Vor 60 Jahren begann für Österreich eine große Reformperiode: Die Nationalratswahl am 6. März 1966 brachte der ÖVP unter Obmann Josef Klaus die absolute Mehrheit im Nationalrat. Klaus begann eine historische Reformperiode – und übergab der nächsten Bundesregierung ein schuldenfreies Budget. Ein (leicht gekürzter) Rückblick des Historikers und langjährigen ÖVP-Politikers Franz Schausberger.
Nationalratswahl läutet Reformperiode ein
Am 6. März 1966, also vor 60 Jahren, fanden in Österreich Nationalratswahlen statt, die eine wesentliche Veränderung der innenpolitischen Situation mit sich brachten und eine wichtige Reformperiode in der über acht Jahrzehnte langen Geschichte der Zweiten Republik einläuteten.
ORF ON bietet eine kompakte Dokumentation des Politikers Josef Klaus. Foto: Screenshot ORF
Vom Wiederaufbau zur Sozialen Marktwirtschaft
In der ersten Phase der jungen Zweiten Republik unter dem ÖVP-Bundeskanzler Leopold Figl ging es um die Erringung der Unabhängigkeit durch den Staatsvertrag, das Bekenntnis zur Neutralität und die Beendigung der Besatzung durch die Alliierten und damit die volle Unabhängigkeit im Jahr 1955.
All das war die Voraussetzung für den Wiederaufbau Österreichs und die wirtschaftliche Entwicklung. Österreich erlebte in den 1950er Jahren unter Hauptverantwortung der ÖVP in Koalition mit der SPÖ durch den sogenannten „Raab-Kamitz-Kurs“ eine Phase des Wirtschaftswunders. Es musste der Übergang von einer stark regulierten Nachkriegswirtschaft zu einer Sozialen Marktwirtschaft mit Liberalisierung, Privatisierung, Steuersenkungen und Währungsstabilisierung geschafft werden.
Kompromissfähigkeit schwindet
Bis 1957 arbeiteten ÖVP und SPÖ in vielen Bereichen zusammen. Dann begann die Fähigkeit, ihre Gegensätze durch Kompromisse zu überwinden, zu schwinden.
Mit Klaus kam ein neuer Stil
In der ÖVP wurde 1963 Josef Klaus zum neuen Bundesparteiobmann gewählt. Er hatte als Landeshauptmann in Salzburg seit 1949 einen neuen Stil in die Landespolitik gebracht. Diese neue „Politik der Sachlichkeit“ untermauerte er durch Heranziehung von Experten, Gesprächsrunden mit Wissenschaftlern, Wirtschaftsgespräche im Chiemseehof (seinem Amtssitz), durch Beiräte, Durchführung von Enqueten, Auftragsforschungen und Expertengutachten.
Diese Methoden können als direkte Vorläufer der von ihm initiierten „Aktion 20“ der ÖVP der sechziger Jahre angesehen werden. Als wohl erster österreichischer Politiker versuchte er eine „Versachlichung“, eine „Verwissenschaftlichung der Politik“ zu erreichen. Er wurde 1961 als Finanzminister in die Bundesregierung geholt und übernahm 1964 von Alfons Gorbach die Funktion des Bundeskanzlers in der Großen Koalition.
Stimmung für die ÖVP
Die Stimmung im Wahljahr 1966 war eindeutig für die ÖVP, sie führte einen modernen und engagierten Wahlkampf. Sie präsentierte ein Zwölfpunkteprogramm und einen neuen Stil in der Wahlpropaganda. Erstmals wurde als Wahlwerbemittel eine Schallplatte eingesetzt mit dem Song „Entscheide gut, entscheide frei, entscheide für die Volkspartei!“
Josef Klaus im Wahlkampf 1966 in seinem Heimatbundesland: Rückblick auf krone.at
Wahl 1966 bringt absolute Mehrheit für ÖVP
Die Nationalratswahl fand am 6. März 1966 statt und war die elfte in der Geschichte der Republik Österreich. Man erwartete starke Stimmengewinne der ÖVP, aber nicht, dass sie stimmen- und mandatsstärkste Partei würde und erstmals seit 1945 wieder eine absolute Mandatsmehrheit erringen würde. Zweitstärkste Partei wurde die SPÖ unter Bruno Pittermann, die Stimmen und Mandate verlor. Auch die FPÖ, die mit dem ehemaligen SS-Obersturmführer Friedrich Peter als Spitzenkandidaten antrat, büßte Stimmen und Mandate ein.
SPÖ lehnte neuen Typ der Koalition ab
Das Ergebnis traf die ÖVP und ihren Kanzler unvorbereitet. Mit einer absoluten Mandatsmehrheit hatte wohl niemand gerechnet. Zuerst begann Klaus neuerlich mit der SPÖ Koalitionsverhandlungen. Ihm und Hermann Withalm schwebte eine Große Koalition neuen Typs vor, mit einem freieren Spiel der Kräfte im Parlament. Dies lehnte die SPÖ ab und entschied sich für die Opposition. Erst dann bildete Klaus seine erste und bislang einzige ÖVP-Alleinregierung.
Eine Sammlung der Reden von 1966 bis 1970 wurde 2012 im Parlament präsentiert. Foto: Agentur Zolles / Mike Ranz
Grete Rehor – erste Frau in einem Ministeramt
Die Bundesregierung Klaus II nahm am 19. April 1966 ihre Arbeit auf. Mit Grete Rehor übernahm erstmals in der Geschichte Österreichs eine Frau ein Ministeramt. Auch das ist nun 60 Jahre her. Josef Klaus gelang es bald, die Vorbehalte gegenüber einer Alleinregierung zu beseitigen. Man hatte befürchtet, dass die unversöhnlichen politischen Gräben der Ersten Republik wieder aufgerissen würden.
Neue Kooperationen mit Wissenschaft und Kunst
Die Regierung Klaus begann ambitionierte Reformen auf der Basis der „Aktion 20“, etwa beim Budgetvollzug und in einer neuen Kooperation zwischen Wissenschaft, Kunst und Politik, Abbau von überkommenen Proporzstrukturen einzuleiten.
Klaus‘ Scheu vor TV-Interviews
Ein neues Rundfunkgesetz trat schon mit 1. Jänner 1967 in Kraft, womit der ORF in die Unabhängigkeit entlassen wurde, was Klaus eher schadete. Er selbst gestand in seinen Erinnerungen ein, „lähmende Scheu vor dem Interviewer, vor dem Mikrophon und der Fernsehkamera“ gehabt zu haben.
Der neue ORF bot dem neuen SPÖ-Oppositionsführer Bruno Kreisky ausgezeichnete Auftrittsmöglichkeiten und trug damit auch nicht unwesentlich zu Klaus’ Wahlniederlage 1970 bei.
Wahlalter auf 19 Jahre gesenkt
Zu den sachpolitischen Erfolgen der Klaus-Regierung zählten die Neustrukturierung der Wohnbauförderung, ein neues Berufsförderungsgesetz, ein Arbeitsmarktförderungsgesetz, die Herabsetzung des Wahlalters von 21 auf 19 Jahre, die endgültige Beseitigung der Todesstrafe, ein modernes Forschungsförderungsgesetz, die Errichtung und der Ausbau der Universitäten in Salzburg, Linz und Klagenfurt, die Neuorientierung der Verstaatlichten Industrie durch die Schaffung der ÖIG usw. Also – auch im Rückblick nach 60 Jahren – ein beachtliches Reformwerk.
Erste Schritte nach Europa
Von der Regierung Klaus wurden die Autonomie Südtirols mit Italien fertig verhandelt, erste Schritte zur Mitgliedschaft in der EWG gesetzt, der „Koren-Plan“ zur Sanierung der Wirtschaft Österreichs umgesetzt sowie Gesetze zur Budgetreform und die Fusion der ÖMV mit den Stickstoffwerken beschlossen. Personell wurde die Regierung mit der Aufnahme von Alois Mock, Heinrich Neisser und Josef Taus verjüngt.
Ein „gelungenes Experiment“
Die von ihm geführte Alleinregierung bezeichnete Klaus in seinem Memoiren als „gelungenes Experiment“, an das im Jahr 2012 im Parlament mit der Publikation von Reden von 1966-1970 gedacht wurde.
Letztlich gelang es Klaus jedoch nicht, seine Politik der neuen Sachlichkeit nachhaltig zu etablieren. Der anfängliche Enthusiasmus schwand im Laufe der Zeit.
Europaweit zeichnete sich in der zweiten Hälfte der 1960-er Jahre eine Trendwende in Richtung links ab. Die 60er Jahre wurden in Österreich (wie auch international) eine Zeit des sozialen Wandels, in der die junge Generation („68er Bewegung“) stärker politisch aktiv wurde und zunehmend gegen die konservativen Strukturen opponierte. Internationale Protestbewegungen erreichten auch Österreich. Klaus konnte bei den Nationalratswahlen am 1. März 1970 nicht mehr reüssieren.
Unterschätzter Reformkanzler
Josef Klaus war ein bis heute weit unterschätzter Reformkanzler, der ein saniertes und solides politisches Erbe an den Sozialdemokraten Bruno Kreisky übergab. Die Reformperiode von Josef Klaus leitete – wie viele Historiker meinen – die von Kreisky fortgesetzte „sozialliberale Konsensperiode“ ein. Die Zeit von Mitte der 60er bis Mitte der 70er Jahre bildet als „Ära Klaus-Kreisky“ 60 Jahre nach ihrem Auftakt historisch gesehen durchaus eine „Reformeinheit“ – so unterschiedlich die beiden Exponenten waren.
Dr. Franz Schausberger, Universitätsprofessor für Neuere Österreichische Geschichte, ehemaliger Landeshauptmann von Salzburg, Präsident des Karl-von-Vogelsang-Instituts.