Die Befragungen von Peter Pilz privat beauftragte Gerichtsmediziner im Pilnacek-Untersuchungsausschuss wird von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger scharf kritisiert. Geladen sind zwei Gutachter, die von Peter Pilz beauftragt worden sind und „weder Zugang zum Leichnam noch zu den Leichenfotos hatten“
Das Oberlandesgericht Wien bestätigt die Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger an den Aussagen von Karin Wurm in der Causa Pilnacek: Es habe sich um zulässige Werturteile gehandelt. Diese Entscheidung gab der ÖVP-Parlamentsklub bekannt.Hanger behielt RechtDas Oberlandesgericht Wien hat im Ve
Hildegard Burjan wurde 2012 seliggesprochen. Die spätere Gründerin der Caritas Socialis war Abgeordnete zum Wiener Landtag und zum österreichischen Nationalrat gewesen. Der Europaabgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) versammelt jährlich Abgeordnete aller Parteien zum Gedenken an Hildegard Burjan.Mandl verne
Neben der Entlastung von Arbeit und Industrie setzt das Doppelbudget mehrere Akzente bei Innovation und Schlüsseltechnologien. Das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 wurde vergangene Woche im Nationalrat vorgestellt. Am 10. Juli soll es nach den Ausschussdebatten erneut im Nationalrat behandel
„Der Untersuchungsausschuss hat bislang nur einen enormen Personal- und Kostenaufwand gebracht. Inhaltliche Erkenntnisse lassen weiter auf sich warten.“ Das ist der Kern der Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger am Vorgehen der FPÖ im „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“. Und der Fraktionsführ
Ein zentraler Baustein des am Mittwoch präsentierten Doppelbudgets 2027/28 ist das Prinzip Sparen im System. Insgesamt in fünf Bereichen sollen Einsparungen in Milliardenhöhe erzielt werden. Ein Teil davon ist auch die Reduktion des Personalstandes in der öffentlichen Verwaltung. 2.000 Planstellen s
Mit der Teilpension wurde ein neues Modell für einen flexiblen und individuellen Übergang vom Erwerbsleben in die Pension eingeführt. Die Regelungen zur Altersteilzeit werden nun schrittweise an dieses Modell angepasst, erklärt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger.Gleitender Übergang in die PensionDie
Die drei Koalitionsparteien haben sich mit den Grünen im Parlament auf Ergänzungen im Gesetz für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien geeinigt. Die Energiewende ist fixiert. Reform der EnergiepolitikWirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer ist hoch erfreut: „Wir setzen En
“Dieses Doppelbudget ist ein Budget der Verantwortung und der Stabilität für Österreich”, sagte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in der Nationalratsdebatte. Die 2-1-0-Formel von Bundeskanzler Christian Stocker gilt weiterhin.Krisen und Kriege prägen UmfeldDie Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 „entstehen in
„Investitionen in den Schutz, die Beratung und die Unterstützung von Frauen haben auch in budgetär herausfordernden Zeiten Priorität“, erklärt die Bundesleiterin der ÖVP-Frauen, Abg. Juliane Bogner-Strauß.Anstieg des FrauenbudgetsDas Frauenbudget 2027/28 steigt um mehr als 60 Prozent auf 55 Mio. Eur
Das Doppelbudget 27/28 ist ein stabiler Anker, erklärten ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger und Generalsekretär Nico Marchetti im Nationalrat zum „gemeinsamen Ergebnis der Arbeit dieser Regierungskoalition“. Das Budget sei der „Grundstein für den Aufschwung“.Ausgangslage von Krieg, Krisen und
Defizit soll auf drei Prozent sinken und Österreich aus dem EU-Defizitverfahren bringen. „Dieses Budget ist kein Krisenbudget. Aber es ist ein Budget in einer Krise“, so bezeichnete Bundeskanzler Christian Stocker bereits vor Wochen das Doppelbudget.Am Mittwoch hat die Bundesregierung die Details fü
Österreich benötigt mehr erneuerbare Energie und leistungsfähige Netze. Doch das Gesetz, das die Energiewende beschleunigen soll, wird von der kleinsten Fraktion im Nationalrat, den Grünen, blockiert. Die Regierung will weiter verhandeln.Energiewende braucht VorrangVorrang für die Energiewende und f
Im Budgetausschuss wurde am Dienstag das Budgetmaßnahmengesetz 2026 behandelt. Das Gesetzespaket umfasst Änderungen in acht Gesetzen und soll bis 2030 Einsparungen von rund 100 Millionen Euro bringen, davon etwa 85 Millionen Euro durch steuerliche Maßnahmen. Ein Comeback feiert die Mitarbeiterprämie
In der zweitägigen Juni-Sitzung des Nationalrats stehen diese Woche unter anderem das Doppelbudget 2027/28, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, sozialpolitische Vorhaben, der Kampf gegen Deepfakes sowie Erleichterungen für Fachhochschulen auf der Tagesordnung.Budgetrede mit erster Nationa
Sie haben das Gesetz verhandelt, sie richten einen dringenden Appell an die Grünen: die Energiesprecher der drei Regierungsfraktionen fordern kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Nationalrat die Grünen auf, mit ihnen für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien zu stimmen.Notwendigkeiten
Die Verfahren für neue Studiengänge an Fachhochschulen werden vereinfacht. Den Beschluss trifft der Nationalrat am Mittwoch. ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner: Die Akkreditierungen werden vereinfacht, die hohe Qualität bleibt.Neue Angebote leichter möglich“Wir setzen einen wichtigen Schritt
Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer drängt die Opposition auf Zustimmung zum Gesetz über den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien. Er bringt es am Donnerstag im Nationalrat zur Abstimmung. Um die Zwei-Drittel-Mehrheit wird noch gerungen. Ziele und Maßnahmen werden genannt. Die Argumente
Mehr Unterstützung bei Antritt besonderer Pensionen und neue Maßnahmen für Alleinerziehende sollen in schwierigen Lebenslagen wirksam helfen, sagte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Die konkreten Hilfen wurde diese Woche im Sozialausschusses des Nationalrats behandelt.Vertrauenspersonen kann mitko
Sexualisierte Deepfakes sind ein Massenphänomen, gegen das mit gesetzlicher Nachschärfung vorgegangen werden soll. Das sieht eine Entschließung der Regierungsfraktionen vor. Für ÖVP-Abg. Juliane Bogner-Strauß ist der Fall Collien Fernandes der Anlass für die Initiative.Der Fall Collien FernandesDie
Das Bundesheer soll reformiert werden: Die Experten der Wehrdienstkommission plädieren für eine Verlängerung des Wehrdienstes – und verlieren nun die Geduld mit den Neos und der SPÖ: Sie fordern eine positive Entscheidung über das vor vier Monaten vorgelegte Modell „Österreich Plus“.Neue Geopolitik
Sollen der Wehrdienst und damit der Zivildienst verlängert werden? Experten sagen eindeutig Ja. Nun appelliert ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer neuerlich an alle Parteien, beim Wehrdienst dem Rat der Experten zu folgen. Diese melden sich am Montag, 1. Juni neuerlich zu Wort.Ofenauer: SP hat sich
Im Parlament wurde das neue Buch „Mein langer Atem“ des ehemaligen ÖVP-Nationalratsabgeordneten Franz-Joseph Huainigg präsentiert. Darin erzählt der seit dem Kleinkindalter mit einer Gehbehinderung lebende Huainigg auch, wie Erfolge für Menschen mit Behinderungen gelangen.Ein Leben mit AssistenzHuai
Die Universität Wien hat sich blamiert, denn sie verweigert dem renommierten Wissenschaftler und Gelehrten Rudolf Taschner die Erneuerung des Doktorats. Der Fall erreicht das Parlament: wegen ideologischer Zensur wurden Anfragen gestellt, Leitartikler kritisieren die Uni Wien. Heute, Donnerstag wird
