Harte ÖVP-Konter gegen falsche FPÖ-Anwürfe

Mit Verweis auf konkrete Regierungsarbeit kontern Abgeordnete der ÖVP die „fragwürdigen Aktionen“ und „substanzlosen Anwürfe“ der FPÖ. Es geht um die innere und äußere Sicherheit Österreichs.

Verteidigungsministerin investiert in Infrastruktur

Das Verteidigungsministerium sorgt weiterhin für die notwendigen Investitionen beim Bundesheer, bekräftigte ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Er konterte damit die „substanzlosen Vorwürfe“ von FPÖ-Abg. Reifenberger.

Unter Verteidigungsministerin Klaudia Tanner seien im Jahr 2020 bereits 100 Mio. Euro für militärische Infrastruktur bereitgestanden. In den Jahren 2021 und 2022 weitere jeweils 130 Mio. Euro, 2023 dann 240 Mio. Euro und 2024 zudem 205 Mio. Euro. Heuer stehen 280 Mio. Euro zur Verfügung.

Diesen Pfad setzen die Verteidigungsministerin und die ÖVP auch 2026 mit 370 Mio. Euro fort. Damit erreichen die Investitionen in Erhaltung und Ausbau der militärischen Infrastruktur einen „historischen Höchstwert“, sagte Ofenauer.

Innenminister erhöht die Sicherheit

Auf die „beeindruckende Arbeitsbilanz“ von Innenminister Gerhard Karner verwies unterdessen der Sicherheitssprecher der ÖVP, Ernst Gödl. Karner habe

• Abschiebungen durchgesetzt,
• illegale Migration eingedämmt,
• den Familiennachzug gestoppt,
• die Überwachung von Gefährdern und die Verschärfung des Waffengesetzes eingeleitet.

Ernst Gödl entgegnete damit vehement den „fragwürdigen Aktionen“ der FPÖ, die sich Karner als „Dauerzielscheibe der blauen Fake-News-Schleuder“ genommen hätte. Die „Propagandamaschinerie“ strotze vor Unwahrheiten und verbreite „ein blaues Märchenbuch“, das „jeglicher sachlichen Grundalge entbehrt“. Gödl zusammenfassend: Dass die FPÖ die Sicherheit der Menschen zum Spielball im parteipolitischen Schlagabtausch erklärt, ist „kennzeichnend und einfach nur letztklassig“.