Das Europäische Parlament hat das Omnibus-Paket zur Entbürokratisierung angenommen, berichtet der Europa-Parlamentarier Lukas Mandl (ÖVP). Zuvor hatten Sozialdemokraten den Kompromiss der Mitte verlassen und mit Linken und Rechten gegen das Paket gestimmt.
Omnibus-Paket verabschiedet
Lukas Mandl zeigt sich hoch erfreut: „Parlamentarismus wirkt. Europa braucht mehr Freiheit nach innen und mehr Stärke außen.“ Der österreichische Europaabgeordnete ist Mitglied des Rechtsausschusses im Europaparlament, wo das erste sogenannte Omnibus-Paket zur Entbürokratisierung des EU-Lieferkettengesetzes verhandelt wurde. Am Donnerstag, 13. November, wurde das Paket im Plenum des Europaparlaments angenommen.
Kern der Sache: Die Nachhaltigkeits-Berichterstattung wird vereinfacht und auf große beschränkt.
Erfahrung als Verhandler im Rechtsausschuss: Lukas Mandl. Foto: M. Lahousse
Überregulierung schadet Europa
„In der Vorperiode war die Europäische Kommission auf dem Holzweg. Überregulierung hat Wirtschaft und Arbeitsmarkt massiv geschadet. Der Holzweg der alten Periode hat viele Menschen in Österreich und europaweit vom Projekt des vereinten Europas entfremdet. Da wurden wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme verursacht, die nur langsam repariert werden können“, gibt Mandl zu bedenken.
Neues Vertrauen in EU
Durch die nunmehrige Abstimmung kann das Vertrauen in unsere gemeinsame Europäische Union wachsen, erläutert Mandl weiter. Bessere Mehrheiten im neuen Europaparlament haben den Weg in Richtung Vereinfachung und Deregulierung geöffnet: „Ich hatte in der alten Periode dem Lieferkettengesetz meine Zustimmung verweigert, denn dieses hatte Europa isoliert. Ich bin auch immer für Technologieoffenheit und gegen das Verbot des Verbrennungsmotors eingetreten. Heute sind Positionen wie diese in der Mehrheit.”
Entbürokratisierung erst am Anfang
Für Mandl ist das Omnibus-Paket eine Weichenstellung, denn: „Unser Wirtschaftswachstum seit der Pandemie liegt deutlich unter jenem der USA und sehr deutlich unter jenem Chinas. Wir fallen zurück. Die Chancen der Jungen in Europa sind gefährdet. Unsere Sozialsysteme sind unter Druck. Wir brauchen den Aufschwung. Die Deregulierung im ersten Omnibus-Paket ist der erste Schritt. Weitere Pakete zur Deregulierung müssen folgen, sowie Investitionen in Innovation und Produktion auf europäischem Boden, um Abhängigkeiten abzubauen.“
Europa vertritt Werte
Mandl geht auch auf die oft geäußerte Kritik ein: “Kein Teil der Welt vertritt so konsequent Werte wie jene der Menschenwürde und der Freiheitsrechte, wie Europa es tut. Mir blutet das Herz, wenn ich Bilder von Kinderarbeit in Minen oder übelste Arbeitsbedingungen insbesondere für Frauen in anderen Teilen der Welt sehe. Doch wenn Europa sich durch ideologische Irrwege wie das alte Lieferkettengesetz selbst isoliert, werden wir an üblen Zuständen nichts ändern, wir würden dann diese Teile der Welt sogar sich selbst überlassen. Das will ich nicht mitverantworten. Das dürfen wir nicht zulassen.”
Zudem verweist der Europaabgeordnete auf die Pflichten der Politik, gerade in der Wahrung von Rechten und Werten: „Letztlich muss auch die Politik Verantwortung für die Bewältigung politischer Herausforderungen übernehmen. Sie darf diese Verantwortung nicht auf die Unternehmen abwälzen und sich gewissermaßen abputzen. So geht es nicht.“