Bei den Parlamentswahlen in Ungarn hat Péter Magyar von der oppositionellen TISZA einen Erdrutschsieg errungen und damit Viktor Orbán nach 16-jähriger Regentschaft abgelöst. Die ÖVP reagierte am Sonntagabend mit Glückwünschen. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti nahm dies zum Anlass und rechnete mit FPÖ-Chef Kickl ab.
Stocker gratuliert
Bundeskanzler Christian Stocker gratulierte Peter Magyar persönlich: „Die ungarische Bevölkerung hat mit überwältigender Mehrheit das destruktive Gegeneinander abgewählt und sich für eine proeuropäische Zukunft entschieden. Als Nachbar Ungarns, als Parteifreund in der EVP und als Europäer freue ich mich auf unsere Zusammenarbeit – für vertrauensvolle Beziehungen zwischen unseren Ländern und für eine starke und geeinte Europäische Union.“
ÖVP-Generalsekretär mit Kritik an Kickl
Deutlich schärfere Töne schlug ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti an. Er bezeichnete das Ergebnis als „klare Absage an die populistische und destruktive Politik, wie sie in Ungarn von Orbán, in den USA von Donald Trump und in Österreich von Herbert Kickl aus der Opposition heraus betrieben wird.“
Die Wahlniederlage Orbáns sei damit auch eine Niederlage Kickls und seiner „Brüder im Geiste Trump und Putin“. Eine Einmischung Trumps in den Wahlkampf habe angesichts der durch seine Politik verursachten Teuerung ihre Wirkung verfehlt. „Die Menschen lassen sich offensichtlich nicht täuschen und sehen die Konsequenzen dieser Art von Politik sehr klar“, so Marchetti. Die Entwicklungen in Ungarn unter Orbán hätten gezeigt, wie schnell Freiheiten eingeschränkt werden könnten, wenn extremistische Kräfte an die Macht kämen.
FPÖ mit „krachender Wahlniederlage“
Marchetti richtete seinen Angriff auch direkt gegen FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: „FPÖ-Chef Kickls verzweifelter Versuch, sein großes Vorbild Viktor Orbán im Rahmen eines globalen Schulterschlusses der Rechtsextremen an der Macht zu halten, ist gescheitert.“ Orbáns „Wahlkampfleiter in Österreich“, Hafenecker, habe mit seinen täglichen Solidaritätspresseaussendungen eine „krachende Wahlniederlage eingefahren“. Der Wahlausgang in Ungarn sei ein „klares und unmissverständliches Signal an all jene, die sich mit ebendiesen Krawallmachern verbrüdern, die Europa durch ihr skrupelloses Verhalten ins Chaos stürzen.“
Abschließend verwies Marchetti darauf, dass Hafenecker der einzige rechtskräftig verurteilte Abgeordnete im österreichischen Parlament sei, und zog ein grundsätzliches Fazit: „Rechtsradikale Politik verfügt weder über Lösungskompetenz noch Integrität. Die Spaltungspolitik à la Orbán, Trump und Kickl hat ausgedient – jetzt sind wahre Polit-Profis gefragt, die mit Zusammenarbeit und Vernunft Lösungen für die vor uns liegenden Herausforderungen finden.“