Die Regierung tritt bei den Energiepreisen noch kräftiger auf die Bremse. In Brüssel deponierte Bundeskanzler Christian Stocker drei Initiativen, in Wien soll der Nationalrat am Montag in einer Sondersitzung die Spritpreisbremse behandeln.EU-Gipfel in BrüsselEuropa und Österreich werden sich nicht i
Sie wird in Brüssel „Frühstücksrichtlinie“ bezeichnet. Dahinter steckt die neue Regelung, dass die Herkunftskennzeichnung bei Honig deutlich transparenter wird. Demnach müssen bei Honigmischungen künftig alle Ursprungsländer sowie ihre Prozentanteile nachvollziehbar am Etikett ausgewiesen werden. Da
Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner bringt am Montag beim Energieministerrat in Brüssel eine Initiative zur Weiterentwicklung der Merit Order ein. Sie spricht sich für eine sachliche europäische Diskussion über das Zusammenspiel von CO2-Preis und Strommarkt aus.„Der Emissionshandel ist ein ze
Die neuen Kriege im Nahen und Mittleren Osten sowie die Geopolitik lösen eine neue Dynamik für die Europäische Union aus. Drei Länder haben Chancen auf Beitritt noch vor 2030, sagt der Europa-Parlamentarier Reinhold Lopatka.Forderungsbericht zur ErweiterungDas Europäische Parlament nahm in seiner Pl
Im vergangenen Jahr, anlässlich des 75. Jahrestags der Schuman-Erklärung, beschloss das Büro des Europäischen Parlaments, einen Verdienstorden zu schaffen. Der frühere Außenminister und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist unter den ersten Preisträgern, gab die Präsidentin des Parlaments, Roberta Met
Die Europäische Union beschleunigt Abschiebungen: Einerseits werden Rückkehrzentren geschaffen, andererseits die Möglichkeiten mehrfacher Einsprüche beseitigt. Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl spricht von einem politischen Erfolg.Beschluss im Innenausschuss des ParlamentsDiese Weichenstellung e
Das Außenministerium informierte am Dienstag über den aktuellen Stand der Sicherheitslage in der Golfregion und im Nahen Osten. Im Krisenstab werden die Entwicklungen laufend analysiert und die nächsten Schritte festgelegt. Aktuell befinden sich an die 18.000 Österreicher in der Krisenregion.Reisewa
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat anlässlich des neuen Krieges im Mittleren Osten eine täglich beratende Arbeitsgruppe eingerichtet und bekräftigt: Die Versorgung Österreichs mit Energie ist gesichert, es gibt hohe Reserven.Hattmannsdorfer bestellte SondereinheitWegen des Krieges und
Nahost versinkt in einem neuen, weiteren Krieg. Der Krisenstab im Außenministerium organisiert Unterstützung für Österreicherinnen und Österreicher in der Region. Hier die Informationen und Maßnahmen des Krisenstabes im Außenministerium.Krieg prägt SicherheitslageIn der gesamten Region kommt es weit
Eine neue Analyse eines Forscherteams um Mahdi Ghodsi vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) und WIFO‑Direktor Gabriel Felbermayr, beauftragt von der deutschen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), untersucht die wirtschaftlichen Folgen eines politischen Machtw
Das Thema Einheimischentarife könnte nun doch eine positive Wendung nehmen und von der EU neu geregelt werden. Österreich setzt sich schön länger massiv für eine EU-konforme Regelung ein. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen.Die jüngste Entscheidung der EU zur Consumer Agenda 2030 lässt beson
Die Europäische Kommission hat einen neuen Vorschlag für eine EU‑weite Richtlinie zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Schusswaffen vorgelegt. Unterstützung kommt von ÖVP-Europaparlamentarier Lukas Mandl.Illegale Schusswaffen stellen nach Angaben der Kommission eine „ernste Gefahr für die öffent
Der Krieg ist zurück in Europa, seit Russland vor vier Jahren die Ukraine angegriffen hat. Die Ukraine verdient und braucht die Solidarität Europas, erklären dazu Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, und ÖVP-Abg. Andreas Minnich, Mitglied des Außenpolitischen Ausschusse
Mit Glückwunsch und Anerkennung reagierten ÖVP-Bundesobmann und Bundeskanzler Christian Stocker sowie ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti auf das starke Votum des Parteitages der CDU für ihren Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz.Votum von 92 ProzentFriedrich Merz wurde am Freitag beim 38. C
Auf dem India AI Impact Summit 2026 in Neu‑Delhi hat Staatssekretär Alexander Pröll die AI Leaders Declaration unterzeichnet. Damit bekennt sich Österreich zu einem ganzheitlichen Ansatz, Künstliche Intelligenz (KI) zum Wohle der Menschheit zu nutzen.118 Länder am AI-GipfelDer AI-Gipfel bringt rund
Die Weichen für höhere Verteidigungsausgaben sind gestellt: Österreich kann eine entsprechende nationale Ausweichklausel nutzen, entschied der Rat der Finanzminister. Österreich ist der 17. EU-Staat mit einer solchen Regelung.Weichenstellung im Rat für FinanzenDie Feststellung des Rates für Wirtscha
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer traf den neuen US‑Botschafter in Österreich Arthur Graham Fisher zu dessen Antrittsbesuch. Im Zentrum des Gesprächs standen die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, die aktuelle Zolldebatte und die Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen
Europa will seine politischen und ökonomischen Kräfte bündeln und stärken. Der gemeinsame Markt soll vertieft werden, um im neuen geopolitischen Umfeld bestehen zu können. Die Initiativen von Bundeskanzler Christian Stocker wurden aufgegriffen.Europa auf Wachstumskurs bringenDie Staats- und Regierun
Alois Mock, Außenminister von 1987-1995, war ein erfolgreicher Europa-Politiker. Nach ihm sind Preise für wissenschaftliche Arbeiten benannt, die dem Frieden in Europa dienen. Die Ausschreibung läuft.Alois Mock-StiftungVergeben werden ein Wissenschafts- und drei Förderpreise. Eingereicht werden könn
Im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel legt Bundeskanzler Stocker seine fünf wichtigsten Prioritäten vor, damit Europa und damit auch der Wirtschaftsstandort Österreich im internationalen Wettbewerb bestehen können.In den vergangenen Jahren ha
Als „uneuropäisch“ kritisiert Reinhold Lopatka das Vorhaben der Regierung Spaniens, 500.000 illegal eingewanderte Personen zu legalisieren. Das bedeutet eine Belastung für EU-Staaten.Spanien widerspricht EU-Migrationspolitik„Die spanische Migrationspolitik widerspricht den Bestrebungen der Europäisc
Das Europäische Parlament hat die im Dezember 2025 mit dem Rat erzielte Einigung zum EU‑Klimazwischenziel 2040 formal bestätigt. Österreich konnte in den Verhandlungen erfolgreich Gratiszertifikate für energieintensive Betriebe und weitere Sonderregelungen verankern.Gratis-Zertifikate bleibenFür Inv
Das Europäische Parlament hat eine Liste sicherer Drittstaaten und sicherer Herkunftsländer verabschiedet. Damit sind Abschiebungen rascher möglich. Die Herausforderung Migration wurde erkannt, sagt dazu MEP Lukas Mandl (EVP).Parlament verabschiedete Paket„Im Dezember hatten wir im Innenausschuss du
Nach jahrelangen Verhandlungen haben die EU und Indien in der Nacht auf Dienstag ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Für Angelika Winzig, Wirtschaftssprecherin der ÖVP im Europaparlament und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Indien, stellt das Abkommen einen „wirtschafts‑
