Der Binnenmarkt ist ein Erfolg: Die von der EU-Kommission am Mittwoch vorgestellte neue Binnenmarktstrategie trifft in Österreich auf Zustimmung. Vertreter aus Politik und Wirtschaft sehen in der Initiative eine Stärkung des europäischen Wirtschaftsraums – fordern jedoch eine rasche und praxisnahe Umsetzung.
„Der Binnenmarkt ist der Erfolgsmotor für die Wirtschaft der Europäischen Union und für Österreichs Wohlstand. Die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit hat indes deutlich gemacht, dass dieser Motor zu oft stottert“, betonte ÖVP-Europaabgeordnete Sophia Kircher. Die neue Strategie würde laut Kircher bekräftigen, „wo wir ansetzen müssen: Hürden abbauen, Regeln vereinfachen und harmonisieren. Weniger Barrieren, mehr Chancen, das muss unser Motto sein.“
Die Kommission will nun mit den sogenannten „Schrecklichen Zehn“ der größten Hindernisse aufräumen – etwa zu komplizierten EU-Gesetzen, national unterschiedlichen Regeln und aufwendigen Mitarbeiterentsendungen oder grenzüberschreitenden Dienstleistungen.
Wirtschaftsbund begrüßt, warnt aber vor Papiertiger
Der Generalsekretär des Wirtschaftsbunds und Nationalratsabgeordneter, Kurt Egger, warnt vor einem bloßen Papiertiger: „Die EU-Kommission setzt mit ihrer Strategie wichtige Impulse. Das neue Omnibus-Paket ist ein wichtiges Signal, dass Brüssel die Sorgen der Unternehmen ernst nimmt. Die geplanten Ausnahmen für KMU und Small Mid-Caps sind ein Schritt in die richtige Richtung.“ Die angekündigten Einsparungen von 400 Millionen Euro jährlich an Verwaltungskosten für Unternehmen sind laut Egger „erfreulich“. Aber entscheidend sei, dass die Entlastungen keine Ankündigung bleiben dürfen, „sondern auch rasch und praxisnah umgesetzt werden“, so Egger. Auch die Industriellenvereinigung (IV) begrüßte in einer Aussendung die Stoßrichtung der Kommission, fordert aber weitere Schritte zur Umsetzung.
Österreich besonders betroffen – Binnenmarkt als Schlüsselregion
Die Bedeutung des EU-Binnenmarkts für Österreich ist enorm. Zwei Drittel des heimischen Außenhandels finden innerhalb der EU statt. Seit dem EU-Beitritt haben sich die Exporte in Mitgliedsstaaten mehr als verdreifacht – auf rund 128 Milliarden Euro im Jahr 2024. Laut Kircher profitieren rund 63.000 österreichische Unternehmen vom Binnenmarkt, oft kleinere Betriebe: Fast jeder zweite Arbeitsplatz wird dadurch gesichert.
Wie groß das Potenzial ist, zeigt eine aktuelle Studie des Europäischen Parlaments: Eine vollständige Umsetzung der Binnenmarktstrategie könnte jährlich bis zu 1,3 Billionen Euro an Zusatznutzen generieren. Selbst massive Rückgänge im Handel mit Drittstaaten wie den USA könnten laut EU-Kommission durch nur geringe Steigerungen des innereuropäischen Handels kompensiert werden.
Kircher bringt es mit einem Beispiel auf den Punkt: „Ein Marmeladenhersteller aus Österreich muss seine Produkte heute noch immer wegen unterschiedlicher Kennzeichnungspflichten umetikettieren, wenn er sie in ein anderes EU-Land exportieren will. Das verursacht Kosten und bürokratische Hürden – damit muss endlich Schluss sein.“
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