Die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Länder und Gemeinden ist in den gemeinsamen Verhandlungen zu einem weiteren Teilergebnis gekommen. Die Bundesregierung gemeinsam konnte mit dem Land Tirol als aktuellem Landeshauptmann-Vorsitz die Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) zur
Mit einer neuen Doppelstrategie will die ÖVP als Partei neue Wähler gewinnen und verlorene zurückholen: Das politische Profil wird um die Megatrends der Zeit erweitert, in Städten werden Initiativen gesetzt und abgewanderte Wähler werden aus dem FPÖ-Warteraum geholt. Dort ist ihre Stimme nämlich ver
Im Burgenland wurde die kroatische Bezeichnung an Ortstafeln beschmiert. Die verübten Angriffe auf zweisprachige Ortstafeln sind ein Angriff auf unsere Werte und unser Zusammenleben in Österreich”, erklärt ÖVP-Volksgruppensprecherin Agnes Totter. Dafür gibt es keinen Platz, sagte Landesparteichef Ch
Erfolg für die ÖVP: Die Volkspartei hat – gemessen am historischen Umfeld – bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten ihren guten zweiten Platz gehalten.St. Pölten bringt SPÖ-VerlusteDas Ergebnis ist zudem von hohen SP-Stimmenverlusten und FP-Gewinnen geprägt, weiters haben unter den kleinen Fraktionen
Die Arbeiten in der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zur zweiten Jahreshälfte 2026 abgeschlossen werden. Von Seiten der Länder wird die Arbeit insbesondere von Tirol und Vorarlberg vorangetrieben. Die beiden Landeshauptleute haben nun ein gemeinsames Papier vorgeleg
Bergauf für Österreich ist das Motto des neuen Vorsitzenden in der Konferenz der Landeshauptleute, Tirols LH Anton Mattle. Am Sonntag erfolgte in Innsbruck die offizielle Staffelübergabe von LH Mario Kunasek an LH Anton Mattle. Die Länder setzen auf Reformkurs.Zusammenarbeit über Landes- und Parteig
„Josef Ratzenböck hat Oberösterreich über zwei Jahrzehnte entscheidend geprägt und gestaltet. Mit Sachverstand und Bürgernähe hat er Oberösterreich politisch durch herausfordernde Zeiten geführt – etwa als der Eiserne Vorhang im Jahr 1989 fiel oder Österreich ab 1. Jänner 1995 der EU beitrat“, sagt
Mit Gerechtigkeit als Leitwert setzt der neue Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland, Christoph Zarits den Kurs, der die Volkspartei wieder in die Landesregierung in Eisenstadt bringen soll. Gemeint ist: Gerechtigkeit für alle, wie ein außerordentlich kämpferischer Zarits unter Applaus erklärte.Wechs
Der Bezirksvorsteher des 1. Wiener Gemeindebezirkes, Markus Figl, wurde am Wochenende am ordentlichen Landesparteitag der Wiener Volkspartei in seiner neuen Funktion als Landesparteiobmann bestätigt. Vor rund 600 Delegierten skizzierte er seinen Weg der strukturellen Neuaufstellung und Start der inh
Die Stadt Wien verursacht aus eigenen Mitteln einen Förder-Dschungel bei den Deutschkursen. Dies zeigt eine Stellungnahme der Gemeinderätin Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der ÖVP Wien. Sie tritt Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) massiv entgegen.Ein Ablenkungsmanöver von HackerDie – sa
Mit einer Öffnung der Partei startet Manuela Khom als neue Landesparteichefin der ÖVP Steiermark. Khom wurde beim Landesparteitag am 5. Juli mit 98,6 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Sie kündigte konstruktive Arbeit in der Landesregierung und offensive politische Arbeit der Landes-ÖVP an.Eind
Wilfried Haslauer verabschiedete sich nach 12 Jahren „mit Dankbarkeit und ohne Wehmut“ aus dem Amt des Salzburger Landeshauptmannes. Dann wählte der Landtag mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ wie geplant Karoline Edstadler zu neuen Landeshauptfrau. Sie leitete umgehend die erste Regierungssitzung
Karoline Edtstadler ist die neue Landesparteichefin der ÖVP Salzburg und damit designierte Landeshauptfrau. Dem Applaus zu ihrer Wahl am Samstag folgte ein Reigen an Gratulationen.„Sie bringt alles mit“„Ich gratuliere Karoline Edtstadler sehr herzlich zur Wahl als Landesparteiobfrau der Salzburger V
Die Hofübergabe in der ÖVP Salzburg ist vollzogen: Karoline Edtstadler wurde mit 97,5 Prozent der Delegiertenstimmen zur neuen Landesparteiobfrau gewählt. In wenigen Tagen soll die Wahl zur Landeshauptfrau erfolgen.Breite Würdigung für Wilfried HaslauerDer Auftakt des 41. Landesparteitages in Salzbu
Zu den umfangreichen Konsequenzen aus dem Amoklauf an einer Schule in Graz zählen Entschädigung und Hilfen für die Opfer. Es wird ein Fonds eingerichtet und dotiert.Opfer erhalten zusätzliche HilfeDas Verbrechensopfergesetz sieht bereits einige Maßnahmen vor: Entschädigungsleistungen wie etwa Schmer
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Landeshauptleuten sowie den Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes eine umfassende Reformpartnerschaft beschlossen. Die politische Vereinbarung zielt darauf ab, in den Bereichen Verwaltung, Energie, Bildung und Gesundheit Reformen umzusetzen, die bis E
Die Wiener Volkspartei hat scharfe Kritik am Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS geübt. Bei der heutigen Präsentation des Koalitionsabkommens der neuen Wiener Stadtregierung hätten die beiden Parteien die Chance auf einen echten politischen Neustart für Wien vergeben, so die Oppositionspartei. Für d
Nach aktuellen Medienberichten über die hohe Auszahlung der Wiener Mindestsicherung von rund 9000 Euro im Monat an eine syrische Großfamilie wächst der politische Druck auf die Bundeshauptstadt. 9000 Euro für eine syrische Großfamilie (Mindessicherung + Kinderbeihilfe + Absetzbeträge). Auf diese Mel
Mit personellen und programmatischen Weichenstellungen prägt die ÖVP Niederösterreich die Landespolitik des größten Bundeslandes: Die Führung des Landtagsklubs wird neu bestellt, die Landespartei will ein neues Kapitel aufschlagen: Das Kapitel Zukunft.„Mission Niederösterreich“Vor rund 1.500 Funktio
Markus Figl ist der neue geschäftsführende Obmann der ÖVP Wien. Karl Mahrer legte seine Funktion als Landesparteiobmann aufgrund des enttäuschenden Wahlergebnisses bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl zurück.Unter Figl ist ÖVP stärkste Kraft im ersten BezirkDer 1973 in Wien geborene Kommuna
Karl Mahrer, Obmann und Spitzenkandidat der ÖVP Wien, bleibt bei seinem Ziel, die Fraktion in die Wiener Landesregierung zu führen. Das Ergebnis der Wahl vom 27. April schmerzt allerdings, denn seine Partei habe „schmerzliche Verluste“ erlitten. Das Ergebnis und seine Folgen berät die ÖVP Wien am Mo
Wien wählt am Sonntag den Gemeinderat und den Landtag. Wegen des Wachstums der Bevölkerung und der politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre drängt die ÖVP auf einen Masterplan, um vor allem die negativen Folgen der Zuwanderung und der übermäßig hohen Sozialleistungen zu mildern.Wien: plus 200.
Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket unter dem Titel „Wien bleibt Wien Plan“ ist die Wiener Volkspartei in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Parteichef und Stadtrat Karl Mahrer stellte bei der Präsentation zentrale Forderungen für die kommenden Monate vor. „Wir, die Wiener Volkspartei, stehen für
Die Wiener Volkspartei beklagt eine massive Welle mutwilliger Plakatzerstörungen im laufenden Wahlkampf. Innerhalb von eineinhalb Wochen seien über 600 von insgesamt 1100 genehmigten Plakatständern beschädigt oder vollständig zerstört worden. In vielen Fällen würden die Taten dokumentiert und in soz
