Eine „schockierende Doppelmoral“ bescheinigt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger den Grünen. Die Grünen beantragten im Pilnacek-Ausschuss, die Rückerfassung der Telefondaten erhebender Polizisten, während sie die Erfassung der Messenger-Dienste von Gefährdern ablehnen. Das ist Doppelmoral – und wurde
Der Polizeieinsatz beim Fund der Leiche von Christian Pilnacek ist laut Aussagen völlig unauffällig verlaufen, erklärt ÖVP-Abg. Bettina Zopf nach den Befragungen im U-Ausschuss des Nationalrats. Die FPÖ sollte sich bei der Polizei entschuldigen.Weitere Vorwürfe abgeklärtFür ÖVP-Fraktionsmitglied Bet
Herbe Schelte für die FPÖ unter Herbert Kickl durch Regierungsfraktionen: Zuerst lehnte die FPÖ die Maßnahmen für niedrigere Energiekosten ab, dann verließ sie den Wirtschaftsausschuss zur E-Control. Für ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf ist klar: Diese Partei nimmt ihre Verantwortung nicht wahr sond
Der Nationalrat hat die technische Überwachung von Gefährdern beschlossen, doch Grüne und FPÖ ziehen dagegen vor den Verfassungsgerichtshof. Das schwächt die Behörden im Kampf gegen Extremisten, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl.Überwachung nur unter BedingungenDer Beschluss zur Kontrolle von
Im Nationalrat rechnete ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Entlastung vor: Der Maßnahmenmix inklusive Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel bringt rund 1.000 Euro Entlastung im Jahr. Doch die alles kritisierende FPÖ stimmt nie mit.FPÖ lehnt alles ab und spaltet Bevölkerung“Die FPÖ kritisiert alles,
Der demografische Wandel gefährdet die Zukunft. Ein Expertenpapier legt jetzt 12 Antworten vor, um Wohlstand und Sicherheit zu erhalten. Welche es sind, erklärt Co-Autorin Gudrun Kugler.Die Gefahren, wenn Europa schrumpftDie Wirklichkeit des demografischen Wandels und seine Auswirkungen sind längst
Diese Entlastung bringt bei Leistung einen doppelten Gewinn, sagt ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger. Gemeint ist der Beschluss im Finanzausschuss des Nationalrats zur Neuregelung der steuerlichen Entlastung für Überstunden und Feiertagsarbeit.Bis zu 400 Euro steuerfreiDamit wird nach dem Ausl
Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss des Nationalrats, fordert Schutz der Privatsphäre und Wahrung der Würde des Verstorbenen ein. Und er fordert den Rücktritt von Volksanwalt Christoph Luisser.Smartwatch-Daten ohne politische RelevanzDie nun vom Justizministerium a
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger erhebt im Zusammenhang mit dem Todesfall Pilnacek chwere Vorwürfe gegen Volksanwalt Christoph Luisser. Der von Luisser verantwortete Zwischenbericht sei methodisch mangelhaft, beruhe auf unzutreffenden Tatsachenannahmen und überschreite klar die verfassungsrechtlic
“Wird die Volksanwaltschaft – bewusst oder unbewusst – von der FPÖ für parteipolitische Verschwörungserzählungen herangezogen?” Diese Frage stellt Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Im Rahmen eines „amtswegigen Prüfverfahrens“ ist am 30. Mai 2025 im Geschäftsbere
Der Fraktionsführer der ÖVP im sogenannten Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, fordert die FPÖ auf, sich wegen ihrer Vorwürfe bei der Polizei zu entschuldigen. Diese Vorwürfe seien widerlegt. Der von der FPÖ verlangte U-Ausschuss ist „Verschwendung von Steuergeld“.FPÖ stellt Rechtsstaat
Der neue Präsident des Bundesrats, Markus Stotter, setzt voll auf Regionen und Digitalisierung. Das Motto seines Halbjahres lautet „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert“. In seiner Heimatgemeinde Oberlienz findet sich dafür ein weltweit beachtetes Unternehmen: Micado.Stotter: neue
Es war die bewegendste Rede des Jahres im Nationalrat: Klaus Fürlinger, Justizsprecher der ÖVP, ließ die von ihm geschriebene Rede wegen einer Erkrankung durch einen Avatar vortragen. Zum lang anhaltenden Applaus erhoben sich die Abgeordneten aller Fraktionen von ihren Sitzen.Rede doppelt bemerkensw
Die Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV) für demografischen Wandel und Sicherheit, ÖVP‑Nationalratsabgeordnete Dr. Gudrun Kugler, bezeichnet den aktuellen Statistik‑Report „Familien in Zahlen 2025“ des Österreichischen Instituts für Familienforschung als „Weckruf“.K
Der ÖVP‑Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, kritisiert den geplanten Lokalaugenschein zum Auftakt des Pilnacek-Untersuchungsausschusses. Er betonte am Montag, dass Abgeordnete keine Tatort‑Ermittler seien und dass Nationalratspräsident Walter Rosenkranz nicht der „Chefermittle
Am Dienstagnachmittag wurde in einer Sondersitzung die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Für ÖVP‑Energiesprecherin Tanja Graf bringt die Reduktion der Abgabe eine „echte Entlastung“. Kritik übte sie an der FPÖ, die der Entlastungsmaßnahme nicht zustimmte.Senkung der ElektrizitätsabgabeHau
Überstunden sind 2026 steuerlich begünstigt: Die Regierungsparteien sind sich einig über eine Neuregelung für die Steuerbegünstigung von Überstundenzuschlägen, gibt der ÖVP-Parlamentsklub bekannt. Der Nationalrat entscheidet im Jänner.Freibetrag für bis zu 15 ÜberstundenDemnach wird im kommenden Jah
Der Finanzausschuss hat am Montag mehrheitlich einer Senkung der Elektrizitätsabgabe für das Jahr 2026 zugestimmt. Die Zustimmung zur nächsten Entlastung kam von den drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS sowie den Grünen. Die FPÖ hat laut Aussendung der Parlamentskorrespondenz vorerst dagegen gesti
Am Freitag verabschiedete der Nationalrat die Dienstrechtsnovelle. Hinter diesem sperrigen Wort steckt unter anderem der Gehaltsabschluss für zehntausende Beamte. Erstmals wurde eine bereits fixierte Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst wieder aufgeschnürt und neu verhandelt.Pröll sieht historisch
Ein Bündnis von vier Parlamentsfraktionen trägt den neuen Strommarkt: Die Grünen stimmen mit der Regierungskoalition von ÖVP, SPÖ und Neos. Die vier Fraktionen sprachen von einem fairen, modernen und gerechten Gesetz, das einen Paradigmenwechsel bedeutet und den Strommarkt Österreichs neu aufsetzt.V
Der Weg für die Einführung des Kopftuchverbots für Mädchen bis 14 Jahre an Schulen ist frei. Der Nationalrat beschloss mit breiter Mehrheit am Donnerstag die entsprechende Gesetzesvorlage. Ausschlaggebend für die Unterstützung der Volkspartei sind die Wahrung der kinderrechte sowie der Schutz von Mä
Die Kosten für das Wohnen werden gedämpft: Das ist der Kern des 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes, das der Nationalrat beschloss. ÖVP-Wohnbausprecher Norbert Sieber erklärte vor dem Plenum die konkreten Regelungen.Wohnkosten gedämpft„Wir setzen einen Schritt, damit Wohnkosten gedämpft
Am Donnerstag werden im „Pilnacek-U-Ausschuss“ die Ladungen erster Auskunftspersonen beschlossen. Mancher Wunsch der FPÖ löst bei der Volkspartei Kopfschütteln aus. Starten sollen die Befragungen dann Mitte Jänner.Das Verlangen der Freiheitlichen, den U-Ausschuss mit einem Lokalaugenschein in Rossat
Mit der Verabschiedung einer Novelle des Abgaben-Änderungsgesetzes wurde am Mittwoch das Tabak-Monopol modernisiert und nachhaltig gesichert.Kernpunkte der NovelleAusweitung des Monopols auf Nikotin‑Beutel (Pouches).Lizenzsystem für E‑Liquids (E‑Zigaretten).Hanfblüten dürfen bis Ende 2028 weiterhin
