden Euro.Steinacker: „Bedeutendes Signal“In der Budgetdebatte des Nationalrats erklärte ÖVP-Justizsprecherin
Davon werden Kinder, Jugendliche und Studierende profitieren: Im Zuge des Budgets für 2023 und des Finanzrahmens bis 2026 erhält das Bildungsministerium mehr Geld für Personal, Projekte und neue Schwerpunkte. So wird das Budget für Bildung und für Wissenschaft 2023 auf ca. 17,2 Mrd. € pro Jahr steig
In den kommenden Jahren werden Milliardeninvestitionen im Bereich Klima, Umwelt und Energie vorgenommen. Im Bundesfinanzrahmen sind für die Jahre 2022-2026 rund 14,8 Milliarden Euro budgetiert. Das entspricht eine Zunahme von fünf Milliarden Euro. Der Budgetentwurf wurde am Mittwochnachmittag im Bud
Im Zuge des nächste Woche zu beschließenden Budgets bekommt auch die Mobilität einen ordentlichen Boost. So werden infrastrukturelle Projekte mit 1,4 Milliarden Euro mehr ausgestattet als im letzten Finanzrahmen. Für 2023 bedeutet das ein Plus von 442,1 Millionen Euro.Ökologisch, attraktiv, leistbar
Die öffentlichen Mittel für Justiz, innere Angelegenheiten und Fremdenwesen werden im Budget für 2023 aufgestockt. So sollen etwa im Innenministerium die Ausrüstung der Polizei verbessert und vier Transporthubschrauber bis 2026 angekauft werden. ÖVP-Abg. Manfred Hofinger spricht vom „höchsten Sicher
Nach zwei mageren (Corona) Jahren für die Kunst und Kultur kehrt das Kulturleben in Österreich wieder zur alten und gewohnten Höchstform zurück. Dabei stehen neue Herausforderungen an, denn die Inflation macht auch vor Museen, Theatern und allen anderen Kunst- und Kultureinrichtungen keinen Halt. D
Im Rahmen des Budgets für 2023 erhält der österreichische Sport eine Finanz-Spritze. So wird die besondere Sportförderung um 50 % erhöht, erläutert ÖVP-Sportsprecher Christoph Zarits anlässlich der Ausschussberatungen des Budgets im Parlament.Stärkung der Autonomie des SportsDas österreichische Spor
3.700 Seiten dick und rund 11 Kilo schwer. Der „Budgetziegel“, wie er gerne genannt wird, ist das Zahlenwerk des Bundeshaushaltes für das kommende Jahr. Zur-Sache hat die Fülle an Unterlagen des Finanzministeriums samt Zahlen, Budgetposten, Einnahmen, Ausgaben, Grafiken und Schwerpunkten zum Reinsch
Nach der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner am Mittwoch im Parlament folgte am Donnerstag der Auftakt zur Generaldebatte. Wie vor allem Familien, junge Menschen und Frauen von den Maßnahmen der Bundesregierung und dem neuen Budget profitieren können, hat Zur-Sacher hier analysiert: Frauen
ÖVP-Klubobmann August Wöginger würdigte als Erstredner in der Generaldebatte den Budgetkurs für das kommende Jahr. Mit dem Budget 2023 setze man die richtigen Schwerpunkte, sagte Wöginger am Donnerstag im Nationalrat. Es werden die Menschen und Unternehmen in außergewöhnlichen Zeiten entlastetAußerg
