Der Amoklauf von Graz mit zehn Todesopfern hat umfassende Konsequenzen. Welche, wird derzeit in der Bundesregierung beraten und soll am Mittwoch nächster Woche beschlossen werden. Bereits am Montag ist dazu eine Regierungserklärung vor dem Nationalrat angesetzt.
Budgetwoche beginnt mit Regierungserklärung
Der Nationalrat startet am Montag in die Budgetwoche, doch den Auftakt der Plenartage bildet eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus dem Amoklauf von Graz.
Geplant ist, die Voraussetzungen für den Kauf und Besitz von Waffen zu verschärfen. Zudem sollen an Schulen Maßnahmen für Sicherheit und psychologische Betreuung gesetzt werden. Für die Angehörigen der Opfer von Graz sind Unterstützungen vorgesehen, wie das Bundeskanzleramt bekanntgab und Kanzler Christian Stocker in einem Interview erklärte.
Konsequenzen aus dem Amok
Innenminister Gerhard Karner hat diese Woche beim EU-Rat mit Ressortkollegen den Amoklauf von Graz und Konsequenzen eingehend besprochen: Nach dieser „Wahnsinnstat“ könne und werde die Bundesregierung nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte Karner gegenüber Journalisten bei EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Konkret zu beraten sei über verstärkten Opferschutz, die Sicherung von Schulen, den Austausch von Daten zwischen Behörden und die Waffengesetze.
Nationale und europäische Solidarität
Österreich steht noch immer unter Schock und Eindruck des Amoklaufes vom 10. Juni, sagte Bundeskanzler Christian Stocker am Freitag vor dem Europaforum Wachau 2025: „Wir sind erschüttert über die brutale Gewalt, durch die am Dienstagvormittag zehn unschuldige Menschen viel zu früh aus ihrem Leben gerissen wurden. In Zeiten dieses schier unermesslichen Schmerzes und des enormen Leides war etwas sehr tröstend: Die Solidarität und das Mitgefühl aus ganz Europa.“
Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus EU-Regierungen haben angerufen und geschrieben, um ihre Unterstützung anzubieten, sagte Stocker.
Budgetwoche des Nationalrats
Der Nationalrat startet am Montag nächster Woche mit einem für drei Tage anberaumten Plenum in die Beschlüsse zum Bundesbudget für 2025 und 2026. Zu Beginn sind am Montag vormittags jedoch Erklärungen von Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger angesetzt. Der Amoklauf und die möglichen Konsequenzen werden dann von allen fünf Fraktion diskutiert.