Anlässlich des einjährigen Bestehens der Bundesregierung stellte sich die Regierungsspitze am Dienstagabend den Fragen des ORF. Zur-Sache hat aus der ORF-Sondersendung „Ein Jahr Bundesregierung – Das Interview“ die wichtigsten Aussagen von Bundeskanzler Christian Stocker zusammengefasst.
Bundeskanzler Christian Stocker über…
… die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und mögliche negative Auswirkungen auf Österreich
Wir haben gesehen, dass die Welt unsicher ist und dass sich auch die Welt neu ordnet. Und zwar gerade jetzt vor unseren Augen. Und viele Entwicklungen können wir nicht beeinflussen, aber wir haben vorgesorgt, dass wir diesen Entwicklungen begegnen können. Und wenn Sie im Speziellen den Energiebereich ansprechen, dann haben wir mit den Energiegesetzen hier Mechanismen geschaffen, damit wir mit dem Preisgesetz und anderen Maßnahmen dafür sorgen können, dass wenn es wieder dazu kommen sollte, und ich sage bewusst dazu kommen sollte, dass sich eine Situation wie 2022 wiederholt, dass wir entsprechende Flexibilitäten haben und Maßnahmen setzen können, um dem auch wirksam zu begegnen.
… die strategischen Reserven und Preisstabilität
Ich halte nichts davon, jetzt in Panik zu verfallen. Wir haben gesetzliche Vorsorge getroffen. Wir haben eine strategische Reserve. In erster Linie geht es um die Versorgungssicherheit. In zweiter Linie geht es um die Leistbarkeit und um die Preisstabilität. Beides wird diese Regierung im Auge behalten und wenn notwendig auch die Maßnahmen treffen.
… eine mögliche neue Flüchtlingswelle
Der Innenminister ist beauftragt, nicht nur die Situation zu beobachten, sondern wir haben auch Teams vor Ort, die Dokumentenprüfungen vornehmen, weil das auch wichtig ist. Im Moment sehen wir keine großen Bewegungen, die hier stattfinden würden. Aber natürlich muss man vorbereitet sein.
… die aktuelle Stimmung
Ja, das beschäftigt mich auch. Ich gebe das ganz offen zu. Wir haben im vergangenen Jahr, glaube ich, gezeigt, dass wir heute besser dastehen, auch aufgrund dieser Regierungsarbeit, in einer Konstellation, wo ganz unterschiedliche Parteien sich zusammengefunden haben, als vor einem Jahr.
… über die Lage heute und vor einem Jahr
Ich darf erinnern, vor einem Jahr war die Prognose für 2025 Wirtschaftswachstum minus 0,3 Prozent, ein weiteres Rezessionsjahr. Wir haben jetzt Zahlen mit leichtem Plus. Das heißt, aus der Rezession wurde ein Wachstum. Wir haben in der Inflation gesehen, dass wir eine Halbierung im Jänner hatten von der Inflationsrate des Vorjahres. Das alles sind Indikatoren, die zeigen, es ist heute besser als vor einem Jahr. (…) Und das Bild ist ganz klar für heuer. Das Jahr 2026 ist das Jahr des Aufschwungs, trotz aller Krisen.
… die Wehrdienstreform und eine Volksbefragung
Es passiert jetzt ein parlamentarischer Prozess. Das Ergebnis ist abzuwarten. Es liegt jetzt am Parlament, hier eine Position zu finden. Ich sage ganz offen, meine Haltung ist unverändert. Ich glaube, dass es eine Frage ist, wo wir die Menschen mitnehmen sollten.
… die Reform des Gesundheitssystems
Die Patientinnen und Patienten stehen im Mittelpunkt. Das heißt, wir brauchen eine bessere Versorgung im niedergelassenen Bereich. Wir brauchen einen Ausbau des Kassenwesens. Dann können wir uns auch darüber unterhalten, wie die Spitalstruktur, die dazu passt, aussieht. Wir werden mit Telemedizin arbeiten müssen. Wir werden Digitalisierung auch im Gesundheitsbereich vorantreiben müssen. Es gibt Best-Practice-Beispiele in Skandinavien und in anderen Ländern. Das ist alles auch bei uns etwas, was vielleicht im Bewusstsein der Menschen noch nicht so vorhanden ist, aber was bei uns auch funktionieren wird. Und dann, am Ende des Tages, wird es für die Patienten, für ihre gesundheitlichen Bedürfnisse, einen Best Point of Care,wie das so schön heißt, also eine Anlaufstelle geben, wo ihr Problem am besten gelöst werden wird.
… die Ziele der Reformpartnerschaft mit Länder und Gemeinden
Selbstverständlich ist das sehr ambitioniert, aber ich sage, es heißt ja Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden und wir werden partnerschaftlich miteinander umgehen in diesem Reformprozess. Und ich spüre eine hohe Bereitschaft von allen, die hier beteiligt sind, weil das Geld immer knapper wird. Das ist auch ein Grund. Das ist ja auch nicht zu verschweigen. Natürlich ist der Druck, dass wenn das Geld knapper wird, man in Reformen mehr Bereitschaft zeigt, etwas zu verändern, wie umgekehrt. Natürlich. Aber wir haben auch gesehen, dass es nicht mehr ausreicht, dass mehr Geld ins System gepumpt wird, weil Sparen ist ja keine Reform. Sparen ist ein Programm, wo man sagt, okay, wir streichen weg. Reform heißt ja, die Dinge verändern, damit sie besser werden.