Am Freitag verabschiedete der Nationalrat die Dienstrechtsnovelle. Hinter diesem sperrigen Wort steckt unter anderem der Gehaltsabschluss für zehntausende Beamte. Erstmals wurde eine bereits fixierte Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst wieder aufgeschnürt und neu verhandelt.Pröll sieht historisch
Ein Bündnis von vier Parlamentsfraktionen trägt den neuen Strommarkt: Die Grünen stimmen mit der Regierungskoalition von ÖVP, SPÖ und Neos. Die vier Fraktionen sprachen von einem fairen, modernen und gerechten Gesetz, das einen Paradigmenwechsel bedeutet und den Strommarkt Österreichs neu aufsetzt.V
Der Weg für die Einführung des Kopftuchverbots für Mädchen bis 14 Jahre an Schulen ist frei. Der Nationalrat beschloss mit breiter Mehrheit am Donnerstag die entsprechende Gesetzesvorlage. Ausschlaggebend für die Unterstützung der Volkspartei sind die Wahrung der kinderrechte sowie der Schutz von Mä
Die Kosten für das Wohnen werden gedämpft: Das ist der Kern des 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes, das der Nationalrat beschloss. ÖVP-Wohnbausprecher Norbert Sieber erklärte vor dem Plenum die konkreten Regelungen.Wohnkosten gedämpft„Wir setzen einen Schritt, damit Wohnkosten gedämpft
Am Donnerstag werden im „Pilnacek-U-Ausschuss“ die Ladungen erster Auskunftspersonen beschlossen. Mancher Wunsch der FPÖ löst bei der Volkspartei Kopfschütteln aus. Starten sollen die Befragungen dann Mitte Jänner.Das Verlangen der Freiheitlichen, den U-Ausschuss mit einem Lokalaugenschein in Rossat
Mit der Verabschiedung einer Novelle des Abgaben-Änderungsgesetzes wurde am Mittwoch das Tabak-Monopol modernisiert und nachhaltig gesichert.Kernpunkte der NovelleAusweitung des Monopols auf Nikotin‑Beutel (Pouches).Lizenzsystem für E‑Liquids (E‑Zigaretten).Hanfblüten dürfen bis Ende 2028 weiterhin
Am ersten Plenartag des dreitägigen Dezemberplenums beschloss der Nationalrat ein Bündel an Maßnahmen zum Ausbau der Betrugsbekämpfung. Finanzielle DimensionIn seiner Parlamentsrede verwies ÖVP-Finanzsprecher Abgeordneter Andreas Ottenschläger darauf, dass für das Jahr 2026 ein zusätzliches Budgetvo
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) steht hinter Klubobmann August Wöginger, bekräftigt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti.ÖVP von Aufhebung überrascht„Wir sind überrascht von der Aufhebung der Diversion“ erklärte Marchetti in einer ersten Stellungnahme. Die Diversion wurde – wie in vielen anderen
„Das Billigstromgesetz ist beschlussreif“, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Eindringlich appellierten die Klubchefs der drei Regierungsfraktionen an die Opposition, dem Entwurf zuzustimmen. Der Nationalrat steht vor drei intensiven Plenartagen.Strompreis soll 2026 sinkenDer Entwurf zum Elektrizi
Diese Woche trifft sich der Nationalrat zur letzten Plenarberatung in diesem Jahr. Drei Tage lang werden von Mittwoch bis Freitag noch zentrale Regierungsvorhaben der Regierung vor dem Jahreswechsel auf Schiene gebracht. Zur-Sache hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst.Mittwoch, 10. Dezember – N
Eindringlich appellieren die Koalitionsparteien an die Opposition, nächste Woche im Nationalrat am Billigstromgesetz mitzuwirken.Strommarkt vor größter Reform„Wer die Energiewende will, muss zustimmen“: Das ist der einhellige Grundtenor jener Abgeordneten, die für die drei Regierungsparteien die Ref
Der „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“ wirft bereits seine Schatten voraus und gewinnt an Fahrt. Kommende Woche sollen erste Ladungslisten beschlossen und im Jänner mit der Befragung von Auskunftspersonen begonnen werden. Für Diskussion sorgt schon jetzt die Rolle des von der FPÖ entsandten Volksanwa
Mit einer breiten Mehrheit setzt der Bildungsausschuss des Nationalrats ein starkes Signal: Das Verbot des Kinderkopftuchs an Schulen wird im Plenum beschlossen und nächstes Jahr eingeführt.Schutz der Kinder„Wir schützen junge Mädchen vor Unterdrückung und geben ihnen die gleichen Chancen auf eine f
So wird Rechtssicherheit geschaffen: Ausschüsse des Nationalrates beschlossen ein Gesetz zur Linderung der Inflation bei Mieten und ein weiteres zur Bekämpfung von Steuerbetrug, das Klarheit für die NoVA bringt.Linderung der InflationDas 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (5. MILG) schaff
Die ÖVP‑Familiensprecherin Johanna Jachs und der ÖVP‑Jugendsprecher Klaus Lindinger machen sich für sichere digitale Räume für Jugendliche stark. Anlass ist ein Initiativbericht zum Schutz Minderjähriger im digitalen Raum, der diese Woche im Europäischen Parlament diskutiert wurde.Beide Abgeordneten
Die Parlamentarier fordern die Bundesregierung auf, die Prioritäten für Österreichs Sicherheitspolitik „schnellstmöglich“ in die neue Sicherheitsstrategie zu integrieren. Dies erklärte ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer nach dem Landesverteidigungsausschuss. Einmal mehr wurde die Neutralität bekräf
Die Krim ist ein rechtmäßiger Teil der Ukraine. Mit dieser Klarstellung schaltete sich die Internationale Krim-Plattform in Stockholm in die aktuelle Debatte um Frieden für die überfallene Ukraine ein. Österreich war durch Peter Haubner, Zweiter Nationalratspräsident, vertreten.Russische Aggression
Neuer harter Konter von ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl gegen die FPÖ: Es gibt ausreichend Möglichkeiten, gegen Unwahrheiten vorzugehen. Der von der FPÖ geforderte zusätzliche Wahrheitspflicht sei daher ein Angriff auf den Staat und die Glaubwürdigkeit seiner Organe.Gerstl: Recht bietet ausr
Nico Marchetti, ÖVP-Generalsekretär, sprach im Nationalrat neuerlich Klartext an die Adresse der FPÖ: „Wir wollen Lösungen, sie wollen zerstören“. Die nächsten Gesetzesvorhaben stellen die oppositionelle FPÖ auf die Probe.Marchetti: Zölle lassen sich nicht wegpostenWie Wirtschaftsminister Wolfgang H
Die angekündigten ersten Maßnahmen und weitere Reformen werden zu neuem Vertrauen in die Wirtschaftskammer führen, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Österreich benötige eine starke Sozialpartnerschaft für den Zusamenhalt und gegen die Kri
„Jetzt braucht es einen Schulterschluss für günstigere Energiepreise“ erklärt Abgeordneter Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei. Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) liegt ein wirksames Werkzeug gegen hohe Preise am Energiemarkt vor.Trendumkehr am Energiemarkt„Das Billigstromgese
Österreichs Hochschulen benötigen eine Strategie mit Perspektive des Jahres 2040. Das Projekt ist im Regierungsprogramm vereinbart und war Thema einer Klubenquete des ÖVP-Parlamentsklubs. Der frühere Wissenschaftsminister und Präsident der Akademie der Wissenschaft, Heinz Faßmann, präsentierte dazu
In Wien und in Berlin fordern die Staatsspitzen mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus. Anlass ist der Jahrestag der November-Pogrome 1938: Sie markieren den Beginn der aggressiven Verfolgung und Vernichtung jüdischer Mitbürger durch die Nationalsozialisten. Die Parole „Nie wieder“ gelt
Eine neuerliche Mahnung, mit historischen Ereignissen etwas vorsichtiger umzugehen, erteilt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl dem Präsidenten des Nationalrats, Walter Rosenkranz (FPÖ). Er fordert, der Opfer der Geschichte zu gedenken, und nicht der Täter, wie es Rosenkranz vorsieht.Der Opfer g
