Mit einer gemeinsamen Initiative rufen die außenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller fünf Fraktionen im Nationalrat Teheran zum Stopp der Hinrichtungen auf. FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne fordern die iranischen Behörden auf, sämtliche Hinrichtungen von Personen, die im Zusammenhang mit den Pr
Einen Aufruf zum Schulterschluss in Sachen Umsetzung der Wehrdienstreform hat der neue ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner am Mittwoch an FPÖ und Grüne gerichtet. „Die Verantwortung für die Sicherheit Österreichs zeigt sich im Handeln und nicht im Reden“, betont Gstöttner.Bundeskanzler Christian St
Die ÖVP fordert von der FPÖ ein klares Bekenntnis zur geplanten Wehrdienstreform. „Österreich steht vor der größten Wehrdienstreform seit Jahrzehnten“, so ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer in einer Aussendung am Dienstag.Mit sechs Monaten Grundwehrdienst und drei Monaten Truppen- und Milizübungen
Europa drängt Spanien, Grenzen zu schützen und den Asyl- und Migrationspakt einzuhalten. Tausende Menschen hatten schwimmend die spanische Exklave Ceuta erreicht. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl warnte vor Kontrollverlust. MEP Lukas Mandl und andere drohen, Spanien vorläufig aus Europas Grenzregime zu ent
Eine Umfrage unter Schülern zeigt dringenden Handlungsbedarf bei der Bildungs- und Berufsorientierung junger Menschen. Die Lehre soll dabei als gleichwertiger Karriereweg sichtbar gemacht werden.ÖVP-Lehrlingssprecher Klaus Mair drängt auf eine Ausweitung der Bildungs- und Berufsorientierung an Öster
Der Bundesrat votierte diese Woche mit den Stimmen der Koalitionsparteien dafür, gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben: Die parlamentarischen Beratungen über das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 sind damit abgeschlossen.Pensionsanpassungen und Paketsteuer in KraftDami
“Die neuen Entwicklungen rund um das sogenannte BVT-Konvolut werfen schwerwiegende Fragen über die Rolle des damaligen Innenministers Herbert Kickl auf“, sagt Abg. Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss. Hanger verlangt Untersuchung und Aufklärung.Anklage gegen Ott und WeissAnlass ist ei
Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher der ÖVP, fordert die FPÖ dazu auf, sich klar von den Rechtsextremen zu distanzieren.„Besorgniserrende Fragen““Die jüngsten Enthüllungen über Verbindungen von parlamentarischen Mitarbeitern im FPÖ-Umfeld ins rechtsextreme und identitäre Milieu haben bereits besorg
Zahlreiche Lehrstellen sind unbesetzt, und jetzt gibt es zudem neue Berufe. Die Anzahl Jugendlicher geht zurück, doch der Wirtschaftsstandort braucht mehr Fachkräfte. Der Lehrlingssprecher der ÖVP, Abg. Klaus Mair, nennt konkrete Maßnahmen gegen den Mangel an Fachkräften.Grundkompetenzen sichernMit
Die Vorbereitung von Beamten auf Befragungen vor einem Untersuchungsausschuss gehören zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, erklärt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Die Opposition würde nämlich Beamte politisch motiviert angreifen.Vorbereitung gehört zu Pflichten“Mit längst bekannten Vorwürfen ve
Mit Ende des Juli-Plenums des Nationalrats, das dieses Jahr fünf volle Tage dauerte – mit nur drei Mal in der Geschichte der 2. Republik eine Seltenheit – zog nun auch das Parlament eine Bilanz zum abgelaufenen Jahr des Nationalrats, das traditionell immer im September beginnt und im Juli endet. Vie
Tierschutz ist ein Anliegen und ein stetes Thema. Doch was leistet der Tierschutzrat? Drei ÖVP-Abgeordnete gehen der Frage nach und fordern Antworten der zuständigen Bundesministerin.ÖVP-Abgeordnete für Transparenz„Wir wollen mehr Transparenz, wie effizient der Tierschutzrat seine gesetzlichen Aufga
Mit einer primitiven Unterstellung gegenüber Innenminister Gerhard Karner lieferte ein FPÖ-Abgeordneter die nächste Entgleisung seiner Fraktion. Für die ÖVP forderte Klubobmann Ernst Gödl den Präsidenten des Nationalrats, Walter Rosenkranz, daher neuerlich auf, die Würde des Parlaments zu schützen.U
ÖVP-Lehrlingssprecher NR Klaus Mair hat in der Budgetdebatte des Nationalrats die Bedeutung der Lehrlingsausbildung für den Wirtschaftsstandort hervorgehoben. „Wenn wir über das Budget sprechen, dann sprechen wir auch über die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Und diese Zukunft entscheidet sich
Bauernbund-Präsident und ÖVP-Landwirtschaftssprecher NR Georg Strasser hat in der Nationalratsdebatte zum Agrarbudget die Absicherung der zentralen Mittel für die Landwirtschaft hervorgehoben. Schwierige Marktverhältnisse, hohe Betriebsmittelkosten und zunehmende Wetterkapriolen setzten viele Höfe u
Ein dreifaches Plädoyer hielt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Budgetdebatte: Für Leistungsgerechtigkeit, für soziale Gerechtigkeit und für Generationengerechtigkeit. In Zahlen dokumentierte er den Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Reformen bleiben nötig.Milliarden für den sozialen Wohlfahrtssta
Sicherheit geht vor: Der Personalstand und das Budget für die Exekutive erreichen einen Höchstwert, zeigte sich in der Budgetdebatte des Nationalrats. ÖVP-Klubchef Ernst Gödl verwies auf Österreichs sehr gute Platzierung im Global Peace Index.Österreich gilt als sicheres LandAls einen Beleg für die
Der Obmann der FPÖ, Herbert Kickl, gerät wegen der rechtsextremen Personen und Aktionen aus und am Rand seiner national-populistischen Partei unter Druck und Kritik. Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz (FPÖ) verliert zudem weiter an Vertrauen.„Alle Verbindungen zu Rechtsextremen kappen“Die FPÖ
Als „wichtiges Signal für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich“ wertet es ÖVP-Nationalratsabgeordneter Franz Hörl, dass sich vier Parteien geschlossen gegen einen Versuch der FPÖ gestellt haben, die Rot-Weiß-Rot-Karte zu schwächen. Damit sei verhindert worden, „dass ein bewährtes arbeitsm
Am Mittwoch wurde mit dem Budgetbegleitgesetz der Startschuss zur dreitägigen Debatte zum Doppelbudget 2027/28 gegeben. Gleich zu Beginn hat ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger das Doppelbudget 2027/28 gegenüber den Kritikern verteidigt. „Dieses Budget lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Konsoli
Mit dem Doppelbudget 2027/28 sichert die Regierung die Gegenwart und schafft die Grundlagen für die Zukunft Österreichs. Mit diesem Kernsatz startete ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in die Generaldebatte des Nationalrats zum Bundeshaushalt.Verantwortung macht den Unterschied„Die Handschrift der Volksparte
Für ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hat sich die Zahl der Außerlandesbringungen massiv erhöht. Gleichzeitig konnte die illegale Migration zurückgedrängt werden. Der Klubobmann spart auch nicht mit Kritik am Stimmverhalten der FPÖ.„Österreich steht im Asyl- und Migrationsbereich für eine Null-Toleranz-Poli
Politische Entscheidungen sowie Respekt und Dialog sorgen für Sichtbarkeit und Schutz der Volksgruppen. Sie erhalten mehr Sicherheit und Förderung, erklärt dazu Abg. Agnes Totter anlässlich einer Weichenstellung im Nationalrat.Volksgruppen im VerfassungsrangDie sechs autochthonen Volksgruppen in Öst
Der Nationalrat hat in seiner Juli-Sitzung Maßnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen und wirksame Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus Drittstaaten angestoßen. Eingebracht wurde der entsprechende Antrag von ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbundpräsident Georg Strasser gemeinsam mit Abgeo
