Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner stellten am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz mit den Koalitionspartnern die Weiterentwicklung der österreichischen Grenzschutzmaßnahmen vor. Die Grenzkontrollen werden bis Juni 2026 verlängert und der Assistenzeinsatz wird fortgeführt.
Karner: Illegale Migration gegen Null gedrängt
Das entschlossene Vorgehen gegen illegale Migration basiert auf einem Bündel an Maßnahmen – sowohl international im Rahmen des Asylpakts und gemeinsamer operativer Aktivitäten als auch durch konsequente nationale Schritte. „Besonders das Burgenland war in den vergangenen Jahren stark von illegaler Migration betroffen“, sagte Karner. „Die gesetzten Maßnahmen zeigen allerdings klare Wirkung. Ein Vergleich der Aufgriffe in Kalenderwoche 49/2022 und Kalenderwoche 49/2025 im Burgenland zeigt, dass die illegale Migration durch harte Arbeit gegen Null gedrängt werden konnte.“
Grenzkontrollen: Verlängerung bis 15. Juni 2026
Österreich werde daher die Grenzkontrollen bis 15. Juni 2026 verlängern, betonte der Innenminister. „Die Verlängerung betrifft die Grenzen zu Ungarn, Slowenien, Tschechien und der Slowakei. Gleichzeitig setzt Österreich auf einen neuen, breiten und flexiblen Grenzschutz.“
Tanner sieht mehr Flexibilität
Ebenso wird der Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres verlängert. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betont die Flexibilität, die den Einsatz gezielter gestalten soll. „Das neue System gibt uns die Flexibilität, die wir brauchen. Das heißt: Wenn die Aufgriffe sinken, wird auch die Zahl der Soldatinnen und Soldaten reduziert. Aktuell ist das der Fall, deshalb werden vorerst 328 – statt bisher 508 – Soldatinnen und Soldaten österreichweit im Grenzschutz eingesetzt.“
3 Schutzwälle
Bereits vor mehreren Wochen beauftragte der Innenminister den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit mit der Erarbeitung eines neuen Grenzschutzkonzepts. Der neue Grenzschutz basiert auf drei Schutzwällen:
- Massiv verstärkte Maßnahmen an der EU-Außengrenze, personell wie technisch, insbesondere nach dem österreichischen Veto zur Schengenerweiterung.
- Grenzüberwachung in Staaten des Westbalkans und an der ungarisch-österreichischen Grenze im Rahmen der Operation Fox.
- Schwerpunktkontrollen an der österreichischen Grenze sowie im Grenzraum und Hinterland, in enger Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Bundesheer. Diese Kontrollen basieren auf einem in Echtzeit und unter Einbindung aller nationalen und internationalen Stakeholdern erstellten Migrationslagebild und der daraus abgeleiteten präzisen Risikoanalyse.
Durch ein modernes, analyse- und lagebasiertes Lagebild wird die flexible Steuerung der Kontrollen und des Personaleinsatzes dieser drei Schutzwälle weiter verbessert. „Der polizeiliche Kontrollgürtel wird dadurch breiter und der Grenzschutz noch wirkungsvoller“, sagte der Innenminister.