Nach jahrelangen Verhandlungen haben die EU und Indien in der Nacht auf Dienstag ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Für Angelika Winzig, Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Europaparlament und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Indien, stellt das Abkommen einen „wirtschafts‑
Kanzler Christian Stocker markiert Österreichs Position in den Turbulenzen der internationalen Politik und Krisen: Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland seien „nicht akzeptabel“.Geopolitik mit Auswirkungen auf EuropaInternationale Politik am Ballhausplatz in Wien: Die Präsidenti
Repression im Iran: Die militärischen Großmächte Russland und USA dominieren die Aufmerksamkeit, doch in ihrem Schatten unterdrückt das Mullah-Regime des Iran neuerlich die Bevölkerung. Die ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler und Andreas Minnich fordern internationale Solidarität für die Bevölkerung des
Die EU‑Mitgliedsstaaten haben am Freitag mehrheitlich das Mercosur‑Freihandelsabkommen beschlossen. Österreich war bis zuletzt einer der wenigen Staaten, die dagegen gestimmt haben. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erklärte, dass das Ergebnis für die heimische Landwirtschaft eine erhebliche
Weitere Agrarhilfen begleiten die Liberalisierung des Welthandels. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen und Abstimmungen zum Abkommen Mercosur. Die Agrarhilfen bleiben wegen des bereits jetzt enormen Preisdrucks erforderlich.Agrarier warnen wegen Schleuderpreisen im HandelDer Österreichische Bauer
Es ist ein historischer Schritt: Einige Staaten Europas und die USA haben sich bereit erklärt, für die Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien zu leisten, sobald es zu einem Waffenstillstand in dem von Russland angegriffenen Staat gekommen ist. Das bedeutet Stationierung von Waffen und Soldaten aus
Europa sucht Garantieren für die Sicherheit der Ukraine. „Der Krieg muss aufhören“, sagte Europaministerin Claudia Plakolm anlässlich des Treffens der Koalition der Willigen in Paris. Österreich wahrt seine Neutralität, wird sich aber bei Sicherheitsgarantien einbringen. Die benötigt auch Grönland.E
Der „Maria Plainer Kreis“ legt sich fest: Europa braucht klare Schwerpunkte, weniger Regularien und mehr Einigkeit. Der Vorsitzende des Think Tanks an der ÖVP, Lukas Mandl, hatte EVP-Fraktionskollegin Monika Hohlmeier geladen, die dringend für wehrhafte Demokratie votierte.Freiheitsrechte schützenIn
Sicherheit bestimmt den Kurs der Europäischen Union. Beim jüngsten Gipfel standen der Krieg in der Ukraine, die Finanzen der EU und die Migration auf der Agenda, berichtete Bundeskanzler Christian Stocker.Unterstützung für die UkraineDie Europäische Union gewährt der Ukraine eine finanzielle Unterst
Das Europäische Parlament erleichtert Abschiebungen, denn das Konzept der sicheren Drittstaaten wurde angenommen, berichtet der ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl.Mitgliedstaaten einig mit Parlament„Bürgerinnen und Bürger können wieder Vertrauen schöpfen in die Umsetzungskraft ihrer Europäischen Union. Ers
Bundeskanzler Christian Stocker tritt den Überlegungen von US-Präsident Donald Trump entgegen: Die USA bleiben Partner, aber Österreich entscheidet über seine Angelegenheiten selbst und bleibt verlässliches Mitglied der Europäischen Union, sagte Stocker gegenüber der BILD.Zwei Fassungen der US-Strat
Als Reaktion auf die Migrationslage wurde im November 2015 in Passau das Polizeikooperationszentrum (PKZ) gegründet. Seitdem hat sich eine besondere Form der sicherheitspolizeilichen Zusammenarbeit zwischen Österreich, Deutschland und Bayern entwickelt. Das zehnjährige Bestehen wurde nun gemeinsam g
„Das europäische Asylsystem ist kaputt“ stellten die EU-Innenminister fest. Zum Wochenauftakt hat der Rat die Konsequenzen gezogen: Kontrolle über die Migration nach Europa, Bruch des Geschäftsmodells der Menschenschmuggler und vermehrte Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht.Kommissar Magn
Europa erhält einen Schutzschild für seine Demokratie, insbesondere gegen hybride Angriffe und gegen Desinformation. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag erstellt, das Parlament verhandelt. Worum es geht, erläutert Europaparlamentarier Lukas Mandl (ÖVP).Europa von Außen attackiert„Wir woll
Europa kooperiert, auch gegen Hassprediger: Die Initiative CEROE – Coordinated European Response to Online Extremism – plant die Einrichtung eines europäischen Hassprediger-Registers. Dies sagte Europaministerin Claudia Plakolm bei einem internationalen Arbeitsgespräch in Wien.Infos über Hasspredige
In Belgien ist am Dienstag die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Zuge von Betrugsermittlung festgenommen worden. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit Untersuchungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe eines EU-Auftrags für ein Ausbildungsprogramm für künftige Diplomate
Es war eine höchst umstrittene Entscheidung der EU, die von Beginn an in zahlreichen Mitgliedsstaaten für viel Gesprächsstoff und Aufregung sorgte. Das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 scheint aber nun vom Tisch zu sein.EU-Kommissar plötzlich für „Technologieoffenheit“Eigentlich wäre für diesen Dezem
Ein Mindestalter für Social Media wird nun im Europaparlament debattiert, berichtet Europaabgeordnete Sophia Kircher (ÖVP). Dafür hat sich bereits der Tech-Konzern Meta ausgesprochen. In Österreich unterstützen die ÖVP-Abgeordneten Johanna Jachs und Klaus Lindinger den Schutz Minderjährigen im digit
Die EU‑Kommission hat in ihrer aktuellen Einschätzung bestätigt, dass Österreich die Vorgaben des Defizit‑Verfahrens einhält. Das Ergebnis sei ein klarer Beleg dafür, dass das Regierungsteam um Bundeskanzler Christian Stocker und die Volkspartei auf dem richtigen Weg sei, erklärt Nico Marchetti, Gen
Die COP30 in Brasilien hat am Wochenende das „Belém‑Paket“ beschlossen. ÖVP‑Umweltsprecherin Abg. Carina Reiter sieht im Ergebnis ein wichtiges Signal für den globalen Klimaschutz, obwohl es hinter den Erwartungen der EU zurückbleibe.Das „Belem-Paket“„Das ‘Belém‑Paket’, das im Rahmen der COP30 besch
Europa will die historischen Lasten bewältigen und arbeitet an einer politischen Achse zu Afrika. Beim siebenten Gipfel von Europäischen (EU) und Afrikanischer Union (AU) wird Österreich von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten. Das Handelsvolumen von über 500 Mrd. Euro wächst ständig.Europa bed
Das Europäische Parlament hat das Omnibus-Paket zur Entbürokratisierung angenommen, berichtet der Europa-Parlamentarier Lukas Mandl (ÖVP). Zuvor hatten Sozialdemokraten den Kompromiss der Mitte verlassen und mit Linken und Rechten gegen das Paket gestimmt.Omnibus-Paket verabschiedetLukas Mandl zeigt
Reinhold Lopatka, Europa-Parlamentarier, sieht konkrete Perspektiven für neue EU-Mitgliedsländer, fordert aber mehr Dynamik in den Reformprozessen und in den Verhandlungen. Lopatka selbst ist als Chefverhandler für Montenegro vorne dabei und nennt die konkreten Herausforderungen.Montenegro – das näc
Im Rahmen des internationalen Red Wednesday, der auf die weltweite Verfolgung von Christen aufmerksam macht, lud Abg. Dr. Gudrun Kugler in Zusammenarbeit mit dem Campus Tivoli zur Veranstaltung „Christenverfolgung: Wege aus der Ohnmacht“ ins österreichische Parlament.Teilnehmer sind „Teil der Lösung
