Als Reaktion auf die Migrationslage wurde im November 2015 in Passau das Polizeikooperationszentrum (PKZ) gegründet. Seitdem hat sich eine besondere Form der sicherheitspolizeilichen Zusammenarbeit zwischen Österreich, Deutschland und Bayern entwickelt. Das zehnjährige Bestehen wurde nun gemeinsam gefeiert – mit positiven Zahlen zur Kriminalität.
Treffen in Passau
Bei einem gemeinsamen Treffen mit Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Passau verwies Gerhard Karner darauf, dass die Zusammenarbeit heute besonders wichtig sei, um die Migrationswende in Europa voranzutreiben. Der Asylpakt ermögliche schärfere Regeln, Asylverfahren außerhalb Europas, Rückkehrzentren in Drittstaaten und einen robusten Schutz der EU‑Außengrenzen. „Wir brauchen die Migrationswende auch auf europäischer Ebene. Denn es gilt, die derzeitige Entwicklung – stark rückläufige Asylanträge und mehr Abschiebungen – auch nachhaltig abzusichern“.
Rückgang von Asylanträgen und Aufgriffen
Dank verstärkter deutscher Kontrollen, die am 7. Mai 2025 in Kraft traten, seien die Asylanträge in den österreichischen Bundesländern Oberösterreich, Tirol, Salzburg und Vorarlberg um 15 % gegenüber dem Vorjahr gesunken. Auch die Zahl der Aufgriffe habe im gleichen Zeitraum um 26 % abgenommen. Karner sieht in Deutschland einen „starken Partner im Kampf gegen die Schleppermafia und illegale Migration.“
Rolle des PKZ Passau
Das PKZ Passau, getragen von der österreichischen Polizei, der Bundespolizei Deutschland und der Bayerischen Landespolizei, fungiert als zentraler Knotenpunkt für operative und strategische Zusammenarbeit.„Zehn Jahre PKZ Passau bedeuten ein Bekenntnis, grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern und illegale Migration zu bekämpfen.“
Die Minister betonten, dass die Kooperation weiter professionalisiert und konsequent gegen grenzüberschreitende Kriminalität sowie die organisierte Schleppermafia vorgehen werde. „Kriminalität und Schlepperei machen an Grenzen nicht halt. Deshalb können die Herausforderungen im Sicherheitsbereich nur gemeinsam bewältigt werden.“