Bundeskanzler Christian Stocker tritt den Überlegungen von US-Präsident Donald Trump entgegen: Die USA bleiben Partner, aber Österreich entscheidet über seine Angelegenheiten selbst und bleibt verlässliches Mitglied der Europäischen Union, sagte Stocker gegenüber der BILD.Zwei Fassungen der US-Strat
Als Reaktion auf die Migrationslage wurde im November 2015 in Passau das Polizeikooperationszentrum (PKZ) gegründet. Seitdem hat sich eine besondere Form der sicherheitspolizeilichen Zusammenarbeit zwischen Österreich, Deutschland und Bayern entwickelt. Das zehnjährige Bestehen wurde nun gemeinsam g
„Das europäische Asylsystem ist kaputt“ stellten die EU-Innenminister fest. Zum Wochenauftakt hat der Rat die Konsequenzen gezogen: Kontrolle über die Migration nach Europa, Bruch des Geschäftsmodells der Menschenschmuggler und vermehrte Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht.Kommissar Magn
Europa erhält einen Schutzschild für seine Demokratie, insbesondere gegen hybride Angriffe und gegen Desinformation. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag erstellt, das Parlament verhandelt. Worum es geht, erläutert Europaparlamentarier Lukas Mandl (ÖVP).Europa von Außen attackiert„Wir woll
Europa kooperiert, auch gegen Hassprediger: Die Initiative CEROE – Coordinated European Response to Online Extremism – plant die Einrichtung eines europäischen Hassprediger-Registers. Dies sagte Europaministerin Claudia Plakolm bei einem internationalen Arbeitsgespräch in Wien.Infos über Hasspredige
In Belgien ist am Dienstag die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Zuge von Betrugsermittlung festgenommen worden. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit Untersuchungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe eines EU-Auftrags für ein Ausbildungsprogramm für künftige Diplomate
Es war eine höchst umstrittene Entscheidung der EU, die von Beginn an in zahlreichen Mitgliedsstaaten für viel Gesprächsstoff und Aufregung sorgte. Das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 scheint aber nun vom Tisch zu sein.EU-Kommissar plötzlich für „Technologieoffenheit“Eigentlich wäre für diesen Dezem
Ein Mindestalter für Social Media wird nun im Europaparlament debattiert, berichtet Europaabgeordnete Sophia Kircher (ÖVP). Dafür hat sich bereits der Tech-Konzern Meta ausgesprochen. In Österreich unterstützen die ÖVP-Abgeordneten Johanna Jachs und Klaus Lindinger den Schutz Minderjährigen im digit
Die EU‑Kommission hat in ihrer aktuellen Einschätzung bestätigt, dass Österreich die Vorgaben des Defizit‑Verfahrens einhält. Das Ergebnis sei ein klarer Beleg dafür, dass das Regierungsteam um Bundeskanzler Christian Stocker und die Volkspartei auf dem richtigen Weg sei, erklärt Nico Marchetti, Gen
Die COP30 in Brasilien hat am Wochenende das „Belém‑Paket“ beschlossen. ÖVP‑Umweltsprecherin Abg. Carina Reiter sieht im Ergebnis ein wichtiges Signal für den globalen Klimaschutz, obwohl es hinter den Erwartungen der EU zurückbleibe.Das „Belem-Paket“„Das ‘Belém‑Paket’, das im Rahmen der COP30 besch
Europa will die historischen Lasten bewältigen und arbeitet an einer politischen Achse zu Afrika. Beim siebenten Gipfel von Europäischen (EU) und Afrikanischer Union (AU) wird Österreich von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten. Das Handelsvolumen von über 500 Mrd. Euro wächst ständig.Europa bed
Das Europäische Parlament hat das Omnibus-Paket zur Entbürokratisierung angenommen, berichtet der Europa-Parlamentarier Lukas Mandl (ÖVP). Zuvor hatten Sozialdemokraten den Kompromiss der Mitte verlassen und mit Linken und Rechten gegen das Paket gestimmt.Omnibus-Paket verabschiedetLukas Mandl zeigt
Reinhold Lopatka, Europa-Parlamentarier, sieht konkrete Perspektiven für neue EU-Mitgliedsländer, fordert aber mehr Dynamik in den Reformprozessen und in den Verhandlungen. Lopatka selbst ist als Chefverhandler für Montenegro vorne dabei und nennt die konkreten Herausforderungen.Montenegro – das näc
Im Rahmen des internationalen Red Wednesday, der auf die weltweite Verfolgung von Christen aufmerksam macht, lud Abg. Dr. Gudrun Kugler in Zusammenarbeit mit dem Campus Tivoli zur Veranstaltung „Christenverfolgung: Wege aus der Ohnmacht“ ins österreichische Parlament.Teilnehmer sind „Teil der Lösung
Österreichs Unternehmen ziehen eine positive Bilanz über 30 Jahre Mitgliedschaft zur Europäischen Union. Die weiteren Perspektiven sind Thema einer Tagung des Instituts der Regionen in Linz, einem zentralen Raum für Österreichs Wirtschaft. Diese setzt auf Erweiterung um neue Mitglieder, etwa am Balk
Die Industrie erhält weiterhin gratis Zertifikate für Kohlendioxid, damit werden Arbeitsplätze gesichert und auch der Kurs für Klimaschutz. Umweltminister Norbert Totschnig sprach dem Gipfel der EU-Ressortkollegen von einem Erfolg.Industrie braucht Zeit und BerechenbarkeitMit der Verlängerung der Gr
Der Ausschuss für Menschenrechte des Nationalrats verurteilt die Verletzungen der Menschenrechte durch Russland im Krieg gegen die Ukraine. Russland gehört vor den Strafgerichtshof, sagt die Sprecherin der ÖVP für Menschenrechte, Gudrun Kugler.Russland einstimmig verurteilt„Die Berichte über systema
Europa, konkret die Europäische Union, mobilisiert weiterhin umfassende Unterstützung für die Ukraine. Angreifer Russland ist offenbar nicht bereit für Frieden, heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.Die Position EuropasIn der Sprache diplomatisch aber in der Sache völlig klar leg
Bundeskanzler Christian Stocker nimmt am Mittwoch beim „Berlin‑Process Leaders’ Summit“ in London teil, das vom britischen Premierminister Keir Starmer ausgerichtet wird. Im Vorfeld des Gipfels betonte er die zentrale Bedeutung der EU‑Erweiterung um die Westbalkan‑Staaten für die Stabilität Europas.
Nicht nur der Bauernbund in Österreich, sondern der Europäische Bauernbund als Ganzes kämpft in einer gemeinsamen Initiative gegen die EU-Entwaldungsverordnung. Zu bürokratisch lautet der Vorwurf. Nachbesserungen werden gefordert.Pernkopf: Österreich lebt vom WaldDie Tagung des Landesbauernrates, de
Israel und der Nahe Osten hoffen auf Frieden: Vor zwei Jahren überfiel die palästinensische Terrororganisation Hamas das Festival Supernova in Israel. Israels Regierung antwortete mit militärischem Einsatz – und der soll nun einem Frieden im Gaza-Streifen weichen: Gefangenen-Austausch und Gaza-Gipfe
Mit Sonntag, 12. Oktober beginnt in der Europäischen Union eine neue Ära effektiver Grenzkontrollen: Die EU startet den Probebetrieb des Entry-Exit-Systems für Bürger aus Drittstaaten. Diese werden automatisch erfasst, was die Sicherheit erhöht.Automatische ErfassungDas Entry-Exit-System (EES) ist e
Europaministerin Claudia Plakolm befindet sich seit Sonntag auf einer Tour durch 6 Staaten des Westbalkans. Gestartet wird der Gesprächsreign in Nordmazedonien. Weitere Stationen Plakolms sind der Kosovo, Montenegro, Albanien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina. Begleitet wird die Ministerin vom
Um Schlüsselindustrien und Millionen Arbeitsplätze in Europa zu sichern, fordert Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer einen EU-Schutzschirm für die Stahl‑ und Aluminiumindustrie.Die europäische Stahlindustrie bereitet Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer Sorgen und er schlägt Alarm.
