Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried und DSN-Direktorin Sylvia Mayer haben den Verfassungsschutzbericht 2025 vorgelegt. Das zentrale Fazit: Extremismus wird jünger und digitaler. Karner kündigte gleich zwei konkrete gesetzliche Maßnahmen an: Einen Gesetzesentwurf für ein Mindestalter zur Social-Media-Nutzung sowie einen Entwurf zur elektronischen Fußfessel für Hochrisiko-Gefährder.
Islamistischer Extremismus bleibt größte Gefahr
Den größten Bedrohungsfaktor sieht der Bericht nach wie vor im islamistischen Extremismus. Die Zahl der erfassten Tathandlungen stieg 2025 um 42,3 Prozent auf 306, mehr als die Hälfte davon im digitalen Raum. Besonders alarmierend: 31,3 Prozent der Tatverdächtigen sind unter 18 Jahre alt. Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr mehrere Radikalisierungsnetzwerke identifiziert, die gezielt Jugendliche ansprechen. Internationale Terrororganisationen riefen vermehrt zu Anschlägen in Europa auf, auch Österreich war namentlich genannt. Hinzu kommt, dass Ausreisen in Gebiete des Islamischen Staates wieder zunehmen. Die Terrorwarnstufe bleibt auf „Hoch“. 40 Personen wurden 2025 festgenommen, an 129 Örtlichkeiten gab es Hausdurchsuchungen. Künstliche Intelligenz spielt bei der Erstellung und Verbreitung extremistischer Propaganda laut Bericht eine wachsende Rolle.
Rechtsextremismus: starker Anstieg
Auch im Rechtsextremismus zeigt die Kurve nach oben. Die Tathandlungen stiegen um 33,6 Prozent auf 1.986, mehr als die Hälfte davon fiel unter das Verbotsgesetz. 75 Festnahmen und 277 Hausdurchsuchungen dokumentieren die Intensität der Ermittlungen. Besonders besorgniserregend ist laut Bericht das Aufkommen gewaltaffiner und militanter Neonazi-Jugend-Subgruppen, die digitale Kommunikationsräume zur Verbreitung extremistischer Inhalte und zur Anstiftung zu Gewalttaten nutzen. Im rechtsextremen Akzelerationismus steht die gewaltsame Zerstörung der demokratischen Ordnung im Mittelpunkt. Die Grenze zwischen virtuellen Gewaltfantasien und realer Gewalt verschwimmt dabei zunehmend.
Karners Fazit: „Die Tatverdächtigen werden jünger und digitaler. Die Bundesregierung wird daher einen Gesetzesentwurf für ein Mindestalter zur Social Media-Nutzung erarbeiten und vorlegen.“ Der Innenminister ergänzt: „Die elektronische Fußfessel ist eine moderne und zeitgemäße Möglichkeit zur Überwachung von Hochrisiko-Gefährdern, auch hier ist ein Gesetzesentwurf in Ausarbeitung.“
Linksextremismus rückläufig
Gegen den allgemeinen Trend verzeichnet der Linksextremismus einen Rückgang um 36,4 Prozent auf 136 Tathandlungen. Die Szene bleibt ideologisch stark vernetzt – auch international – und solidarisiert sich mit marginalisierten Gruppen, 2025 besonders im Zusammenhang mit dem Palästinakonflikt. Als konkretes Beispiel nennt der Bericht einen Buttersäureangriff auf ein Drohnensymposium in Wien im September 2025.
Spionage, Waffenhandel, kritische Infrastruktur
Die Bedrohung durch staatliche Nachrichtendienste bleibt unvermindert hoch. Spionage verlagert sich zunehmend in den hybriden Raum, wo Cyberangriffe, künstliche Intelligenz und Drohnen eine wachsende Rolle spielen. 16 Tatverdächtige wurden 2025 nach Spionagedelikten ausgeforscht, 27 Tathandlungen zur Anzeige gebracht, dazu kamen 31 registrierte Cyberangriffe.
Besonders stark gestiegen ist der illegale Waffenhandel: 49 Tathandlungen – ein Plus von 63,3 Prozent – wurden identifiziert, mit enger Affinität zu rechtsextremen Kreisen. Im Bereich kritischer Infrastruktur führte der Verfassungsschutz 310 Informations- und Beratungsgespräche und bearbeitete über 1.576 Meldungen und Anfragen.
Prävention als Gegenstrategie
Neben der Strafverfolgung setzt die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) auf Prävention: Über 30.000 Personen wurden 2025 durch Informationsveranstaltungen und Workshops für Radikalisierungsgefahren sensibilisiert, in Schulen wurden österreichweit Workshops im Rahmen des Programms „RE#work“ abgehalten.
DSN-Direktorin Mayer betonte die Bedeutung des Zusammenspiels verschiedener Faktoren: „Sicherheit erfordert angesichts der steigenden Gefahren ein Zusammenspiel unterschiedlicher Faktoren. Dazu zählen die Prävention, die Früherkennung von Gefahren und eine konsequente Umsetzung der Strafverfolgung.“