Zehn Jahre nach dem knappen Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union herrscht Katzenjammer: Die Versprechend blieben unerfüllt, die negativen Folgen überwiegen, bilanziert etwa der Europaparlamentarier Reinhold Lopatka. Von einem teuren Eigentor spricht Europaministerin
Die Europäische Kommission hat zum Wochenbeginn die vierte Zahlung aus dem EU-Aufbauplan NextGenerationEU an Österreich überwiesen.300 Millionen noch in AussichtDie Tranche umfasst laut einer Information der Kommission rund 325 Millionen Euro. Insgesamt hat Österreich damit 3,66 Milliarden Euro oder
Mit kantigen Positionen geht Österreich in das zweite EU-Halbjahr, in dem am 1. Juli Irland den Vorsitz in der Union übernimmt. Wien lehnt die Erhöhung der Anzahl der Beamten und des Budgets ab, fordert die Fortsetzung des Rabatts und ein Ende des Aufschlags sowie die Einrichtung von Rückführzentren
Mit breiter Mehrheit beschloss das Europäische Parlament in Straßburg das neue EU-System zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen. ÖVP-Politiker begrüßten den von ihnen lange forcierten Schritt gegen illegale Migration und für geordnete Verhältnisse. Rückführzentren werden möglich.Drei Jahre Verha
Einen strikten Kurs vertritt die Bundesregierung bei Abschiebungen und im EU-Budget: Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer sind diese Woche in Brüssel. Es geht um das EU-Budget und um Migration.Sparkurs erlaubt keinen höheren BeitragFür den Rat am Dienstag tagenden Rat d
Montenegro könnte bald als 28. Staat der EU angehören. Bundeskanzler Christian Stocker hat es vor dem Gipfel angedeutet, Ratspräsident Antonio Costa hat es nach dem Gipfel bestätigt. Die Union macht zusätzliches Tempo für die Erweiterung.Zum Jubiläum des 20. Jahrestages der Unabhängigkeit des Adrias
Die Länder des Westbalkans haben eine Schlüsselfunktion für die Wirtschaft und die Sicherheit Österreichs. Ihre Integration ist Thema das Westbalkan-Gipfels der EU. Bundeskanzler Christian Stocker ist für konkrete Schritte.Montenegro bald EU-Mitglied?Für den gastgebenden Staat Montenegro „ist die Vo
Österreich wird 2027/2028 mit seinem nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine ausgleichende und vermittelnde Rolle einnehmen, sich als Brückenbauer für Frieden und Sicherheit einsetzen. Dies ist der Grundtenor der Reaktionen von Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-R
“Die Einigung auf die neue Rückkehr-Verordnung und die Verschärfung weiterer Asylregeln ist eine wichtige und richtige Entscheidung.“ So kommentiert Ernst Gödl, Klubobmann der Volkspartei, die gerade erfolgte Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten.Entscheidung für gerechte Asylpolitik„Als V
„Das ist eines der wichtigsten Gesetze des Jahrzehnts“ sagt Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament zum Beschluss über die Verordnung für Rückführungen. Er drängt auf rasche weitere Beschlüsse, getragen von der breiten Mitte des Europäischen Parlaments.Gesetz über Rückführ
Die Europäische Union ebnet den Weg zu internationalen Zentren für Rückführungen in Ländern außerhalb der EU. Dies teilte die Kommission mit. Die Verordnung muss noch durch Parlament und Rat. Sie ergänzt den Asyl- und Migrationspakt, der noch im Juni in Kraft tritt.EU-Kommissar Brunner: ein richtige
In Österreich werden manche Waren teurer angeboten als im benachbarten Ausland. Das ist eine Folge von Lieferbeschränkungen. Bundeskanzler Christian Stocker forderte, diese aufzuheben. Jetzt startete die Europäische Union eine öffentliche Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbeschränkungen. Je
In einer Entfernung von 160 bis 20.000 Kilometer umkreisen Satelliten die Erde und dienen der Kommunikation. Damit das weiterhin funktioniert, sichert die Europäische Union nun Frequenzen für Staat und Militär, einige weitere für die kommerzielle Nutzung. Vorteil für Konsumenten: Gemeinsame Standard
Beim Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat Europaministerin Claudia Bauer die österreichischen Positionen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Periode 2028 bis 2034 sowie zur EU-Erweiterung dargelegt. Weitere Themen der Sitzung waren die Beziehungen zwischen der EU
Der Brenner: Tirols historischer Grenzpass rückt am Wochenende in den Mittelpunkt der europäischen Verkehrspolitik. Während hunderte Meter unterhalb des Brennerpasses Tag und Nacht am Brennerbasistunnel gebohrt und gearbeitet wird, um endlich den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene zu bring
Stift Göttweig war vergangene Woche für mehrere Tage Schauplatz des alljährlichen Europaforum Wachau. 1.500 Teilnehmer und eine Vielzahl prominenter Speaker und internationaler Gäste diskutierten über die aktuellen europa- und geopolitischen Herausforderungen. Auch Bundeskanzler Christian Stocker sk
Die Künstliche Intelligenz muss dem Menschen und der Menschheit dienen. Dies ist ein Kern des Lehrschreibens „Magnifica humanitas“ von Papst Leo XIV., das am Pfingstmontag in Rom veröffentlicht wurde. Die Analysen und Schlussfolgerungen zum Zeitalter der Künstlichen Intelligenz beruhen auf christlic
Bundeskanzler Christian Stocker hat am Donnerstag den neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Wien empfangen. Es war erst Magyars zweite Auslandsreise nach seinem Amtsantritt. Mit einem klaren Bekenntnis zu engerer Zusammenarbeit, wirtschaftlicher Partnerschaft und einem starken Europa
Das aktuelle Jahresgutachten des Forschungsschwerpunkts Internationale Wirtschaft (FIW) zur Lage der österreichischen Außenwirtschaft zeichnet ein herausforderndes Bild, aber auch Lichtblicke. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht Österreichs Weg bestätigt, fordert aber eine europäische
Umweltminister Norbert Totschnig hat die Pläne der Europäischen Kommission, kleine modulare Kernreaktoren – sogenannte SMRs – mit EU-Mitteln zu fördern, erneut klar abgelehnt. Anlass ist eine vom Ministerium beim Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Studie zu den Rahmenbedingungen für SMRs in den Eur
Der frühere Wirtschafts- und Außenminister sowie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird in der neuen Woche mit dem Order of Merit der Europäischen Union geehrt. Mit der früheren deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Polens früherem Staatspräsidenten Lech Walesa gehört Schüssel zu den ersten Persönlich
Europaministerin Claudia Bauer hat im Vorfeld des informellen Rats für Allgemeine Angelegenheiten auf Zypern die österreichischen Positionen zu den zentralen Themen der Sitzung dargelegt. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen der mehrjährige Finanzrahmen der EU, die EU-Erweiterung sowie Europas Siche
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat in Wien ihren aktuellen Länderbericht zur österreichischen Energiepolitik vorgestellt. Der „Austria 2026 Energy Policy Review“ stellt Österreich ein gutes Zeugnis aus. Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nahm den Bericht gemeinsam mit IEA-Exekutivd
Anlässlich des Europatags und des bevorstehenden ESC lud Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig zu einem Abendempfang ins Landwirtschafts- und Umweltministerium. Unter dem Motto „The Sound of Europe. The Taste of Austria.“ nutzte das Ministerium die Strahlkraft des Eurovision Song Con
