Die jüngste Eskalation im Nahen Osten hat weltweit Sorge ausgelöst: Beim Europaforum Wachau mahnte Bundeskanzler Christian Stocker zu Besonnenheit. Der Krisenstab im Außenministerium tagt.Nahost-Krieg überschattet EuropaforumAus aktuellen Anlass – dem Bombardement Israels auf Einrichtungen des Iran
Die Menschenrechtskonvention ist Grundlage auch für Gerichtsurteile. Genau über diese sollte debattiert werden, fordern mit Bundeskanzler Christian Stocker ein Drittel der EU-Regierungschefs. Anlass sind die aktuellen Herausforderung der Migration, konkret die Abschiebung schwer straffällig geworden
Die Bundesregierung Deutschlands beschloss diese Woche einige Maßnahmen, um Zuwanderung zu beschränken: Der Familiennachzug subsidiär schutzberechtigter Personen wird ausgesetzt, die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren entfällt und die Begrenzung der Migration wird neuerlich in das Aufenthaltsgesetz
Der Binnenmarkt ist ein Erfolg: Die von der EU-Kommission am Mittwoch vorgestellte neue Binnenmarktstrategie trifft in Österreich auf Zustimmung. Vertreter aus Politik und Wirtschaft sehen in der Initiative eine Stärkung des europäischen Wirtschaftsraums – fordern jedoch eine rasche und praxisnahe U
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Europäische Kommission Vorgaben für Bauern und landwirtschaftliche Betriebe vereinfachen. Mit dem Vereinfachungspaket soll unterschiedlichen landwirtschaftlichen Verfahren und lokalen Bedingungen besser Rechnung getragen werden. Überschneidungen mit be
Europa hat eine Perspektive auf Wachstum, erklärte Kommissar Magnus Brunner beim Festakt des Parlaments anlässlich des Europatages. Das Thema Sicherheit werde die europäische Politik in den kommenden Jahren dominieren, prognostizierte Brunner: „Das Friedensversprechen wurde auf die Probe gestellt“.D
Die Europäische Union soll mehr Mittel gegen die Krisen einsetzen, erklären die Europa-Parlamentarier in einer – unverbindlichen – Resolution bei ihrer Plenartagung in Straßburg. Die ÖVP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Angela Winzig, fordert zudem, das EU-Budget an den neuen Prioritäten ausz
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche grünes Licht für ein beschleunigtes Verfahren zur Änderung des Wolfs-Schutzstatus gegeben. Bereits am Donnerstag soll der Schutzstatus des Wolfes in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgesetzt werden. Damit wird
Europas Bauern bündeln ihre Kräfte: Sie wollen weniger Bürokratie und einen Stopp für Importe jener Lebensmittel, die nicht den Standards der Europäischen Union entsprechen. Vereinbart wurde die Gründung eines europäischen Bauernbundes beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Valencia. Beauftra
Europa muss sich mit der demografischen Wende befassen und Lösungen entwickeln, um die soziale Systeme und Arbeitsmärkte zu stabilisieren. Das ist der Kern einer Resolution, die von ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler mit politischen Partnern entworfen und beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Va
Die Europäische Volkspartei ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament und bei ihrem Kongress in Valencia punktete die mit einer starken Delegation vertretene ÖVP: Kanzler Christian Stocker wurde für seine neue Koalition gewürdigt, Magnus Brunner wurde zum Vizepräsidenten gewählt und Gudrun K
Europa auf Österreichs Almen. Niederösterreichs EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber hat die Informationsreise des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments nach Österreich als „wichtiges und konstruktives Zeichen“ begrüßt. Die Delegation machte sich mit Bernhuber vom 14. bis 16. April ein Bi
„Wir sollten beim Migrations- und Asylpakt schneller vorankommen“, sagte Migrations-Kommissar Magnus Brunner in der Karwoche in Brüssel. Daher werden Verfahren beschleunigt und eine Liste sicherer Drittstaaten vorgelegtBrunner zieht einzelne Änderungen vorDer Migrations- und Asylpakt der Europäische
In Berlin haben sich CDU/CSU und SPD nach wochenlangen Verhandlungen auf die Bildung einer neuen Regierungskoalition geeinigt. Der Koalitionsvertrag wurde am Nachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt. Deutschland bekommt sechs Wochen nach der Bundestagswahl eine „große Koalition“In einer gemeinsame
Der österreichische EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber (ÖVP) zeigt sich tief besorgt über die Ergebnisse des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs (ECA) zur Transparenz der EU-Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Der Bericht bestätigt die seit Monaten von EU-Parlamentariern
Die Handelsminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich heute in Luxemburg, um über Gegenmaßnahmen auf die neuen US-Strafzölle zu beraten. US-Präsident Donald Trump hat vergangene Woche zusätzliche Abgaben von 20 Prozent auf verschiedene europäische Produkte angekündigt (Zur-Sache berichtete). Die
Die Katastrophenhilfeeinheit des Bundesheeres (AFDRU) hat ihren internationalen Einsatz zur Eindämmung der Maul- und Klauenseuche in der Slowakei erfolgreich abgeschlossen. In elf Tagen dekontaminierten 53 Soldaten rund um die Uhr insgesamt 6.400 Großfahrzeuge am Grenzübergang Rajka. Der Einsatz erf
Scharfe Kritik an der außenpolitischen Linie der FPÖ kommt von Reinhold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament. Anlass ist die jüngste Debatte um US-Strafzölle und die Positionierung der Freiheitlichen dazu. Lopatka wirft ihnen vor, regelmäßig Europa und damit auch Österreich z
Österreich und die Europäische Union stemmen sich gegen die von US-Präsident Donald Trump verfügten Zölle für Importe in die USA. Diese belasten weltweit die Wirtschaft und Konsumenten, erhöhen Inflation und senken das Wachstum, auch und gerade in Österreich. Kanzler Stocker kündigte an, Österreich
Angesichts hoher Energiekosten, stagnierenden Wachstums und internationalem Wettbewerbsdruck hat die österreichische Europaabgeordnete Angelika Winzig stärkere Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen Stahlindustrie gefordert. In der Plenardebatte des EU-Parlaments zur Zukunft energieintensiver
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat ein neues Positionspapier zur Bekämpfung illegaler Migration verabschiedet. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, begrüßt die Verschärfung der Linie und sieht darin ein wichtiges Signal vor den anstehende
Korrektur der EU-Gesetze: Die Berichtspflichten der Unternehmen zur Lieferkette und zur Nachhaltigkeit sollen vorübergehend ausgesetzt werden. Das Europäische Parlament wird darüber am Donnerstag abstimmen. Die Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas (beide EVP) begrüßen den Schritt: Die Regeln
Die EU-Kommission plant eine Änderung bei den Emissionsvorgaben für Autohersteller. Die ÖVP-Europaabgeordnete Sophia Kircher begrüßt den Vorschlag und sieht darin einen wichtigen Schritt für mehr Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitigem Klimaschutz.„Das ist eine wichtige Flexibilisierung der Emission
Neue kriminelle Bedrohungen erfordern neue Initiativen für die innere Sicherheit. In Brüssel präsentierte das zuständige Mitglied der Kommission, Magnus Brunner, die Strategie „ProtectEU“. Sach- und zeitgerecht, wie MEP Lukas Mandl meint. Die derzeitige Strategie ist von 2008.ProtectEU als Antwort a
