Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der UN-Generalversammlung in New York über Israel haben in Österreich und auch international Kritik ausgelöst. Der Bundespräsident hatte Israel in einem Pressegespräch mit Medien in New York unter anderem „Verletzungen des Völkerrechts” und „
Bundeskanzler Christian Stocker nimmt gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an der 81. UN-Generalversammlung in New York teil, deren „High Level Week” am Montag begann. Zum Auftakt besuchte Stocker anlässlich des 25. Jahrestags der islamisti
Bundeskanzler Christian Stocker ist am Donnerstag in Warschau mit Ministerpräsident Donald Tusk zusammengetroffen. Es ist der erste offizielle Besuch eines österreichischen Bundeskanzlers in Polen seit 20 Jahren. Man wolle künftig „noch enger zusammenarbeiten für eine starke, resiliente, prosperiere
Beim Besuch der CSU-Vorstandsklausur in Bayern betonen der Bundeskanzler und der bayrische Ministerpräsident ihre gemeinsame Linie bei Migration, Standort und im Umgang mit rechten Parteien.Viele GemeinsamkeitenBundeskanzler Christian Stocker ist am Montag als Gast bei der Vorstandsklausur der CSU i
Bundeskanzler Christian Stocker reist heute auf Einladung des deutschen Amtskollegen Friedrich Merz nach Berlin. Stocker und andere Regierungschefs fordern von der Europäischen Kommission einen deutlichen Sparkurs, bei den Finanzen und der Anzahl der Beamten.Deutschlands Kanzler lädt zu Budgetgesprä
Tausende Jugendliche haben sich beworben, rund 700 davon erhielten einen Platz beim 82. European Forum Alpbach. Ihren Beratungen über Europas Zukunft folgen dann jene von Staatsoberhäuptern und Landeshauptleuten. Sie alle treffen in Alpbach auf 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 60 Länder
Innenminister Gerhard Karner treibt die Einrichtung von Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas voran. Anlass ist ein Treffen mit seinem dänischen Amtskollegen in Wien. Auf bisher ähnlicher Projekte in Italien und Großbritannien angesprochen, sagte Karner im Ö1-Morgenjournal, solche Vorh
Bundeskanzler Christian Stocker hat am Montag in Ankara den türkischen Staatspräsidenten Recep Erdoğan getroffen. Nach einer gemeinsamen Unterredung haben beide die enge Zusammenarbeit beider Länder hervorgehoben. Die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei seien „geprägt durch ihre reiche un
Bundeskanzler Christian Stocker trifft am Montag bei einem Staatsbesuch in der Türkei auf Präsident Recep Erdoğan. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Wirtschaftsbeziehungen. Begleitet wird der Kanzler von einer Wirtschaftsdelegation und einem Minister.Türkei spielt “immer wichtigerer Rolle”Anlä
Europas Regime für Grenzschutz und Abwehr illegaler Migration wird nochmals verschärft. Das beschlossen die EU-Innenminister nach dem Massenansturm auf Ceuta. Für Spanien gab es nach erster Kritik auch Anerkennung für das Krisenmanagement.Schutz der Grenzen: EU hat bestandenDie irische Ratspräsident
Im Vorfeld der EU-Innenministerkonferenz hat sich Innenminister Gerhard Karner per Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden abgestimmt. Im Mittelpunkt des Treffens standen die weitere Umsetzung von Rückkehrzentren sowie Asylverfahren in Staa
Konsequenzen aus dem massenhaften Ansturm von Personen auf die spanischen Gebiete Ceuta und Melilla beraten die EU-Minister am Dienstag in einer Video-Konferenz. Regierungschefs, darunter Kanzler Stocker, hatten diese Konferenz gefordert.Regierungschefs fordern KonsequenzenBis zu 60.000 Personen hat
In ganz Österreich läuten heute, Freitag, um 15 Uhr über 3.000 Kirchenglocken für fünf Minuten: Die Caritas setzt mit dem Aktionstag ein Zeichen gegen den Hunger. Bundesministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Entwicklungs-Sprecherin Gudrun Kugler (ÖVP) unterstützen die Initiative – und die aktive Hilfe g
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hat gemeinsam mit der Schweizer Botschafterin in Österreich, Salome Meyer, das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und der Schweiz unterzeichnet. Mit der Modernisierung sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen zwischen
Nach einem Interview von Europaministerin Claudia Bauer in der “Welt am Sonntag” unterstützt der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament den Vorstoß Bauers für eine kleinere EU-Kommission.ÖVP-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiksprecher Reinhold Lopatka spricht sich für eine deutlich verkleinerte
Bei einem informellen Treffen in Dublin beraten die EU-Umweltminister über wirksamen Klimaschutz und starke Wettbewerbsfähigkeit. Die EU stemmt sich gegen Verpackungsflut aus Asien.Umweltminister Totschnig fordert PlanungssicherheitIm Mittelpunkt des informellen Rates der Umweltminister stehen das f
Die rechtsextremen politischen Kräfte um Martin Sellner sowie aus AfD und FPÖ sind mit ihrer Initiative „Save Europe Act“ gescheitert. Menschen nach ethnischen Kriterien zu unterscheiden verstößt gegen Europas Werte, entschied die Europäische Kommission.Europa sichert Grenzen, regelt MigrationDie Eu
Europas Staatsoberhäupter sind zunehmend gefordert, insbesondere bei der Bildung von Regierungen. Dies ergibt eine Analyse des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Frankreich und Deutschland wählen 2027 neue Präsidenten, Österreich 2028.Oberhäupter repräsentieren …Die 27 Mitgliedstaa
Die Tiroler Europaabgeordnete Sophia Kircher, stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, bereitet gemeinsam mit EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas ein Brenner-Gipfeltreffen vor. Ziel sei mehr Klarheit darüber, wie mit den Partnern Deutschland und Italien eine d
Europas Innenminister bleiben dabei: Weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen sowie Rückkehrzentren und Asylverfahren außerhalb der EU. Innenminister Gerhard Karner war beim Rat der EU-Innenminister dabei.Europas Innenminister tagen in DublinIn Dublin tagte der informelle Rat der EU-Innenminister, de
Kinder müssen altersgerecht an soziale Medien herangeführt werden. Das ist der Kern des Berichts “Child Safety Online”. Die EU wird dazu im Herbst einen Vorschlag vorlegen. Laut Eurobarometer fordert eine Mehrheit mehr Schutz für Kinder im Internet. Die Bundesregierung arbeitet daran.Sonderbericht z
Österreich unterzeichnet internationale Koalition für Kinderrechte im KI-Zeitalter – Digitalisierungsstaatssekretär Pröll fordert verbindlichen weltweiten RahmenStaatssekretär Alexander Pröll hat sich bei der internationalen KI-Konferenz „UN Global Dialogue on AI Governance” in Genf für ein internat
Mitten in der Sommerreisezeit hat das Europaparlament neue Flugpassagierrechte verabschiedet. Die Passagierrechte würden „nicht beschnitten, sondern EU-rechtlich abgesichert und noch ausgebaut”. Dein Downgrade hätte man nicht mitgetragen, so ÖVP-Verkehrssprecherin und EU-Parlamentarierin Sophia Kirc
Die aktuelle Umfrage von Eurobarometer bestätigt Europas Kurs auf Sicherheit, Aufschwung und Bekämpfung der illegalen Migration. Die Zustimmung zur EU erreicht in Österreich einen neuen Höchststand.Europaparlament stellt richtige Weichen„Die neue Umfrage bestätigt, dass die Politik mit dem Fokus auf
