„Sehe mich als Brückenbauer“ – Ernst Gödl in Zitaten

Ernst Gödl ist seit Dienstag neuer Klubobmann der Volkspartei im Nationalrat. Vier Tage nach seiner Wahl gab der steirische Jurist ausführliche Interviews der Kronen Zeitung, der Kleinen Zeitung, dem Standard, der Presse, Heute und oe24. Gödl skizziert seinen Zugang zu Politik und wie er seine Arbeit als Klubobmann anlegen wird. Zur-Sache hat die wichtigsten Aussagen zusammengefasst.

Ernst Gödl über…

… die ÖVP und seinen Beitrag

„Wegen des ernsten Versuchs der Partei, mit den Bünden alle Interessen der Bevölkerung zu vertreten – jene der Älteren, der Jüngeren, der Bauern, der Wirtschaft, der Frauen, der Arbeitnehmer. Zu diesem Interessenausgleich möchte ich meinen Beitrag leisten.“

… seine politischen Vorbilder

„Nicht direkt. Aber ich bewundere seit meiner Jugend John F. Kennedy, ich war schon fünfmal an seiner Grabstätte in Arlington und auch an jener Stelle, wo er erschossen wurde. Es hat mich fasziniert, wie ein einzelner Politiker geschafft hat, weltweit Hoffnungen zu wecken.“ Und national? „Waltraud Klasnic. Durch sie bin ich ja auch bei der ÖVP gelandet.“

… seine Reaktion, als ihn der Kanzler gefragt hat Klubobmann zu werden

Völlig überraschend. Ich habe zuhause gerade Reifen gewechselt, die Finger noch verschmutzt, als ich am Handy den Namen des Bundeskanzlers aufleuchten gesehen habe.

… seinen Führungsstil

„Ich sehe mich als Brückenbauer, aber mit klaren Kanten. Natürlich bin ich ein Bindeglied zwischen Regierung und Parlament sowie innerhalb der Koalition, aber ich werde auch klare Ansagen machen und meine eigenen Schwerpunkte setzen.“

… seinen Vorgänger August Wöginger

„Ich werde ihn sicher immer wieder um Rat fragen, etwa bei bereits ausverhandelten Vorbedingungen. Gerade im Sozialbereich wird er weiterhin eine wichtige Funktion einnehmen. Er ist ein profilierter Sozialpolitiker mit enormer Fachkenntnis. Wir sind auch seit Jahren freundschaftlich verbunden. Neben der Sicherheitspolitik ist für mich auch das Thema Pflege wichtig. Ich bin schon lange im Pflegebereich ehrenamtlich tätig. Deshalb werde ich auch weiterhin eng mit den Sozialthemen verbunden bleiben.“

… Migration und Abschiebungen

„Die Frage ist, ob es glaubwürdig und verständlich ist, wenn Menschen, die bei uns Asyl erhalten haben und dann schwere Straftaten begehen, nicht abgeschoben werden können. Da muss man schon überlegen, welche Regelungen nicht passen.“ Und: „Für uns als Volkspartei gehört eine klare Sicherheitspolitik zu den zentralen Positionen – mit einer eindeutigen Ausrichtung. Gleichzeitig handeln wir immer auf dem Boden des Verfassungsbogens und des Rechtsstaates. Hier unterscheiden wir uns von der FPÖ.“

… die laufenden Budgetgespräche zum Doppelbudget

„Es ist eine große Herausforderung, die Budgetverhandlungen werden sicher meine Hauptaufgabe sein. Das Konsolidierungspaket ist eine Notwendigkeit, Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität, und der müssen wir uns stellen.“ Und:  Das ist eben das Wesen von Budgetkonsolidierung. Wir haben großteils ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Trotzdem brauchen wir eine bestimmte Zeit, bis die Maßnahmen der Reformpartnerschaft wirken und Ausgaben senken. Es ist ein sozial verträgliches Paket.

… die Sicherung der Pensionen

„Wir werden verhandeln, um hier ein faires Ergebnis zustande zu bringen. Aber wir kürzen keine Pensionen.“

… das Leistungsprinzip

„Es ist eines unserer Grundprinzipien, dass sich Leistung lohnen muss. Damit muss man auch mehr rausbekommen, wenn man mehr einbezahlt hat. Diesen Grundsatz werden wir in die Verhandlungen einbringen – aber eben auch die soziale Komponente beachten.“

… den Markenkern der ÖVP und wofür sie steht

Für Leistung, Familie und Sicherheit. Und den Sicherheitsaspekt möchte ich gerne breiter denken. Hier geht es nicht nur um die innere Sicherheit, sondern auch um militärische Fragen und die soziale Sicherheit. Das heißt, dass wir danach trachten müssen, ein fairesSozialsystem zu haben.

… die Zusammenarbeit mit seinen beiden Klubobmann-Kollegen in der Dreierkoalition

Natürlich hat ein erfahrener Klubobmann einen großen Wissensvorsprung, den ich jetzt rasch aufholen muss. Aber ich komme nicht völlig neu in diese Rolle. Mit Yannick Shetty habe ich schon früher viele Diskussionen geführt – er war Integrationssprecher der NEOS, ich Integrationssprecher der Volkspartei. Das war oft kontrovers, aber immer konstruktiv. Auch Philip Kucher kenne ich aus dem parlamentarischen Prozess. Im Umgang miteinander wird das daher kein Problem sein. Natürlich muss ich mich in viele Materien erst noch vertiefen, aber ich bin bekannt dafür, ein fleißiger Arbeiter zu sein.

… die Regierungsarbeit

Regieren heißt, dass wir drei Regierungsparteien uns am Ende des Tages auf einen tragfähigen Kompromiss einigen. Genau in dieser Phase der Verhandlungen stehen wir jetzt.

… die FPÖ in der Opposition

„Bei der FPÖ hat das Dagegensein allerdings System – nämlich nie mit der Regierung mitzugehen und sich grundsätzlich auf der anderen Seite zu positionieren. Das finde ich schade.“

… eine Koalition mit der FPÖ

„Türkis-Blau hat bis zum bekannten Crash gut funktioniert. Derzeit ist aber eine Zusammenarbeit aufgrund der handelnden Personen und der sehr großen Unterschiede ausgeschlossen. Mit Kickl ist es nicht möglich, das haben die Verhandlungen 2025 gezeigt.“

… Christian Stocker als nächsten ÖVP-Spitzenkandidaten

„Ja, ganz klar.“

Zu den einzelnen Interviews:

„Die ÖVP muss klare Kante haben“ – Kleine Zeitung

Gödl: „Werde August Wöginger sicher um Rat fragen“ – Kronen Zeitung

Neuer ÖVP-Klubchef: „Ich werde meinen eigenen Weg gehen“ – oe24.at

Neuer ÖVP-Klubchef: „Türkis-Blau hat bis zum Crash gut funktioniert“ – Die Presse

Ernst Gödl: Postenschacher hat nirgends Platz. Auch nicht in der ÖVP – Der Standard

Neuer ÖVP-Klubchef: „Werden uns weiter von der FPÖ abgrenzen“ – heute.at