Österreich hat historische Leistungen vollbracht, sagte Bundeskanzler Christian Stocker am Nationalfeiertag am Heldenplatz. „Solche Kraftanstrengungen werden auch in Zukunft notwendig sein“, erklärte Stocker. Und er nannte die Gründe.„Seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir keine Zeit erlebt, in der di
Pflege wird als Schwerarbeit anerkannt: Die Regierung hat es angekündigt, der Ministerrat hat es per Umlauf beschlossen und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger präsentierte mit Sozialministerin Corinna Schumacher und NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser die neue Regeln. Hier die Eckpunkte:Neue Regeln
Um die anhaltenden Mietpreissteigerungen einzudämmen, hat die Bundesregierung am Mittwoch in der Ministerratssitzung die schon länger angekündigte Mietpreisbremse beschlossen.In Kraft treten soll die Regelung mit Jahresbeginn 1.1.2026. Ziel des Gesetzes ist den rasanten Anstieg der Mieten zu bremsen
Bundeskanzler Christian Stocker muss sich einem operativen Eingriff am Rücken unterziehen. Wie das Bundeskanzleramt am Mittwoch mitteilte, leidet der Kanzler seit einiger Zeit an Rückenbeschwerden. Auf ärztlichen Rat hin wird er während der Herbstferienwoche operiert. Laut Angaben handelt es sich da
Österreich erhält rund 515 Mio. Euro aus Mitteln der Europäischen Union für Reformen und Investitionen. Dies gab die Kommission bekannt, das Finanzministerium nannte die Details.Erfolgreiche Projekte in ÖsterreichDamit wird ein dritter Teil der Gelder aus den Mitteln der EU für Aufbau und Resilienz
Österreich unterstützt Ausstieg aus russischem Gas und die Sanktionen der EU gegen Russland wegen dessen Angriffs auf die Ukraine. Dies erklärte Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner anlässlich des Energieministerrats in Luxemburg. Österreich hat eine Bedingung durchgesetzt.Importverbot richti
Das angekündigte und von der Regierung bereits beschlossenen Kinderkopftuchverbot soll nun mit zusätzlichen Begleitmaßnahmen kommen. Am Montag hat Integrationsministerin Claudia Plakolm ein umfassendes Maßnahmenpaket angekündigt, das das geplante Kinderkopftuchverbot begleiten soll.Gesetz nimmt Form
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat die nächste Ausbaustufe der österreichischen Wasserstoffstrategie angekündigt. Ziel sei es, Österreich zu einer zentralen Drehscheibe für grünen Wasserstoff in Europa zu machen – durch gezielte Investitionen, klare gesetzliche Grundlagen und eine abge
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer fordert ein neues Fairness‑Paket, das den wachsenden Sozialbetrug eindämmen soll. Er betont, dass das Problem keine ideologische Debatte, sondern eine Frage der Gerechtigkeit sei.„Sozialbetrug ist kein ideologisches Thema, sondern eine Frage der Fairness.
Die Regierung setzt weitere Anreize für Investitionen und gibt dem wirtschaftlichen Aufschwung neuen Rückenwind. Der Ministerrat verabschiedete ein Paket, das auch konkrete Schritte für Abbau von Bürokratie vorsieht.Anreize für Investitionen und LeistungDie Talsohle ist durchschritten, sagte Wirtsch
Im Zuge des von der EU eingeleiteten Defizit‑Verfahrens wird die Bundesregierung mit Stichtag 15. Oktober einen aktualisierten Haushaltsbericht für die Jahre 2025/26 an die EU-Kommission übermitteln.Österreich wird in diesem Bericht bestätigen, dass das gesamtstaatliche Defizit im kommenden Jahr bei
Die Staaten der EU werden bei Rückführungen kooperieren und Abschiebungen gegenseitig anerkennen. Das ist eines der wesentlichen Ergebnisse des Rates der Innenminister, der Dienstag abends endete. Illegale, die nicht ins Heimatland können, kommen in ein Drittland.EU-Staaten wollen Abschiebungen gege
Die Europäische Union drängt auf Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Social Media. Die für Telekommunikation zuständigen Minister verabschiedeten dafür die Jutland Declaration. Österreich ist mit dabei, Staatssekretär Alexander Pröll nennt die fünf wesentlichen Punkte.Mindestalter zum Schutz der
Am Rande der Ministerratssitzung äußerte sich am Mittwochvormittag Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger‑Miedl zu den gestern veröffentlichten Wirtschaftsprognosen von WIFO und IHS. Die Staatssekretärin betont, dass die neue Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit mit einer Rezession und einer an
Am 8. Oktober 2025 beginnt der dritte Fördercall für Photovoltaik‑Anlagen. Wie beim vorherigen Aufruf stehen diesmal wieder die zusätzlichen Fördermittel des „Made‑in‑Europe‑Bonus“ zur Verfügung. Wer bei seiner PV‑Anlage ausschließlich in Europa hergestellte Module, Wechselrichter oder Stromspeicher
Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Landeskriminalamt Tirol haben im Rahmen der seit September 2022 laufenden Ermittlungen gegen eine multinationale Tätergruppe – kolumbianisch, türkisch, rumänisch, uruguayisch und österreichisch – bedeutende Erfolge erzielt. Die Organisation hatte in den vergangene
Die Bundesregierung und die Beamtenschaft einigten sich auf Einsparung von 310 Mio. Euro und eine neue Regelung für die Anpassung der Gehälter: Drei Jahre, von 2026 bis 2028, steigen diese im Durchschnitt jährlich um 1,5 Prozent. Staatssekretär Alexander Pröll spricht von einem „historischen Abschlu
„Nie wieder“ – das ist der allgemein anerkannte Leitsatz, dass ein Menschheitsverbrechen wie der Holocaust niemals wieder vorkommen soll. Genau darum ging es beim Gedenken zum 7. Oktober 2023, als die palästinensische Hamas aus dem Gazastreifen heraus in Israel bei einem Musikfest ein Massaker unter
Das gegen Klubobmann August Wöginger angestrengte Gerichtsverfahren wurde mit Diversion abgeschlossen. Damit ist die Angelegenheit erledigt, sagte Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Christian Stocker. Wöginger selbst setzt seine Arbeit als ÖVP-Klubobmann fort.Richterin bot Diversion anKlubobmann August Wö
Umweltschutz wirkt, Klimaschutz bleibt Aufgabe: Das ist – vereinfacht und zusammengefasst – das Ergebenis des über 300 Seiten starken, neuen Umweltkontrollberichts. Österreich kann auf seine Leistungen für die Umwelt stolz sein, sagte Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig, dürfe sich aber nich
Das Umwelt- und Klimaministerium startet die Sanierungsoffensive Neu mit zwei Instrumenten: Den Kesseltausch für klimafreundliche Heizsysteme und den Sanierungsbonus für die thermisch–energetische Sanierung.Euro gezielter eingesetztFür die beiden Förderungen sind von 2026 bis 2030 jährlich 360 Milli
Knapp 2.000 Schülerinnen und Schüler werden jährlich kurzzeitig wegen Fehlverhaltens vom Unterricht ausgeschlossen, sprich: suspendiert. Der steigenden Anzahl an Suspendierung begegnet die Regierung mit einem neuen Programm.Anzahl an Suspendierungen steigtWer als Jugendlicher an einer Schule das Ler
Das Finanzressort fordert für alle öffentlichen Haushalte flächendeckend eine strikte Budgetdisziplin. Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbra Eibinger-Miedl präsentierten die aktuellen Budgetzahlen – und diese sprechen eine deutliche Sprache.Bund hilft Ländern und Sozialversic
Österreich fährt sowohl im Inland und auch in Europa einen stets schärferen Kurs gegen illegale Migration und für die Abschiebung straffällig gewordenen Personen. Dies machten Kanzler Christian Stocker beim EU-Gipfel in Kopenhagen und in Wien ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti deutlich.Top-Thema inn
