Es war ein letzter Versuch von Präsident Wolfgang Sobotka, den Untersuchungsausschuss des Nationalrats ordentlich zu beenden. Doch SPÖ und FPÖ waren nicht für eine einhellige Vorgangsweise aller Fraktionen sondern wünschten eine Verlängerung. Daher gibt es vorerst keine weiteren Befragungen. Die Be
ÖVP-Abg. Andreas Hanger richtet wegen der Anzeigen von SPÖ-Abg. Kai Jan Krainer eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic. Begründung: Wenn Krainer jemanden bei der Justiz anzeige und zugleich vor den Untersuchungsausschuss lade, werde für Betroffene das Menschenrecht auf faires V
Die Parlamentsfraktionen verhandeln am Donnerstag neuerlich wegen der letzten Termine für den Untersuchungsausschuss des Nationalrats im Jänner. Eine für gestern geplante Sitzung dazu wurde kurzfristig abgesagt. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger rügte Fraktionsführer der SPÖ, Kai Jan Krainer, mit A
Im Untersuchungs-Ausschuss des Nationalrats wurden die Fragen gestellt, aber die Antworten blieben aus: Der als Auskunftsperson geladene Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid beanspruchte das Recht, sich als Beschuldigter in einem Strafverfahren der Aussage zu entschlagen.Der Untersuchungs-Ausschuss steht
Im Vorfeld zum heutigen U-Ausschuss Tag, der sich mit der SPÖ befasst, lässt der rote Fraktionsführer Kai Jan Krainer mit einer verwunderlichen Aussage aufhorchen. Die öffentliche Hand solle gar nicht mehr inserieren. Ist das nun ein Angriff auf seinen Genossen und Wiener Bürgermeister Michael Ludwi
Vergangene Woche endete die erste Hälfte des Untersuchungsausschusses. Dabei wurden in 25 Sitzungen 50 Auskunftspersonen befragt. Mehrere Millionen Aktenseiten wurden zudem dem Parlament geliefert. Der Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss, Andreas Hanger, zog eine Zwischenbilanz zu den bisherigen
„Ermittlungen gegen Peter Pilz“ lautet der Titel eines Berichts der Tageszeitung „Die Presse“ am 7. Juli. Tatsächlich führt die Staatsanwaltschaft Wien den ehemaligen Politiker der Grünen und nunmehrigen Publizisten als Beschuldigten.Der Vorwurf lautet auf Verdacht der Falschaussage vor dem Untersuc
In einer weiteren Runde des Untersuchungsausschusses des Nationalrats – der 24. – versuchen die Oppositionsparteien, wieder Zusammenhänge herzustellen und Vorwürfe zu erheben. Da gegen zwei der vier in dieser Woche geladenen Personen ein Strafverfahren läuft, dürfte der Erkenntnisgewinn, wie beim l
Der U-Ausschuss des Nationalrats ist am Donnerstag wieder prominent besetzt. Geladen ist unter anderem Landwirtschaftsministerin a.D. Elisabeth Köstinger. Ob es jedoch zu einem neuen Erkenntnisgewinn aus der Befragung kommt, blieb für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zum Auftakt ungewiss.Prominenz
Am Mittwoch kommt der Untersuchungsausschuss wieder zusammen. Geladen sind die frühere Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und zwei hochrangige Mitglieder ihres Kabinetts. Schramböck musste allerdings aufgrund einer Corona-Infektion kurzfristig absagen.Politische Inszenierung steht im Vorderg
Am zweiten Befragungstag der sogenannten „Vorarlbergwoche“ sind Finanzminister Magnus Brunner, ein Prüfer des Finanzamtes und ein Vorarlberger Unternehmer als Auskunftspersonen im U-Ausschuss geladen. ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger will nach dem vorangegangenen Befragungstag weiter auf die
Vorgänge in Vorarlberg und in der dortigen Verwaltung gehören in Vorarlberg untersucht. Mit diesem Statement eröffnete Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP, einen neuen Befragungstag im Untersuchungsausschuss des Nationalrates in Wien. Seine Meinung wird in einem Schreiben des Justizministeriums
Wiederholt wurde von Betroffenen und von Rechtsexperten beklagt, dass die Vorgangsweise der Oppositionsparteien zum Untersuchungsausschuss des Nationalrates die Rechte von Personen verletzt und Ergebnisse von Ermittlungen gefährdet. Ermittelnde Finanzbeamte sollten daher in nicht-öffentlicher Sitzun
Die internen Konflikte in der Justiz schädigen deren Ansehen und werden nun im Untersuchungs-Ausschuss des Nationalrates aufgegriffen. Dies kündigten Vertreter der Regierungs- und der Oppositionsparteien am Dienstag morgens vor den zweitätigen Befragungen in Wien an.Einfluss auf Justiz durch Ministe
War die Auftragsvergabe der Stadt Wien für Corona-Tests an die Lifebrain Group rechtens? Dieser Frage widmet sich der VP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Abg. Andreas Hanger. „Wenn die SPÖ ebenfalls für volle Transparenz und volle Aufklärung steht, dann werden diese Akten sicher geliefert“
Knapp 2.000 SPÖ Chats gibt es. Darin chatteten hochrangige SPÖ Politiker und ehemalige Kabinettsmitarbeiter der SPÖ mit Thomas Schmid. Die Volkspartei ersuchte schon länger um Lieferung dieser Chats an den Untersuchungsausschuss. Doch das Justizministerium liefert die Chats nicht – bis jetzt. Denn s
Es stehen wieder zwei Befragungstage im Untersuchungsausschuss des Nationalrats in Wien an. Es geht um die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Als erste Auskunftsperson ist Franz Lang, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit im Innenministerium geladen. Am Nachmittag folgt Michael Kloibmüller, ehemal
Die Rechtschutzbeauftragte der Republik, Gabriele Aicher, zieht sich von dieser Funktion zurück. Aicher hatte mit ihrer Kritik an der Hausdurchsuchung bei einem Medienunternehmen und einer Handy-Peilung justizinterne Diskussionen ausgelöst, denen sie sich nicht mehr aussetzen will. In der Sache beka
Am Donnerstag drehte sich im Untersuchungsausschuss des Nationalrates alles um Vorgänge in der Justiz. Dabei ging es um Weisungen, Leaks, Befangenheiten und interne Konflikte. Zur-Sache bietet einen Überblick über die Justiz-Feinheiten. Weisungen? Keine Weisungen? Ein Thema, das seit mehreren Tagen
Es gibt keine „Systeme“ in der Justiz. Das erklärten zwei Auskunftspersonen am Mittwoch bei ihrer Befragung im U-Ausschuss des Nationalrates unter Wahrheitspflicht. Mit diesen Bestätigungen lösen sich weitere politische Luftschlösser der Opposition auf.U-Ausschuss von Geschäftsordnungsdebatten geprä
Wie Zur-Sache berichtete, sind durch die Befragungen des ehemaligen Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, die Luftschlösser der Opposition zusammengebrochen. Johann Fuchs habe deutlich gemacht, zu keiner Zeit einer Partei zugehörig gewesen zu sein und sich stets den Gesetzen der Rep
Am Dienstag war der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss des Nationalrats geladen, Zur-Sache berichtete bereits. Der Staatsanwalt gab einen umfassenden Einblick in die Arbeit der Justiz und räumte mit so manchem Vorwurf der Opposition au
Der Dienstag steht im Untersuchungsausschuss des Nationalrates im Zeichen der Justiz. Vormittags war der damalige Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), Johann Fuchs als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss geladen. Am Nachmittag folgte der ehemalige Sektionschef der Strafrechtssekt
Die Opposition bringt ständig neue Anzeigen gegen Vertreter der Volkspartei aufs Tableau. Jede einzelne dieser Anzeigen zeigte sich substanzlos, die Vorwürfe der Opposition damit haltlos. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag nahm VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner Stellung zu den ständigen At
