Europas Regime für Grenzschutz und Abwehr illegaler Migration wird nochmals verschärft. Das beschlossen die EU-Innenminister nach dem Massenansturm auf Ceuta. Für Spanien gab es nach erster Kritik auch Anerkennung für das Krisenmanagement.Schutz der Grenzen: EU hat bestandenDie irische Ratspräsident
Im Vorfeld der EU-Innenministerkonferenz hat sich Innenminister Gerhard Karner per Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden abgestimmt. Im Mittelpunkt des Treffens standen die weitere Umsetzung von Rückkehrzentren sowie Asylverfahren in Staa
Konsequenzen aus dem massenhaften Ansturm von Personen auf die spanischen Gebiete Ceuta und Melilla beraten die EU-Minister am Dienstag in einer Video-Konferenz. Regierungschefs, darunter Kanzler Stocker, hatten diese Konferenz gefordert.Regierungschefs fordern KonsequenzenBis zu 60.000 Personen hat
In ganz Österreich läuten heute, Freitag, um 15 Uhr über 3.000 Kirchenglocken für fünf Minuten: Die Caritas setzt mit dem Aktionstag ein Zeichen gegen den Hunger. Bundesministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Entwicklungs-Sprecherin Gudrun Kugler (ÖVP) unterstützen die Initiative – und die aktive Hilfe g
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hat gemeinsam mit der Schweizer Botschafterin in Österreich, Salome Meyer, das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und der Schweiz unterzeichnet. Mit der Modernisierung sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen zwischen
Nach einem Interview von Europaministerin Claudia Bauer in der „Welt am Sonntag“ unterstützt der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament den Vorstoß Bauers für eine kleinere EU-Kommission.ÖVP-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiksprecher Reinhold Lopatka spricht sich für eine deutlich verkleinerte
Bei einem informellen Treffen in Dublin beraten die EU-Umweltminister über wirksamen Klimaschutz und starke Wettbewerbsfähigkeit. Die EU stemmt sich gegen Verpackungsflut aus Asien.Umweltminister Totschnig fordert PlanungssicherheitIm Mittelpunkt des informellen Rates der Umweltminister stehen das f
Die rechtsextremen politischen Kräfte um Martin Sellner sowie aus AfD und FPÖ sind mit ihrer Initiative „Save Europe Act“ gescheitert. Menschen nach ethnischen Kriterien zu unterscheiden verstößt gegen Europas Werte, entschied die Europäische Kommission.Europa sichert Grenzen, regelt MigrationDie Eu
Europas Staatsoberhäupter sind zunehmend gefordert, insbesondere bei der Bildung von Regierungen. Dies ergibt eine Analyse des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Frankreich und Deutschland wählen 2027 neue Präsidenten, Österreich 2028.Oberhäupter repräsentieren …Die 27 Mitgliedstaa
Die Tiroler Europaabgeordnete Sophia Kircher, stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, bereitet gemeinsam mit EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas ein Brenner-Gipfeltreffen vor. Ziel sei mehr Klarheit darüber, wie mit den Partnern Deutschland und Italien eine d
Europas Innenminister bleiben dabei: Weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen sowie Rückkehrzentren und Asylverfahren außerhalb der EU. Innenminister Gerhard Karner war beim Rat der EU-Innenminister dabei.Europas Innenminister tagen in DublinIn Dublin tagte der informelle Rat der EU-Innenminister, de
Kinder müssen altersgerecht an soziale Medien herangeführt werden. Das ist der Kern des Berichts „Child Safety Online“. Die EU wird dazu im Herbst einen Vorschlag vorlegen. Laut Eurobarometer fordert eine Mehrheit mehr Schutz für Kinder im Internet. Die Bundesregierung arbeitet daran.Sonderbericht z
Österreich unterzeichnet internationale Koalition für Kinderrechte im KI-Zeitalter – Digitalisierungsstaatssekretär Pröll fordert verbindlichen weltweiten RahmenStaatssekretär Alexander Pröll hat sich bei der internationalen KI-Konferenz „UN Global Dialogue on AI Governance“ in Genf für ein internat
Mitten in der Sommerreisezeit hat das Europaparlament neue Flugpassagierrechte verabschiedet. Die Passagierrechte würden „nicht beschnitten, sondern EU-rechtlich abgesichert und noch ausgebaut“. Dein Downgrade hätte man nicht mitgetragen, so ÖVP-Verkehrssprecherin und EU-Parlamentarierin Sophia Kirc
Die aktuelle Umfrage von Eurobarometer bestätigt Europas Kurs auf Sicherheit, Aufschwung und Bekämpfung der illegalen Migration. Die Zustimmung zur EU erreicht in Österreich einen neuen Höchststand.Europaparlament stellt richtige Weichen„Die neue Umfrage bestätigt, dass die Politik mit dem Fokus auf
Die Europäische Volkspartei ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament – und sie treibt die Einigung und die Erweiterung der Europäischen Union voran, wie sich bei der „EPP Political Assembly“ zeigte. Dies traf sich gestern in Wien und tagt noch heute.Viele Länder wollen Teil der Union sein„V
Bei der mittlerweile bereits fünften Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am 25. und 26. Juni in Polen ist Österreich erstmals auf Ebene des Regierungschefs vertreten. Bundeskanzler Christian Stocker bezeichnet den Wiederaufbau der Ukraine als „strategische Investition in Sicherheit und Wohlstand Europas“
Zehn Jahre nach dem knappen Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union herrscht Katzenjammer: Die Versprechend blieben unerfüllt, die negativen Folgen überwiegen, bilanziert etwa der Europaparlamentarier Reinhold Lopatka. Von einem teuren Eigentor spricht Europaministerin
Die Europäische Kommission hat zum Wochenbeginn die vierte Zahlung aus dem EU-Aufbauplan NextGenerationEU an Österreich überwiesen.300 Millionen noch in AussichtDie Tranche umfasst laut einer Information der Kommission rund 325 Millionen Euro. Insgesamt hat Österreich damit 3,66 Milliarden Euro oder
Mit kantigen Positionen geht Österreich in das zweite EU-Halbjahr, in dem am 1. Juli Irland den Vorsitz in der Union übernimmt. Wien lehnt die Erhöhung der Anzahl der Beamten und des Budgets ab, fordert die Fortsetzung des Rabatts und ein Ende des Aufschlags sowie die Einrichtung von Rückführzentren
Mit breiter Mehrheit beschloss das Europäische Parlament in Straßburg das neue EU-System zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen. ÖVP-Politiker begrüßten den von ihnen lange forcierten Schritt gegen illegale Migration und für geordnete Verhältnisse. Rückführzentren werden möglich.Drei Jahre Verha
Einen strikten Kurs vertritt die Bundesregierung bei Abschiebungen und im EU-Budget: Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer sind diese Woche in Brüssel. Es geht um das EU-Budget und um Migration.Sparkurs erlaubt keinen höheren BeitragFür den Rat am Dienstag tagenden Rat d
Montenegro könnte bald als 28. Staat der EU angehören. Bundeskanzler Christian Stocker hat es vor dem Gipfel angedeutet, Ratspräsident Antonio Costa hat es nach dem Gipfel bestätigt. Die Union macht zusätzliches Tempo für die Erweiterung.Zum Jubiläum des 20. Jahrestages der Unabhängigkeit des Adrias
Die Länder des Westbalkans haben eine Schlüsselfunktion für die Wirtschaft und die Sicherheit Österreichs. Ihre Integration ist Thema das Westbalkan-Gipfels der EU. Bundeskanzler Christian Stocker ist für konkrete Schritte.Montenegro bald EU-Mitglied?Für den gastgebenden Staat Montenegro „ist die Vo
