Usbekistan an der Seidenstraße ist reich an Rohstoffen und ein aufstrebender Markt mit industrieller Basis. Genau dort trifft Finanz-Staatsekretärin Barbara Eibinger-Miedl zuerst Vertreter der Banken und dann der Wirtschaft.Entwicklungen an der SeidenstraßeDie Asiatische Entwicklungsbank (ADB) hielt
Innenminister Gerhard Karner nimmt am 27. und 28. April am Treffen der deutschsprachigen Innenminister in Luxemburg teil. Im Mittelpunkt stehen die Umsetzung des europäischen Asylpakts sowie die verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität.Karner fordert weitere Maßnahmen
Mit der „krachenden Niederlage“ von Viktor Orbán ist auch die politische Hilfe für ihn durch FPÖ-Obmann Herbert Kickl gescheitert. Deren ständiger Streit und permanente Zuspitzung wurden abgewählt, sagt Reinhold Lopatka (ÖVP), Mitglied des Europäischen Parlaments.Streit und Zuspitzung sind abgewählt
Auch der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Reinhold Lopatka, hat Péter Magyar und seiner TISZA-Partei zum Wahlsieg in Ungarn gratuliert. „Die Abwahl von Viktor Orbán und der Fidesz ist eine Chance für Ungarn und Europa für die Rückkehr zu einer konstruktiven Zusammenarbeit und eine wirksame
Ungarn hat gewählt – und Peter Magyar hat mit TISZA einen Machtwechsel erreicht. Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker gratuliert.Stocker begrüßt KurswechselNach Auszählung des überwiegenden Teils der abgegebenen Stimmen sowie nach Umfragen und einer Gratulation des bisherigen P
Erste Auszählungen und Umfragen nach Wahlschluss lassen bei der Parlamentswahl in Ungarn einen Sieg des oppositionellen Bündnisses TISZA unter Peter Magyar über die Partei von Premierminister Viktor Orban, Fidesz, erwarten.Konservative Opposition erreicht mehr als die Hälfte der StimmenDamit könnte
Bundeskanzler Christian Stocker bricht kommenden Dienstag zu einem dreitägigen offiziellen Besuch nach Indien auf. In Delhi wird er von Premierminister Narendra Modi sowie von Präsidentin Droupadi Murmu empfangen. Es ist dies bereits der zweite bilaterale Austausch zwischen Indien und Österreich bin
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat das Institut für Höhere Studien (IHS) beauftragt, die Preisbildung bei Treibstoffen systematisch zu untersuchen – vom internationalen Rohölpreis über Raffineriemargen bis hin zu Großhandel und Tankstellen. Ziel ist es, zu identifizieren, wo entlang de
Nach einer Nigeria-Reise zieht Gudrun Kugler eine bittere Bilanz der Christenverfolgung: “Diese Realität wird in Europa oft verkannt“.Nigeria: Mehr Geburten als USA und EU zusammenGudrun Kugler, Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) der ÖVP im Parlament, besuchte mit einer internationalen
Die Regierung tritt bei den Energiepreisen noch kräftiger auf die Bremse. In Brüssel deponierte Bundeskanzler Christian Stocker drei Initiativen, in Wien soll der Nationalrat am Montag in einer Sondersitzung die Spritpreisbremse behandeln.EU-Gipfel in BrüsselEuropa und Österreich werden sich nicht i
Sie wird in Brüssel „Frühstücksrichtlinie“ bezeichnet. Dahinter steckt die neue Regelung, dass die Herkunftskennzeichnung bei Honig deutlich transparenter wird. Demnach müssen bei Honigmischungen künftig alle Ursprungsländer sowie ihre Prozentanteile nachvollziehbar am Etikett ausgewiesen werden. Da
Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner bringt am Montag beim Energieministerrat in Brüssel eine Initiative zur Weiterentwicklung der Merit Order ein. Sie spricht sich für eine sachliche europäische Diskussion über das Zusammenspiel von CO2-Preis und Strommarkt aus.„Der Emissionshandel ist ein ze
Die neuen Kriege im Nahen und Mittleren Osten sowie die Geopolitik lösen eine neue Dynamik für die Europäische Union aus. Drei Länder haben Chancen auf Beitritt noch vor 2030, sagt der Europa-Parlamentarier Reinhold Lopatka.Forderungsbericht zur ErweiterungDas Europäische Parlament nahm in seiner Pl
Im vergangenen Jahr, anlässlich des 75. Jahrestags der Schuman-Erklärung, beschloss das Büro des Europäischen Parlaments, einen Verdienstorden zu schaffen. Der frühere Außenminister und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist unter den ersten Preisträgern, gab die Präsidentin des Parlaments, Roberta Met
Die Europäische Union beschleunigt Abschiebungen: Einerseits werden Rückkehrzentren geschaffen, andererseits die Möglichkeiten mehrfacher Einsprüche beseitigt. Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl spricht von einem politischen Erfolg.Beschluss im Innenausschuss des ParlamentsDiese Weichenstellung e
Das Außenministerium informierte am Dienstag über den aktuellen Stand der Sicherheitslage in der Golfregion und im Nahen Osten. Im Krisenstab werden die Entwicklungen laufend analysiert und die nächsten Schritte festgelegt. Aktuell befinden sich an die 18.000 Österreicher in der Krisenregion.Reisewa
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat anlässlich des neuen Krieges im Mittleren Osten eine täglich beratende Arbeitsgruppe eingerichtet und bekräftigt: Die Versorgung Österreichs mit Energie ist gesichert, es gibt hohe Reserven.Hattmannsdorfer bestellte SondereinheitWegen des Krieges und
Nahost versinkt in einem neuen, weiteren Krieg. Der Krisenstab im Außenministerium organisiert Unterstützung für Österreicherinnen und Österreicher in der Region. Hier die Informationen und Maßnahmen des Krisenstabes im Außenministerium.Krieg prägt SicherheitslageIn der gesamten Region kommt es weit
Eine neue Analyse eines Forscherteams um Mahdi Ghodsi vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) und WIFO‑Direktor Gabriel Felbermayr, beauftragt von der deutschen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), untersucht die wirtschaftlichen Folgen eines politischen Machtw
Das Thema Einheimischentarife könnte nun doch eine positive Wendung nehmen und von der EU neu geregelt werden. Österreich setzt sich schön länger massiv für eine EU-konforme Regelung ein. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen.Die jüngste Entscheidung der EU zur Consumer Agenda 2030 lässt beson
Die Europäische Kommission hat einen neuen Vorschlag für eine EU‑weite Richtlinie zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Schusswaffen vorgelegt. Unterstützung kommt von ÖVP-Europaparlamentarier Lukas Mandl.Illegale Schusswaffen stellen nach Angaben der Kommission eine „ernste Gefahr für die öffent
Der Krieg ist zurück in Europa, seit Russland vor vier Jahren die Ukraine angegriffen hat. Die Ukraine verdient und braucht die Solidarität Europas, erklären dazu Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, und ÖVP-Abg. Andreas Minnich, Mitglied des Außenpolitischen Ausschusse
Mit Glückwunsch und Anerkennung reagierten ÖVP-Bundesobmann und Bundeskanzler Christian Stocker sowie ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti auf das starke Votum des Parteitages der CDU für ihren Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz.Votum von 92 ProzentFriedrich Merz wurde am Freitag beim 38. C
Auf dem India AI Impact Summit 2026 in Neu‑Delhi hat Staatssekretär Alexander Pröll die AI Leaders Declaration unterzeichnet. Damit bekennt sich Österreich zu einem ganzheitlichen Ansatz, Künstliche Intelligenz (KI) zum Wohle der Menschheit zu nutzen.118 Länder am AI-GipfelDer AI-Gipfel bringt rund
