Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Dürrehilfen für Landwirte beschlossen. Das Paket war nach den enormen Hitzen des vergangenen Sommers und den damit verbundenen Ernteausfällen und Schäden für landwirtschaftliche Betrieb notwendig geworden. Dank an TotschnigDer Österreichische Ba
„Die Wirtschaft braucht Arbeitskräfte. Daher muss es einen Anreiz zur Arbeit geben und nicht zur Sozialhilfe“, sagte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger im Nationalrat.Aktuelle Stunde zu Aufschwung und Sozialpolitik„Die Aktivpension belohnt Leistung“, betonte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger am Mit
„Die Kritik der FPÖ an der Aktivpension ist schlicht unverständlich“, sagt ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger. Die Aktivpension soll Mitte der Woche im Nationalrat beschlossen werden, um für Personen im Ruhestand eine attraktive Möglichkeit weiterer Erwerbstätigkeit zu bieten.Anreize für Arbei
„Das ist eine Reform, die über Jahrzehnte wirken wird“: Andreas Ottenschläger, Finanzsprecher der ÖVP, verbreitete Zuversicht, als er mit Sozialsprecher August Wöginger die neuen Chancen der Arbeitnehmer auf eine Zusatzpension präsentierte.Fahrplan für Gesetze fixiertDie gesetzlichen Weichen für zwe
Über das Pensionsantrittsalter hinaus zu arbeiten wird – Gesundheit und Möglichkeiten vorausgesetzt – erheblich attraktiver: Ab dem Jahr 2027 können in der Regelpension bis zu 15.000 Euro pro Jahr einkommenssteuerfrei und ohne Pensionsbeiträge verdient werden.Beschlüsse im HerbstDie Aktivpension wur
Das sind zwei der Nagelproben für die ÖBB-Reform: Mehr Wettbewerb auf der Schiene und ein besseres Service für die Bahnkunden, sagt ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel. Die Koalition beginnt jetzt mit den Verhandlungen über den von Verkehrsminister Hanke vorgelegten Gesetzesentwurf einer ÖBB-Struk
Mit Korrekturen und sachlich richtigen Darstellungen treten Mandatare der ÖVP den jüngsten Fake News der FPÖ entgegen und sorgen für korrekte Information.Dürrehilfen kommen aus BundeshaushaltSo stellte der Präsident der Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger, fest, dass die Dürrehilfen für Bauern
Herber Kickl bleibt ein “Sicherheitsrisiko”, stellt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl fest. „Kickls FPÖ rekrutiert ihren Nachwuchs im rechtsextremen Umfeld“ erklärt Gödl unter Verweis auf Medienberichte.Kickl-FPÖ erhält Nachwuchs aus rechtsextremen Umfeld„Die Kickl-FPÖ rekrutiert ihren Nachwuchs im rechtsex
Mit einer gemeinsamen Initiative rufen die außenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller fünf Fraktionen im Nationalrat Teheran zum Stopp der Hinrichtungen auf. FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne fordern die iranischen Behörden auf, sämtliche Hinrichtungen von Personen, die im Zusammenhang mit den Pr
Einen Aufruf zum Schulterschluss in Sachen Umsetzung der Wehrdienstreform hat der neue ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner am Mittwoch an FPÖ und Grüne gerichtet. „Die Verantwortung für die Sicherheit Österreichs zeigt sich im Handeln und nicht im Reden”, betont Gstöttner.Bundeskanzler Christian St
Die ÖVP fordert von der FPÖ ein klares Bekenntnis zur geplanten Wehrdienstreform. „Österreich steht vor der größten Wehrdienstreform seit Jahrzehnten”, so ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer in einer Aussendung am Dienstag.Mit sechs Monaten Grundwehrdienst und drei Monaten Truppen- und Milizübungen
Europa drängt Spanien, Grenzen zu schützen und den Asyl- und Migrationspakt einzuhalten. Tausende Menschen hatten schwimmend die spanische Exklave Ceuta erreicht. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl warnte vor Kontrollverlust. MEP Lukas Mandl und andere drohen, Spanien vorläufig aus Europas Grenzregime zu ent
Eine Umfrage unter Schülern zeigt dringenden Handlungsbedarf bei der Bildungs- und Berufsorientierung junger Menschen. Die Lehre soll dabei als gleichwertiger Karriereweg sichtbar gemacht werden.ÖVP-Lehrlingssprecher Klaus Mair drängt auf eine Ausweitung der Bildungs- und Berufsorientierung an Öster
Der Bundesrat votierte diese Woche mit den Stimmen der Koalitionsparteien dafür, gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben: Die parlamentarischen Beratungen über das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 sind damit abgeschlossen.Pensionsanpassungen und Paketsteuer in KraftDami
“Die neuen Entwicklungen rund um das sogenannte BVT-Konvolut werfen schwerwiegende Fragen über die Rolle des damaligen Innenministers Herbert Kickl auf“, sagt Abg. Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss. Hanger verlangt Untersuchung und Aufklärung.Anklage gegen Ott und WeissAnlass ist ei
Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher der ÖVP, fordert die FPÖ dazu auf, sich klar von den Rechtsextremen zu distanzieren.“Besorgniserrende Fragen”“Die jüngsten Enthüllungen über Verbindungen von parlamentarischen Mitarbeitern im FPÖ-Umfeld ins rechtsextreme und identitäre Milieu haben bereits besorg
Zahlreiche Lehrstellen sind unbesetzt, und jetzt gibt es zudem neue Berufe. Die Anzahl Jugendlicher geht zurück, doch der Wirtschaftsstandort braucht mehr Fachkräfte. Der Lehrlingssprecher der ÖVP, Abg. Klaus Mair, nennt konkrete Maßnahmen gegen den Mangel an Fachkräften.Grundkompetenzen sichernMit
Die Vorbereitung von Beamten auf Befragungen vor einem Untersuchungsausschuss gehören zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, erklärt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Die Opposition würde nämlich Beamte politisch motiviert angreifen.Vorbereitung gehört zu Pflichten“Mit längst bekannten Vorwürfen ve
Mit Ende des Juli-Plenums des Nationalrats, das dieses Jahr fünf volle Tage dauerte – mit nur drei Mal in der Geschichte der 2. Republik eine Seltenheit – zog nun auch das Parlament eine Bilanz zum abgelaufenen Jahr des Nationalrats, das traditionell immer im September beginnt und im Juli endet. Vie
Tierschutz ist ein Anliegen und ein stetes Thema. Doch was leistet der Tierschutzrat? Drei ÖVP-Abgeordnete gehen der Frage nach und fordern Antworten der zuständigen Bundesministerin.ÖVP-Abgeordnete für Transparenz„Wir wollen mehr Transparenz, wie effizient der Tierschutzrat seine gesetzlichen Aufga
Mit einer primitiven Unterstellung gegenüber Innenminister Gerhard Karner lieferte ein FPÖ-Abgeordneter die nächste Entgleisung seiner Fraktion. Für die ÖVP forderte Klubobmann Ernst Gödl den Präsidenten des Nationalrats, Walter Rosenkranz, daher neuerlich auf, die Würde des Parlaments zu schützen.U
ÖVP-Lehrlingssprecher NR Klaus Mair hat in der Budgetdebatte des Nationalrats die Bedeutung der Lehrlingsausbildung für den Wirtschaftsstandort hervorgehoben. „Wenn wir über das Budget sprechen, dann sprechen wir auch über die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Und diese Zukunft entscheidet sich
Bauernbund-Präsident und ÖVP-Landwirtschaftssprecher NR Georg Strasser hat in der Nationalratsdebatte zum Agrarbudget die Absicherung der zentralen Mittel für die Landwirtschaft hervorgehoben. Schwierige Marktverhältnisse, hohe Betriebsmittelkosten und zunehmende Wetterkapriolen setzten viele Höfe u
Ein dreifaches Plädoyer hielt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Budgetdebatte: Für Leistungsgerechtigkeit, für soziale Gerechtigkeit und für Generationengerechtigkeit. In Zahlen dokumentierte er den Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Reformen bleiben nötig.Milliarden für den sozialen Wohlfahrtssta
