“Wird die Volksanwaltschaft – bewusst oder unbewusst – von der FPÖ für parteipolitische Verschwörungserzählungen herangezogen?” Diese Frage stellt Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss.
Im Rahmen eines „amtswegigen Prüfverfahrens“ ist am 30. Mai 2025 im Geschäftsbereich des FPÖ‑Volksanwalts Christoph Luisser ein Lokalaugenschein am Fundort der Leiche des ehemaligen Sektionschefs Pilnacek durchgeführt worden.
Fragwürdiges Protokoll
Das Protokoll dieses Lokalaugenscheins liegt nun dem Parlament vor und wirft die Frage auf, ob die Volksanwaltschaft bewusst oder unbewusst von der FPÖ für parteipolitische Verschwörungserzählungen genutzt wird. „Angesichts der vorliegenden Tonalität, Methodik und inhaltlichen Bewertung ist das eine Frage, die sich nicht wegwischen lässt“, so Hanger in einer Aussendung am Samstag.
Volksanwalt-Mitarbeiter als Kriminalermittler und Gerichtsmediziner?
Hanger bezeichnet es als „besonders bemerkenswert“, dass Mitarbeiter von Volksanwalt Luisser gegenüber der Polizei erklärten, sie hätten „keinerlei Ahnung von Polizeiarbeit“. Im Protokoll wurden aber mehrfach kriminalistische, gerichtsmedizinische und strafrechtliche Bewertungen aus „nicht speziell geschulter Laiensicht“ vorgenommen. Zudem wurde das Obduktionsgutachten an mehreren Stellen unrichtig und unvollständig wiedergegeben, um den Eindruck einer möglichen Gewalteinwirkung durch fremde Hand zu erwecken. „Wer eine seriöse gerichtsmedizinische Aufarbeitung durch politische Wunschdeutungen ersetzt, betreibt keine Kontrolle, sondern Irreführung“, betonte Hanger.
Hanger fordert Aufklärung von FPÖ
Hanger verlangt eine vollständige Aufklärung und vor allem die Beantwortung von zwei Fragen: Wurde das amtswegige Prüfverfahren im Auftrag der FPÖ eingeleitet? Gab es im Vorfeld Abstimmungen oder Kontakte mit politischen Akteuren – insbesondere aus dem Umfeld von Peter Pilz und der FPÖ?
„Die Volksanwaltschaft ist zu wichtig, um zur Verstärkeranlage parteipolitischer Kampagnen zu werden“, sagte Hanger und betonte, dass die Klärung dieser Fragen für den bald beginnenden Pilnacek‑Untersuchungsausschuss dringend erforderlich sei.
Luissers umstrittene Vergangenheit
Christoph Luisser war von Mitte Jänner bis Mitte Dezember 2019 als Gruppenleiter bzw. stellvertretender Sektionschef im Innenministerium tätig. Die damalige Bestellung sei „mehr als fragwürdig“ gewesen. Aufgrund von Vorwürfen zu Mobbing und Ungleichbehandlung von Mitarbeitern sowie sein Nichteinschreiten als Führungskraft wurde er vom Dienst freigestellt. Seine fachliche und persönliche Qualifikation erscheint daher mehr daher als zweifelhaft.
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