Eine Initiative zur Bekämpfung des Politischen Islam präsentierten Wolfgang Sobotka, Präsident Campus Tivoli, und der renommierte Sicherheitsexperte Nicolas Stockhammer: „Wir brauchen eine durchgängige Ablehnung des Politischen Islam. Denn der politische Islam bekämpft die liberale Demokratie.“
Initiative am Campus Tivoli
Der Islam ist eine in Österreich seit 1912 anerkannte Religionsgemeinschaft, erklärte Sobotka. Der Begriff des „Politischen Islam“ richte sich nicht gegen den Islam oder die Religionsausübung von Muslimen. Gemeint sind politische Akteure und Netzwerke, die im Namen eines bestimmten intoleranten Islamverständnisses gegen demokratische Grund- und Freiheitsrechte agieren. „Religion darf nicht missbraucht werden“, so Sobotka. Weil dies aber erfolge, habe Campus Tivoli die Initiative ergriffen und ein Policy Paper „Politischer Islam in Österreich“ erstellt. Dieses wurde seit Oktober 2025 mit Expertinnen und Experten erarbeitet und diese Woche von Sobotka und Nicolas Stockhammer präsentiert.
Vielfältige Bedrohungen
So gehe von der Muslimbruderschaft in Österreich eine „hybride Bedrohung“ aus. Diese bestehe in Abwertung des Rechtsstaates und Betonung der Scharia als Ordnung. Zugleich werden die Gesellschaft polarisiert, parallele Strukturen aufgebaut, Politik beeinflusst, die Öffentlichkeit getäuscht und dosierte Gewalt zugelassen.
Ergänzend zu den bestehenden Initiativen und Institutionen wie der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) und zu bereits ergriffenen Maßnahmen sollten Maßnahmeng gegen die Muslimbruderschaft ergriffen werden. Diese sollten auf Basis geltender Gesetze differenziert erfolgen.
Vorgeschlagen werden
- eine gesamtstaatliche Strategie zur Eindämmung des Islamismus,
- ein Expertengremium im Bundeskanzleramt,
- Maßnahmen gegen die ideologisch aufgeladenen Kampfbegriffe im digitalen Raum,
- rechtliche Maßnahmen und Kontrollen von Vereinen und Moscheen,
- finanzielle Kontrollen und Kontrolle der Förderungen,
- Maßnahmen in der Bildung gegen ideologische Unterwanderung,
- Ausweisung radikaler Prediger,
- Verbote von Organisationen des Politischen Islam.